PDF herunterladen - Unfallkasse Hessen

Versicherungsschutz und Leistungen
Neue Zuständigkeiten in der Unfallversicherung
Eindeutige Abgrenzungskriterien schaffen Rechtssicherheit
Mit Beginn des Jahres 2013 wurde die Zuständigkeit zwischen den gewerblichen
Berufsgenossenschaften und den Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
(Unfallkassen) für selbstständige Unternehmen auf eine neue, dauerhafte Basis gestellt.
Dies ist der Anlass für alle Unfallversicherungsträger, die eigenen Mitgliederbestände
zu überprüfen und zu korrigieren. Hierfür sind wir auf die Unterstützung
unserer Mitgliedsbetriebe angewiesen.
Hintergrund
Acht Jahre lang enthielt das Sozialgesetzbuch
(SGB) eine befristete Regelung zur
Zuständigkeit für Unternehmen, die in
eigener Rechtsform betrieben werden
und an denen die Länder oder Gemeinden
beteiligt sind: das so genannte Moratorium.
Nun soll ab 1.1.2013 eine dauerhafte
gesetzliche Regelung Rechtssicherheit
schaffen.
„Moratorium“
... steht für eine gesetzliche Regelung
aus dem Jahr 2004. Seinerzeit hatte der
Gesetzgeber die Abgrenzung der Zuständigkeit
zwischen den Unfallkassen einerseits
und den gewerblichen Berufsgenossenschaften
andererseits neu
gefasst. Ziel war es, zuvor bestehende
rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.
Zugleich sollte der Boden für eine spätere
– dann aber endgültige – Neuregelung
bereitet werden. Die „Moratoriumslösung“
war deshalb von Anfang an
zeitlich begrenzt. Die jetzt vom Gesetzgeber
verabschiedete Regelung beinhaltet
eindeutige Abgrenzungskriterien und
soll so für Rechtssicherheit bei den betroffenen
Unternehmern sorgen.
Achtung: Post von der Unfallkasse!
Durch die neuen gesetzlichen Regelungen
werden alle Unfallversicherungsträger
verpflichtet, rückwirkend ab dem 1.1.1997
ihre Katasterbestände nach den jetzt
geltenden Vorschriften, mit Wirkung für
die Vergangenheit, zu korrigieren. Deshalb
sind wir auf die Unterstützung unserer
Mitglieder angewiesen: Wir müssen
in Erfahrung bringen, ob diese seit dem
1.1.1997 neue Unternehmen gegründet
haben und wie sich die Beteiligungsverhältnisse
an diesen Unternehmen
gestalten. Hierzu werden wir in Kürze
eine schriftliche Abfrage durchführen.
Die neuen Regelungen
Die Unfallkassen sollen zukünftig unter
engeren Voraussetzungen als bislang
für rechtlich selbstständige Unternehmen
der öffentlichen Hand zuständig sein.
Handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft
(zum Beispiel GmbH oder AG),
besteht eine Zuständigkeit nur dann,
wenn die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit
auf sich vereint. Bei anderen
Unternehmensformen (zum Beispiel
Verein, Anstalt oder Stiftung) kommt es
entscheidend darauf an, ob die Länder
oder Gemeinden die Stimmenmehrheit
in dem Organ innehaben, das das Unternehmen
führt und verwaltet. Minderheitsbeteiligungen,
Sperrminoritäten etc.
erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
Außerdem sollen die gewerblichen Berufsgenossenschaften
zukünftig nur noch
für solche kommunalen Ausnahmeunternehmen
(Elektrizitätswerke, Gas- und
Wasserwerke, Verkehrsunternehmen zuständig
sein, die rechtlich selbstständig
sind.
Die Auswirkungen
Die UKH ist somit zuständig
• für alle Kapitalgesellschaften, die ab
dem 1.1.1997 gegründet wurden und
an denen die öffentliche Hand unmittelbar
oder mittelbar überwiegend beteiligt
ist (Kapitalmehrheit),
• für alle Kapitalgesellschaften, die vor
dem 1.1.1997 gegründet wurden und
bei denen sich nach dem 31.12.1996
eine wesentliche Änderung dahingehend
ergab, dass die öffentliche Hand
Kapitalmehrheit übernommen hat,
• für andere Unternehmensformen (eingetragene
Vereine, Anstalten des
öffentlichen Rechts, Stiftungen), wenn
das Land Hessen, eine hessische Kommune
oder ein hessischer Kommunalverband
die Stimmenmehrheit im Führungs-/Verwaltungsorgan
besitzt.
Ausnahmebetriebe
Eine weitere bedeutende Änderung betrifft
die so genannten Ausnahmebetriebe.
Dies waren kommunale Verkehrs- und
Versorgungsunternehmen (Gas- und
Wasserwerke, Elektrizitätswerke etc.).
Für diese Unternehmen war bisher ausnahmslos
die Zuständigkeit einer gewerblichen
Berufsgenossenschaft gegeben.
Dies wiederum hatte zur Folge, dass die
Kommunen, neben der Mitgliedschaft zur
UKH, auch Mitglied mehrerer gewerblicher
Berufsgenossenschaften sein mussten.
Zumindest für die rechtlich unselbstständigen
Versorgungsbetriebe wird
diese Doppelzugehörigkeit aufgegeben.
Damit besteht jetzt eine einheitliche Zuständigkeit
des Unfallversicherungsträgers
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