Die völkerrechtliche Haftung - MEK

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können zwei Handlungen nicht abweichend bewertet werden,
weil die Subjekte der Handlungen verschieden sind.
Es ist aber nicht so klar, warum diese Privathandlungen für
rechtswidrig gehalten werden. Auf den ersten Blick könnte man
wohl zu der Meinung kommen, dass nur Organhandlungen
rechtswidrig sein können, da das Völkerrecht die Privatpersonen
nicht bindet. Es muss aber auf die Tatsache hingewiesen werden,
dass die Handlungen der Privatpersonen auch vom Völkerrecht
mit Werturteilen begleitet werden. Der Endzweck des
Völkerrechts ist, bestimmte Interessen der Völkerrechtssubjekte
zu schützen, d. h. das Verletzen solcher Interessen zu verhindern.
Solche Interessenverletzungen sind also vom Völkerrecht nicht
erlaubt. Dieser Befehl des Völkerrechts richtet sich nur an die
Völkerrechtssubjekte und bindet nicht die Privatpersonen. Da
aber auch diese die geschützten Interessen verletzen können,
befiehlt das Völkerrecht den Staaten, dieses Verhalten der
Privatpersonen innerstaatlich zu verbieten. Das bedeutet mit
anderen Worten, dass die Staaten völkerrechtlich verpflichtet
sind, ein innerstaatliches Recht zu schaffen, das die Verletzung
der völkerrechtlich geschützten Interessen den der Staatsgewalt
unterworfenen Personen nicht ermöglicht. 17 Mittelbar will also
das Völkerrecht auch das Verhalten der Privatleute beeinflussen,
von seinem Gesichtspunkte kann es also bestimmte Handlungen
der Privatleute als rechtswidrig erklären, unabhängig von der
Tatsache, dass der unmittelbar bindende Rechtssatz im innerstaatlichen
Recht enthalten ist. Alle völkerrechtlich geschützte
Interessen verletzenden rechtswidrigen Handlungen können also
auch völkerrechtlich als rechtswidrig qualifiziert werden.
Zum Eintritt der völkerrechtlichen Haftung sind ausser der
Interessenverletzung, Rechtswidrigkeit und Zurechnung – keine
weiteren Voraussetzungen erforderlich. Das Verschulden ist für
das völkerrechtliche Delikt nicht notwendig. Die völkerrechtliche
Haftung kann auch von Handlungen begründet werden, wo das
17 Walz: Völkerrecht und staatliches Recht. Stuttgart, 1932. S. 238. ff.