Die völkerrechtliche Haftung - MEK

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Die Frage, wie die Zurechnung bei solchen Handlungen
vorkommen kann, wurde zuerst von Anzilotti geprüft. 2 Nach ihm
gelten diese Handlungen, auch wenn sie ein völkerrechtlich
geschütztes Interesse verletzen, nur für Privathandlungen. Ihre
völkerrechtliche Wirkung ist die Begründung einer Verpflichtung
für den Staat: der Staat muss diese Handlungen verhindern oder
bestrafen. Erfüllt der Staat diese Verpflichtung, kann er nicht zur
Verantwortung gezogen werden. Die Haftung tritt ein, wenn der
Staat diese Verpflichtung nicht erfüllt. Die Rechtsgrundlage der
Haftung ist aber in solchen Fällen nicht die territoriale oder
persönliche Handlung, sondern das von bestimmten Staatsorganen
begangene Unterlassen. Die Zurechnung ist bei diesem
Unterlassen festzustellen.
Strupp fügt noch zu, dass dieses Unterlassen schuldhaft
(vorsätzlich oder fahrlässig) sein muss. 3
Gegen diese Ansicht entwickelte sich eine andere Auffassung,
deren Hauptvertreter Oppenheim ist. 4 Auch Oppenheim stellt fest,
dass der Staat die völkerrechtswidrigen Handlungen seiner
Angehörigen oder der auf seinem Gebiete sich aufhaltenden
Personen verhindern oder bestrafen muss. Diese Forderung des
Völkerrechts stellt aber den Staat vor besondere Schwierigkeiten.
Es kann nicht erwartet werden, dass der Staat alle solche
Handlungen schon in den Zeiten der Vorbereitung wahrnehme, in
manchen Fällen auch, dass er sie bestrafe. Das staatliche Unterlassen
kommt daher nicht in Betracht, sonst würde die Haftung
sehr oft von dem Staate überhaupt nicht getragen werden, obwohl
das rechtsverletzende Ergebnis zustande gekommen ist. In
solchen Fällen tritt daher eine stellvertretende Haftung ein. Die
stellvertretende Haftung tritt im Augenblick, wenn die Handlung
begangen wurde, ipso facto ein. Die Zurechnung ist daher nicht
notwendig. Die Folgen der stellvertretenden Haftung sind
2 Anzilotti, S. 382. ff. Schön, S. 39.
3 Strupp, Delikt, S. 102. ff. Règles, S. 564
4 Oppenheim, S. 285.