Die völkerrechtliche Haftung - MEK

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Da nach geltendem positiven Völkerrecht die Bestimmung der
Staatsangehörigkeit den Einzelstaaten vorbehalten wird, wird der
persönliche Anknüpfungspunkt nach dem innerstaatlichen Recht
festgestellt.
Die Handlungen der ständig auf dem Staatsgebiet wohnenden
Ausländer, obwohl solche Ausländer de facto zur Bevölkerung
des Staates gehören, sind persönlich nicht an den Aufenthaltsstaat
verbunden.
3. Der Anknüpfungspunkt mit der obrigkeitlichen Gewalt.
Der dritte Bestandteil des Staates ist die Staatsgewalt. Die
Ausübung der Staatsgewalt bedeutet, einen Staatswillen zu
erzeugen, der in Aussenverhältnissen unabhängig und gleichen
Ranges, in Innenverhältissen einem jeden übergeordnet ist. Das
bedeutet nicht, dass der Staatswille überhaupt nicht gebunden
werden kann. Er ist von dem Völkerrecht, vielleicht von dem
innerstaatlichen Recht gebunden. Diese Gebundenheit ist aber
immer auf den Eigenwillen des Staates, auf die Selbstbeschränkung
zurückzuführen. Ob de facto logische und moralische
Beschränkungen, die internationale Übermacht oder andere
Umstände den Staatswillen binden können, kommt juristisch
nicht in Betracht.
Mit dem Anknüpfungspunkte mit der Staatsgewalt sind zuerst
jene Handlungen dem Staate verbunden, die diesen übergeordneten
und unabhängigen Staatswillen erzeugen. Ob der
Staatswille im allgemeinen oder nur im konkreten Fall erzeugt
wird, ist irrelevant. Ausser der gesetzgeberischen Tätigkeit
gehört also auch der den Staatswillen in concreto erklärende
richterliche Staatsakt oder das den Einzelnen gegenüber das
staatliche Imperium ausübende Verwaltungsverfahren hieher.
Es gibt aber auch ein Gebiet der Staatstätigkeit, wo kein staatliches
Imperium gebraucht wird. Auf einem grossen Gebiete der Verwaltung
erscheint der Staat nicht als eine übergeordnete Organisation,
sondern ist mit den Privatleuten gleichberechtigt. Der Staatswille
ist hier den Einzelmenschen nebengeordnet und der gleichen
innerstaatlichen Rechtsordnung unterworfen. Der Staat erscheint
hier nicht als Träger des Imperium, sondern als eine den