Die völkerrechtliche Haftung - MEK

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40 Diese Auffassung ist unzulässig. Es können keine Einwände gegen die Tatsache gemacht werden, dass das Völkerrecht bestimmte Rechtsregeln des Staatsrechtes annimmt. Das Völkerrecht ist zwar nicht verpflichtet, das Staatsrecht in Betracht zu ziehen, es ist ihm aber auch nicht verboten. Andererseits entspricht dieser Satz Hatscheks dem geltenden positiven Völkerrecht nicht, da das Völkerrecht in bestimmten Fällen von dem Staatsrecht abweicht und dem Staate Handlungen zurechnet, die nach dem innerstaatlichen Recht keine Organhandlungen sind. Bei den Nichtstaat-Völkerrechtssubjekten ist ausschliesslich das Völkerrecht massgebend. Die Haftung des Staates für die kompetenzüberschreitenden Organe und für die Organe, die nach Staatsrecht nicht berufen sind, völkerrechtliche Handlungen zu verüben, steht mit dem Prinzip der Organschaft nicht in Widerspruch. Schliesslich kann die Konstruktion von Hatschek nicht angenommen werden, da bei der Gruppensolidarität auch die handelnde Person zur Verantwortung gezogen werden kann, im Völkerrecht ist aber ein solches Verfahren ausgeschlossen, hier kann nur das Völkerrechtssubjekt die Haftung tragen.
41 V. Der territoriale und der persönliche Anknüpfungspunkt. 1. Die Rechtswirkung der Handlungen mit dem territorialen und persönlichen Anknüpfungspunkt. Handlungen, die auf dem Staatsgebiet verübt werden, stehen in territorialer, die von Staatsangehörigen begangen werden, in persönlicher Verbindung mit dem Staate. Der territoriale und der persönliche Anknüpfungspunkt kann auch mit dem Anknüpfungspunkt mit der Staatsgewalt gemeinsam vorkommen. Die Rechtswirkung solcher Handlungen wurde schon behandelt. Im Folgenden kommen nur solche Handlungen in Betracht, die nur den territorialen oder persönlichen Anknüpfungspunkt zeigen. Theoretisch können diese Anknüpfungspunkte auch bei Nichtstaat-Völkerrechtssubjekten vorliegen, in der Praxis sind aber diese Fälle von geringer Bedeutung. Handlungen, die mit dem Staate nur in territorialer oder persönlicher Verbindung stehen, können völkerrechtlich dem Staate nicht zugerechnet werden. Verletzen daher diese Handlungen rechtswidrig ein völkerrechtlich geschütztes Interesse, so ist nur eine völkerrechtswidrige Handlung festzustellen, aber kein Delikt. Diese Handlungen sind daher nicht genügend, die völkerrechtliche Haftung des Staates zu begründen. Nach Fauchille tritt in solchen Fällen keine völkerrechtliche Haftung ein. 1 Dieser richtige Satz bedeutet aber nicht, dass diese Handlungen völkerrechtlich irrelevant sind. Sie kommen auch im Völkerrecht in Betracht, zur Begründung der Haftung muss aber noch eine weitere Voraussetzung vorhanden sein. Diese Bedingung ist das fehlende dritte Merkmal des völkerrechtlichen Delikts, die Zurechnung. 1 Fauchille, Kap. VII.
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