Die völkerrechtliche Haftung - MEK

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2. Haftung für die Gesetzgebung und für die Gerichte.
Den Rechtssatz, dass alle völkerrechtswidrigen Organhandlungen
das Völkerrechtssubjekt haftbar machen, bestreiten einige
Schriftsteller. Diese Autoren machen Unterscheidungen unter
den Staatsorganen und einige fordern zu bestimmten Handlungen
noch weitere Bedingungen, andere lehnen aber bei einer Gruppe
der Organe alle völkerrechtliche Haftung ab.
Zur ersten Richtung gehört z. B. Csarada, nach dem die
richterlichen Urteile und die Entscheidungen der Behörde nicht
hieher gehören, wenn sie den Gesetzen entsprechen oder keine
Rechtsverweigerung in Frage steht. 1 Nach Teghze haftet der Staat
nur für die völkerrechtswidrigen Handlungen des Staatsoberhauptes,
des Aussenministers, der diplomatischen Vertretung, der
Befehlshaber des Heeres und der Kriegsmarine, in Kriegszeiten
auch für die Handlungen der bewaffneten Macht unmittelbar. Für
die Gerichte und Verwaltungsorgane haftet er aber nur dann,
wenn er die von diesen Organen begangenen völkerrechtswidrigen
Handlungen nicht bestraft. 2
Zu den völkerrechtswidrigen Handlungen bestimmter Organe
erfordert also Csarada noch die Rechtsweigerung oder den
Gegensatz der Handlung mit dem innerstaatlichen Gesetze,
Teghze die Nichtausübung der Strafgewalt als weitere
Voraussetzung.
Nach einer anderen Auffassung haftet der Staat für bestimmte
Organe überhaupt nicht. Hatschek ist der Meinung, dass bei der
gesetzgeberischen und richterlichen Tätigkeit des Staates von
Haftung gar keine Rede sein könnte, da diese Organe unabhängig,
bez. suverän sind. Aus dieser speziellen Lage der Gesetzgebung
und der Gerichtsbarkeit folgt, dass andere Staaten sich in die
Tätigkeit dieser Organe nicht einmischen können. 3 Auch
Fenwick ist der Ansicht, dass der Staat für Organe, die keiner
Kontrolle der Regierung unterworfen sind, nicht zur
Verantwortung gezogen werden kann. Solche Organe sind die
1 Csarada, S. 516.
2 Teghze, S. 142.
3 Hatschek, 388.