Die völkerrechtliche Haftung - MEK

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V. Der territoriale und der persönliche
Anknüpfungspunkt.
1. Die Rechtswirkung der Handlungen mit dem territorialen
und persönlichen Anknüpfungspunkt. Handlungen, die auf
dem Staatsgebiet verübt werden, stehen in territorialer, die von
Staatsangehörigen begangen werden, in persönlicher Verbindung
mit dem Staate. Der territoriale und der persönliche
Anknüpfungspunkt kann auch mit dem Anknüpfungspunkt mit
der Staatsgewalt gemeinsam vorkommen. Die Rechtswirkung
solcher Handlungen wurde schon behandelt. Im Folgenden
kommen nur solche Handlungen in Betracht, die nur den
territorialen oder persönlichen Anknüpfungspunkt zeigen.
Theoretisch können diese Anknüpfungspunkte auch bei
Nichtstaat-Völkerrechtssubjekten vorliegen, in der Praxis sind
aber diese Fälle von geringer Bedeutung.
Handlungen, die mit dem Staate nur in territorialer oder
persönlicher Verbindung stehen, können völkerrechtlich dem
Staate nicht zugerechnet werden. Verletzen daher diese Handlungen
rechtswidrig ein völkerrechtlich geschütztes Interesse, so
ist nur eine völkerrechtswidrige Handlung festzustellen, aber kein
Delikt. Diese Handlungen sind daher nicht genügend, die
völkerrechtliche Haftung des Staates zu begründen.
Nach Fauchille tritt in solchen Fällen keine völkerrechtliche
Haftung ein. 1 Dieser richtige Satz bedeutet aber nicht, dass diese
Handlungen völkerrechtlich irrelevant sind. Sie kommen auch im
Völkerrecht in Betracht, zur Begründung der Haftung muss aber
noch eine weitere Voraussetzung vorhanden sein. Diese
Bedingung ist das fehlende dritte Merkmal des völkerrechtlichen
Delikts, die Zurechnung.
1 Fauchille, Kap. VII.