Die völkerrechtliche Haftung - MEK

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geltenden Prinzipien können nicht ohne weiteres auf das andere
Anwendung finden, besonders, wenn man, wie Oppenheim und
Teghze, den Dualismus des Völkerrechts und des innerstaatlichen
Rechts annimmt.
Die Abtrennung der gesetzgeberischen und richterlichen Organe
ist völkerrechtlich nicht annehmbar. Von dem Gesichtspunkte
des Völkerrechts ist es irrelevant, dass diese von der Regierung
unabhängig sind und die Regierung gegen sie kein Verfahren
durchführen kann. Das Völkerrecht zieht nicht die Regierung,
sondern den Staat zur Verantwortung. Völkerrechtlich ist aber
die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit
gleichen Ranges.
Die Unterscheidung der Lage der Gerichte ist aber auch auf einen
anderen Grund zurückzuführen. Im allgemeinen pflegt man die
Haftung für Gerichte auf die Rechtsverweigerung zu
beschränken. 6 Wird aber die Haftung nur in diesem engen Kreise
anerkannt, so kann aus dieser Tatsache der Schluss, dass die
Haftung für Gerichte von der Haftung für andere Organe
abweicht, nicht gezogen werden. Wesentlich ist nur, dass der
Staat auch für die Gerichte haftet. Die nähere Bestimmung dieser
Haftung hängt von der Frage ab, welche völkerrechtlich
geschützten Interessen von den Gerichten verletzt werden können.
Die Beschränkung der Haftung auf die Rechtsverweigerung
bedeutet nur, dass nur die von diesen Handlungen verletzten
Interessen völkerrechtlich geschützt werden. Für diese Handlungen
haftet aber der Staat. Diese Haftung stimmt im Ganzen
mit der in anderen Fällen eintretenden Staatenhaftung überein.
Für den Begriff der Haftung ist aber irrelevant, in was für einem
Umfange der Kreis der die Haftung erzeugenden Handlungen von
dem objektiven Rechte festgestellt worden ist. Andererseits ist
schon der Ausgangspunkt dieser Auffassung unzulässig. Die
Haftung für die Gerichte ist nicht nur auf die Rechtsverweigerung
beschränkt, sondern tritt auch bei anderen völkerrechtswidrigen
6 Über die Rechtsverweigerung vgl. Clyde Eagleton: Denial of justice in
international law. American Journal of International Law. Vol. XXII.