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spezial Fuhrparkmanagement Foto: © © th-photo - Fotolia.com „Nein, das reicht nicht!“ _ Noch immer werden die rechtlichen Belange rund um den Einsatz von Transportern unterschätzt. Unsere Expertin Dr. Katja Löhr-Müller zeigt, worauf man unbedingt achten sollte. Als Rechtsanwalt fragt man sich immer wieder: Wann begreifen Fuhrparkverantwortliche endlich, dass sie Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr beim Einsatz von Fahrern im Straßenverkehr ernst nehmen müssen? Nach wie vor gehen viele davon aus, dass es sich hierbei lediglich um ein Fahrerproblem handelt. Wenn der Chef des Fuhrparks dann auf einmal selbst einen Anhörungsbogen von der Ordnungsbehörde wegen Verstößen gegen das Fahrpersonalrecht erhält, ist die Überraschung groß. So hagelt es denn auch reihenweise Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten und dem Arbeitszeitgesetz. Denn die aufgezeichneten Daten auf Fahrerkarten und Massenspeichern lassen leicht einen Rückschluss auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu. Auch der beste Rechtsanwalt kann dann nicht immer mehr vor einem saftigen Bußgeldbescheid schützen – und die 1.000 Euro-Grenze ist hierbei schnell überschritten. Breites Unwissen Obwohl bereits seit sechs Jahren neue Fahrzeuge beziehungsweise Fahrzeuggespanne zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen mit digitalen Tachografen ausgerüstet werden, zeigt sich in der Fuhrparkpraxis nach wie vor ein breites Unwissen über einzuhaltende Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und die damit zusammenhängenden Pflichten der Fuhrparkverantwortlichen. Hierbei geht es nicht etwa um Unternehmen, die im klassischen Transportgewerbe unterwegs sind und deren Fahrer fremde Güter von einem Ort zum anderen fahren. Gerade Fahrtätigkeiten im Werkverkehr werden oft unterschätzt. Da hört man dann Argumente wie: „Wir müssen doch gar nicht aufzeichnen. Wir fahren doch im Werkverkehr.“ Nach Paragraf 1 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) gilt für Fahrzeuge oder Gespanne mit über 3,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse Werkverkehr jedoch als Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens. Als Güterkraftverkehr ist deshalb auch diese Art der Fahrzeugnutzung für den Fahrer aufzeichnungspflichtig. Oft ist auch zu hören: „Unsere Fahrer sitzen nie länger als höchstens eine Stunde ununterbrochen hinter dem Steuer. Dann laden sie aus und fahren zum nächsten Kunden. Auf eine ununterbrochene Lenktätigkeit von 4,5 Stunden kommen die nie.“ Oder: „Unsere digitalen Tachografen stellen sich bei Standzeiten des Fahrzeugs automatisch auf Pause um. Das reicht doch.“ Nein – das reicht nicht! 45 Minuten Pause Denn das Fahrpersonalrecht sanktioniert nicht nur jene Unternehmen, deren Fahrer 4,5 Stunden reine Lenkzeit überschreiten, sondern gerade auch die Betriebe, die nicht für eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von 45 Minuten sorgen. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 schreibt vor, dass nach einer Lenkdauer von 4,5 Stunden der Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten vornehmen muss, sofern er keine Ruhezeit einlegt. Lenkdauer bedeutet nach der Definition der Verordnung (Art. 4q) jedoch gerade nicht nur die ununterbrochene Lenkzeit. Eine Lenkdauer definiert sich als „Gesamtlenkzeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Fahrer nach einer Ruhezeit 14 Tr a n s p o r t e r -Spezial 2013
oder einer Fahrtunterbrechung beginnt, ein Fahrzeug zu lenken und zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine Ruhezeit oder Fahrtunterbrechung einlegt.“ Die Lenkdauer selbst darf dabei auch unterbrochen sein. Wer also als Fahrer immer nur kurze Strecken fährt und nur wenige Minuten seine Fahrt, etwa zum Entladen des Fahrzeugs; unterbricht, dessen Fahrzeiten werden bei der Auswertung zusammengerechnet. Diese kurzen Fahrtunterbrechungen fallen dabei einfach weg. Ergibt die Addition der einzelnen kurzen Lenkzeitabschnitte 4,5 Stunden, muss eine Lenkzeitunterbrechung oder Ruhezeit erfolgen. Zulässig ist es, die 45 Minuten Lenkzeitunterbrechung in zwei Abschnitte von 15 Minuten und 30 Minuten, nicht aber umgekehrt, aufzuteilen. Passiert das nicht, errechnet der Computer eine Lenkdauer von unzähligen Stunden, manchmal sogar über 24 Stunden hinaus. Ladezeiten sind Arbeitszeiten Da nutzt es eben gerade auch nicht, wenn der digitale Tachograf bei jedem Halten auf Ruhezeit springt. In diesem Fall liegt sogar eine Falschbedienung des Gerätes vor, wenn nicht tatsächlich eine echte Lenkzeitunterbrechung eingelegt wird. Denn Ent- und Beladezeiten gelten als „andere Arbeiten“ und müssen als solche im Tachografen auch auf das Hammersymbol eingestellt werden. Jedes Mal, wenn der Fahrer den Kunden nur zum Abladen anfährt, muss er den Tachografen auf „andere Arbeiten“ umstellen. Gerade bei kurzen Touren bedeutet das ein ständiges Bedienen des Gerätes. Einige Unternehmen sind deshalb dazu übergegangen, die digitalen Tachografen so programmieren zu lassen, dass bei einer Unterbrechung der Fahrtätigkeit das Gerät selbst auf „andere Arbeiten“ umspringt. Dann muss der Fahrer die Einstellung nur noch ändern, wenn er eine echte Fahrtunterbrechung oder Ruhezeit einlegen möchte. Damit kann die Anzahl von Fehlbedienungen drastisch reduziert werden. Unterschätze Pflichten Viele Unternehmen unterschätzen die ihnen vom Gesetzgeber auferlegten Pflichten zum richtigen Organisieren und Kontrollieren des Fuhrparks. Da reicht es nicht, bei festgestellten Verstößen dem Fahrer ein standardisiertes Formular zur Unterschrift vorzulegen. Dr. Katja Löhr-Müller So schreibt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vor, dass das Unternehmen Touren und den Einsatz von Fahrzeugen so zu disponieren hat, dass Fahrer die gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten auch tatsächlich einhalten können. Hat das Unternehmen einen Disponenten mit der Organisation des Fahrzeugund Fahrereinsatzes beauftragt, haftet diese Person für die ordnungsgemäße Umsetzung im Unternehmen. Dazu gehört auch eine umfassende Anweisung an die Fahrer und eine regelmäßige Überprüfung, ob die Vorschriften auch eingehalten werden. Reicht das Personal nicht aus, um die Vorschriften einzuhalten, muss aufgestockt werden. Bedient der Fahrer das Gerät einfach nur falsch, weil er es nicht besser weiß, muss er nachgeschult werden. Wer sich als Fahrer nicht an die Vorschriften hält, dem muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen nachgegangen werden. Behörden wollen hier die schriftlichen Abmahnungen in der Personalakte sehen. Und natürlich müssen alle Fahrer regelmäßig eingewiesen und geschult werden. Sich als Unternehmen nur auf die Weiterbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation zu verlassen, reicht auch hier nicht. Klappt das nicht, muss der Verantwortliche im Unternehmen mit hohen Bußgeldern rechnen. Wurde in der Vergangenheit von Ordnungsbehörden nur ein Zeitraum von 28 Tagen überprüft und gegebenenfalls sanktioniert, ist dies heute anders. So haben die Gerichte den Weg dafür freigemacht, dass alle Daten aus der Fahrerkarte und dem Massenspeicher herangezogen werden dürfen, soweit Verstöße noch nicht verjährt sind. Gewerbeaufsichtsämter lassen sich in der Regel Gebrauchtwagenpavillons Daten und Dokumente von Zeiträumen bis zu sechs Monaten zur Prüfung vorlegen. Und das für jedes Fahrzeug und jeden Fahrer des Unternehmens. Ausnahme von der Aufzeichnungspflicht Ein großes Problem im Fuhrpark besteht auch darin, dass Unternehmen oft nicht wissen, ob und wann für sie Ausnahmevorschriften greifen und eine Aufzeichnungspflicht für die Fahrer entfällt. Der häufigste Fall der Befreiung von der Aufzeichnungspflicht ist nach wie vor die so genannte Handwerkerklausel. Fahrer von Fahrzeugen (Fahrzeuggespanne) über 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässige Gesamtmasse sind von der Aufzeichnungspflicht befreit, wenn das Fahrzeug • in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Unternehmens eingesetzt wird, • der Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet wird • und soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit (mehr als 50 Prozent seiner Arbeitszeit) des Fahrers darstellt. Als Standort des Unternehmens gilt hierbei der Ort der Betriebsstätte, von dem aus das Unternehmen das Fahrzeug einsetzt. Als Standort des Unternehmens wird das Unternehmen selbst, aber auch eingetragene Zweigniederlassungen angesehen, von denen aus das Fahrzeug regelmäßig eingesetzt wird. Für die Berechnung des Umkreises von diesem Ort wird die politische Gemeindegrenze zugrunde gelegt. 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