Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert ... - BDSW

Wirtschaft und Politik
Die FDP-Fraktion im
Berliner Abgeordnetenhaus
fordert Reformen bei der
Berliner Polizei
Damit sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben, die Kriminalitätsprävention und -
verfolgung konzentrieren kann, muss sie von Tätigkeiten entlastet werden, die
sie zwingend nicht selbst leisten muss. Die FDP-Fraktion hat hierfür konkrete
Reformvorschläge entwickelt, die sie in Form von fünf Anträgen in das Berliner
Abgeordnetenhaus eingebracht hat. Wir drucken nachfolgend diese fünf Anträge
ab, weil es unseres Wissens zum ersten Mal ist, dass in dieser Breite und
Kompetenz in einem Länderparlament entsprechende Anträge eingebracht
worden sind.
sen zu erforschen. Die Befugnis solcher
Personen beinhaltet keinesfalls die Ahndung
der Verstöße durch Erhebung eines
Verwarnungsgeldes oder gar des Erlassens
eines Bußgeldbescheides, sondern beschränkt
sich auf die Beobachtung (Überwachung)
und ggf. Erforschung (Feststellung)
von Regelverstößen des ruhenden
Verkehrs. Die Beleihung von Personen des
privaten Rechts mit den genannten hoheitlichen
Befugnissen ist für den Bereich der
Feststellung von Verstößen gegen Vorschriften
des ruhenden Verkehrs in Anbetracht
der in Ballungszentren insoweit stark
zunehmenden Aufgaben zur Entlastung der
Verwaltungsbehörden dringend notwendig.
Sie begegnet keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken; das Rechtsstaatsprinzip ist
gewahrt, da die Verwaltungsbehörde für die
ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben
ausschließlich verantwortlich bleibt. Es
handelt sich im Bereich des ruhenden Verkehrs
in der Regel um geringfügige Verstöße,
die nicht nur fast ausschließlich dem
Verwarnungsbereich zugeordnet sind, sondern
die auch im Rechtsbewusstsein der
Bevölkerung gegenüber den sicherheitsbedeutsamen
Verstößen gegen Vorschriften
des fließenden Verkehrs eine gewisse Sonderstellung
besitzen.
Durch die Bindung der Personen an Weisungen
der Verwaltungsbehörde sowie die
amtliche Anerkennung durch die Landesregierung
oder durch die von ihr bestimm-
Die Fraktion der FDP im Berliner Mehr
Abgeordnetenhaus hat am 21.
Januar 2003 die nachstehenden
fünf Anträge eingebracht. Gemeinsam
ist allen fünf Anträgen die folgende,
jeweils in der Begründung vorangestellte,
Zielbeschreibung:
„Ziel verantwortungsvoller Innenpolitik ist
es, den Berlinerinnen und Berlinern eine
motivierte, modern ausgestattete und personell
angemessen besetzte Hauptstadtpolizei
zur Verfügung zu stellen. In der dramatischen
Berliner Haushaltskrise kann
dies nicht durch Lippenbekenntnisse und
Absichtserklärungen erreicht werden. Vielmehr
sind strukturelle Reformen notwendig,
neue Wege müssen erdacht und beschritten
werden. Damit sich die Polizei auf
ihre Kernaufgaben, die Kriminalitätsprävention
und -verfolgung, konzentrieren
kann, muss sie von Tätigkeiten entlastet
werden, die sie nicht zwingend selbst leisten
muss. Hier spielt die Kooperation mit
privaten Unternehmen eine wichtige Rolle.
Die Messlatte für Reformentscheidungen
ist die Wahrung der Interessen des
Landes, wobei hier insbesondere sicherheitspolitische
und wirtschaftliche Kriterien
im Vordergrund stehen. Wenn Kostenreduzierungen
bei mindestens gleicher
Leistung durch Private erzielt werden können,
muss ein Teil der Summe in die Modernisierung
der Berliner Polizei investiert
werden.“
Berlin, 1weniger Staat -
Entlastung der Polizei durch private
Parkraumüberwachung
Der Senat wird aufgefordert,
im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel
zu starten, § 26 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz
derart zu verändern, dass die Beleihung
von Privaten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,
insbesondere zur Parkraumüberwachung,
ermöglicht wird.
Begründung:
Hier soll die Möglichkeit geschaffen werden,
die Aufgabe der Erforschung von Verstößen
gegen Vorschriften des ruhenden
Straßenverkehrs auf Personen des Privatrechts
zu übertragen und damit die Polizeibehörden
von diesen Aufgaben zugunsten
der Wahrnehmung wichtigerer Aufgaben
zu entlasten.
Dazu bedarf es der Aufnahme einer Regelung
im Straßenverkehrsgesetz, die die
Übertragung der Aufgaben zur Erforschung
von Ordnungswidrigkeiten, die im ruhenden
Straßenverkehr begangen werden, auf
Personen des Privatrechts ermöglicht und
diese der Aufsicht der Polizeibehörden
unterstellt.
Zur personellen und wirtschaftlichen Entlastung
der Polizei soll die Möglichkeit geschaffen
werden, durch Beleihung von Personen
des Privatrechts Verstöße im ruhenden
Verkehr nach pflichtgemäßem Ermes-
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ten Stelle werden die Rechtsmäßigkeit und
Gleichmäßigkeit der Aufgabenerfüllung
auch hinsichtlich der Anwendung des Opportunitätsprinzips
sowie die Effektivität
der Aufgabenerfüllung gewährleistet.
Durch die amtliche Anerkennung wird
zudem auch eine besondere Bindung impliziert,
die dem Postulat des Art. 33 Abs. 4
Grundgesetz Rechnung trägt.
Mehr Berlin, 2weniger Staat -
Entlastung der Polizei durch Wegfall
von Objektschutzaufgaben
Der Senat wird aufgefordert,
1. alle Objektschutzaufgaben der Berliner
Polizei an private Sicherheitsunternehmen
zu übertragen, soweit dabei die
Interessen Berlins gewahrt bleiben.
Dabei muss gewährleistet sein, dass
dies unter sicherheitspolitischen Aspekten
vertretbar ist und für das Land Berlin
ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht;
2. bis zum 01.06.2003 darzulegen, warum
gegebenenfalls Objekte nicht geeignet
sind aus dem polizeilichen Objektschutz
ausgegliedert zu werden;
3. die aus der Ausgliederung bei der Polizei
resultierenden Entlastungspotenziale
darzustellen.
Wirtschaft und Politik
Begründung:
Die Berliner Polizei beschäftigt zurzeit ca.
1.600 Mitarbeiter im Objektschutz. Auch
dieser Bereich muss sich einer Aufgabenkritik
unterziehen.
Bei der Vergabe an Private ist jedoch die
Gefährdungslage des Objekts zu berücksichtigen.
So wird eine Differenzierung ergeben,
dass nicht jedes Objekt zur Ausgliederung
aus der unmittelbaren hoheitlichen
Gewalt geeignet ist.
Ferner ist zu gewährleisten, dass der Leistungsstandard
der privaten Sicherheitsunternehmen
zumindest dem der Polizeiangestellten
entspricht, die Privaten über hinreichend
qualifiziertes Personal verfügen
und die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen
Rechte eindeutig geregelt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzung
kann eine Übertragung an private
Sicherheitsunternehmen stattfinden, ohne
dass es zu einem Verlust des Sicherheitsstandards
kommt. Schon heute kann der
vor Ort tätige polizeiliche Objektschützer
primär nur Prävention betreiben. Sofern
sich erhebliche Straftaten ereignen, reduziert
sich der Handlungsspielraum meist
auf die Anforderung von Unterstützung.
Darüber hinaus werden heutzutage auch
schon erfolgreich Einrichtungen der Bundeswehr
sowie Atomkraftwerke von privaten
Sicherheitsfirmen bewacht, ohne dass
es zu einem Verlust an objektiver Sicherheit
gekommen ist.
Daneben sind das Hausrecht sowie die Jedermannsrechte
des Privaten ausreichend um
die Sicherheit des Objekts zu gewährleisten.
Mehr Berlin, weniger Staat -
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Entlastung der Polizei durch Übertragung
der Entstempelung von
Kraftfahrzeugen an Private
Der Senat wird aufgefordert,
die Vornahme von Entstempelungen bei
Kraftfahrzeugen schnellstmöglich an private
Unternehmen im Wege der öffentlichen
Auftragsvergabe zu übertragen.
Begründung:
Bei der Entstempelung handelt es sich um
eine vertretbare Handlung im Sinn des
§ 10 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
(VwVG). In diesem Fall sieht das VwVG
vor, dass sich die Behörde zur Ersatzvornahme
(hier Entstempelung) Dritter bedienen
kann. Dies ist im Rahmen von bürgerlich-rechtlichen
Verträgen möglich. Hier
bietet sich insbesondere ein Werkvertrag
an, da in diesem Fall der Erfolg geschuldet
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wird. Dem Land Berlin würde insbesondere
zugute kommen, dass Gewährleistungsrechte
bestehen und Lohnfortzahlung und
krankheitsbedingte Ausfälle entfallen. Dieses
Modell wird in Hessen erfolgreich betrieben.
Solche Kooperationen sind auch im Land
Berlin nicht neu, denn beim Abschleppen
von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen
bedient sich das Land Berlin ebenfalls
der Hilfe privater Unternehmen.
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Entlastung der Polizei durch verbesserte
Kooperation mit privaten
Sicherheitsunternehmen
Der Senat wird aufgefordert,
1. bis zum 01.06.2003 ein Gesamtkonzept
zum Thema Kooperation von Polizei und
privaten Sicherheitsunternehmen vorzulegen.
Das Konzept soll einen detaillierten Katalog
von den Aufgaben, die private Sicherheitsdienste
zusätzlich übernehmen
sollten bzw. könnten, enthalten.
Insbesondere in folgenden Bereichen
sind Kooperationen zwischen Polizei
und privaten Sicherheitsunternehmen
zu prüfen:
• Unterstützung bei Präventionsmaßnahmen
• Bekämpfung der Alltags- und Straßenkriminalität
in Kriminalitätsschwerpunkten
• Überwachung von Ordnungsrecht
• Kooperation bei Veranstaltungen
und Versammlungen;
2. die unter 1. daraus für die Polizei resultierenden
möglichen Entlastungspotentiale
zu beziffern;
3. die für 1. ggf. erforderlichen Rechtsänderungen
darzustellen;
4. in diesem Gesamtkonzept sind verbindliche
Maßstäbe hinsichtlich der Ausund
Fortbildung und den Qualitätsanforderungen
bzw. Leistungsstandards
an private Sicherheitsdienste festzulegen,
um zukünftig potentiellen Auftragnehmern
auf dem Gebiet der Inneren
Sicherheit eine entsprechende Zertifizierung
(z. B. DIN ISO 9001 ff.) erteilen
zu können bzw. diesen abzuverlangen.
Begründung:
Der Erhalt und die Steigerung von erreichten
Sicherheitsstandards ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die in einer
umfassenden Sicherheitspartnerschaft zu
bewältigen ist. In diese Bemühungen müssen
auch private Sicherheitsunternehmen
vermehrt einbezogen werden.
Dies kann nicht nur wirtschaftlich von
Vorteil sein, sondern zu einer tatsächlichen
Erhöhung der Sicherheit für alle Bürgerinnen
und Bürger führen.
Die privaten Sicherheitsunternehmen haben
sich in den letzten Jahren von einer
Branche mit tradierten Bewachungsaufgaben
zu einem Gewerbe mit umfassenden
Sicherheitsangeboten entwickelt, die
immer öfter auch den öffentlich zugänglichen
Raum, wie Ladenpassagen, Bahnhöfe,
Flughäfen und öffentliche Verkehrsmittel,
tangieren. Die dort geleistete Arbeit findet
zunehmend Anerkennung als Beitrag
zu mehr Innerer Sicherheit.
Dabei bildet das staatliche Gewaltmonopol
die unverrückbare Grenze bei allen denkbaren
Kooperationsmodellen. Der Staat hat
zwar kein Sicherheits- oder Gefahrenabwehrmonopol,
jedoch ist das staatliche
Gewaltmonopol eine Grundvoraussetzung
für ein friedliches Zusammenleben in unserem
Gemeinwesen. Daher darf es in diesem
Bereich keine „Sonderrechte“ für private
Sicherheitsunternehmen geben.
Innere Sicherheit ist ein unteilbares Rechtsgut
und darf nicht von der Finanzkraft der
Bürgerinnen und Bürger abhängig sein.
Deshalb muss die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung
grundsätzlich eine Aufgabe staatlicher Organe
bleiben. In dafür geeigneten Feldern
kann jedoch ergänzend eine Aufgabenwahrnehmung
durch private Anbieter erfolgen.
Durch verbesserte Ausbildung, strengere
Personalauswahl und Qualitätsstandards
muss das Bild von der Branche der
„Schwarzen Sheriffs“ widerlegt werden.
Erforderlich für die Ausbildung ist daher
eine zielorientierte Qualifikation der Kräfte.
Dabei sind in einer Reihe von Ausbildungsbereichen
Kooperationen mit der
Polizei anzustreben.
Es ist zu klären, welche zusätzlichen rechtlichen
Regelungen zu schaffen sind, welche
Qualitätsanforderungen für neue Aufgaben
von Seiten der Privaten Sicherheitsdienste
erfüllt werden müssen und wie die
Einhaltung des Qualitätsstandards kontrolliert
werden kann.
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Entlastung der Polizei von
nicht hoheitlichen und von sachfremden
Aufgaben
Der Senat wird aufgefordert,
1. alle internen Dienstleistungen und Leistungen
der Technischen Einheit der Polizei,
die nicht zwingend von ihr selbst
erbracht werden müssen, öffentlich aus-
zuschreiben. Dem vorgeschaltet hat eine
fundierte Prüfung unter sicherheitspolitischen
und wirtschaftlichen Gesichtspunkten
stattzufinden;
2. bis zum 01.06.2003 detailliert darzulegen
und zu begründen, welche polizeiinternen
Dienstleistungen und Leistungen
der Technischen Einheit aus Sicht
des Senats von der öffentlichen Hand
selbst weiter betrieben werden müssen;
3. zu prüfen, inwieweit Synergieeffekte in
den oben genannten Tätigkeitsfeldern
durch Zusammenarbeit mit anderen Behörden
(etwa Feuerwehr) auch länderübergreifend
geschaffen werden können;
4. bis zum 01.06.2003 ein Konzept vorzulegen,
wie die Berliner Polizei dauerhaft
von sachfremden Aufgaben entlastet
werden kann.
Begründung:
Der Zustand der Berliner Polizei droht sich
weiterhin zu verschlechtern, wenn es nicht
gelingt, die gegenwärtigen Organisationsstrukturen
und tradierten Verfahrensabläufe
den Anforderungen anzupassen und eine
Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben
zu bewirken. Deshalb muss geprüft
werden, von welchen Tätigkeiten die Berliner
Polizei ganz oder in Teilen entlastet
werden kann. Hierzu zählen insbesondere
die Bereiche Kommunikationstechnik,
Grundstücks-, Unterkunfts- und Bauangelegenheiten,
Waffenwesen, Abteilung Geschäftsbedarf,
Gerätewesen, ABC Abwehreinheit,
Bekleidungswesen, Kraftfahrzeugwesen,
Bombeneinheit, Tauchereinheit und
das Druckwesen.
Darüber hinaus ist die Berliner Polizei in
erheblichem Ausmaß mit der Wahrnehmung
von sachfremden Ordnungsaufgaben
(etwa Entstempelungen, Anschriftenermittlungen,
Aufenthaltsermittlungen, Aufbewahrung
von Fundsachen und Tieren,
Nachlasssicherungen) belastet. Schutzpolizisten
werden so im Zuge der Amtshilfe
verpflichtet, eine Vielzahl unterschiedlicher
Aufgaben anderer Behörden auszuführen.
Sie sind jedoch aufgrund ihrer dreijährigen
Ausbildung für Ordnungsaufgaben
überqualifiziert und fallen für wichtige
polizeiliche Tätigkeiten aus. Erforderlich
ist daher eine klare Trennung von allgemeinen
Ordnungsaufgaben und dem Kernbereich
des schutzpolizeilichen Aufgabenbereichs.
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