der Gesetzentwurf - Stadt Gelsenkirchen, Referat Erziehung und ...

19.03.2013
Begründung:
Allgemeiner Teil
I. Anlass
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
vom 13. Dezember 2006 (Behindertenrechtskonvention - VN-BRK) ist
aufgrund der Ratifizierung durch Deutschland im Jahre 2009 für Bund, Länder und
Gemeinden völkerrechtlich verbindlich.
Zentrales Anliegen des Übereinkommens in der Bildung ist aus der Sicht der Länder,
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in das allgemeine Bildungssystem einzubeziehen
und damit auch das gemeinsame zielgleiche oder zieldifferente Lernen von
Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen in der allgemeinen Schule.
Allgemeine Schulen sind die allgemein bildenden und die berufsbildenden Schulen
ohne Förderschulen oder Förderzentren (vgl. den Beschluss der Kultusministerkonferenz
vom 18. November 2010).
Die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen unterliegen dem Vorbehalt der progressiven
Realisierung (Artikel 4 Abs. 2 VN-BRK). Die notwendigen Änderungen
können nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums erreicht werden und es besteht eine
Konkurrenz zu den anderen gleichrangigen staatlichen Aufgaben.
Es obliegt dem Land Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz
für das Schulwesen, die in Artikel 24 VN-BRK enthaltenen vertraglichen Bestimmungen
zur inklusiven Bildung in Landesrecht zu transformieren. Hierzu hat sich
der Landtag in seinem Beschluss „UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen“
vom 1. Dezember 2010 (LT-Drs. 15/680) bekannt. Die allgemeine Schule soll
auch für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen der „Regelförderort“ sein; Eltern
sollen für ihre Kinder aber alternativ die Förderschule wählen können. Aus diesem
Beschluss folgt, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen grundsätzlich
nicht gegen den Elternwillen auf Förderschulen verwiesen werden dürfen.
In seinem weiteren Beschluss „Zusammen lernen – zusammenwachsen, Eckpunkte
für den Weg zur inklusiven Schule in NRW“ vom 4. Juli 2012 (LT-Drs. 16/118) hat der
Landtag die Landesregierung gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Gegenüber der bisherigen Rechtslage wird das Gemeinsame Lernen von Schülerinnen
und Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung zum
gesetzlichen Regelfall. Die Eltern müssen nicht länger die Teilnahme eines Kindes
mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung an einer allgemeinen
Schule eigens beantragen. Die Schulaufsicht benennt in Abstimmung mit dem
Schulträger allgemeine Schulen, die dafür personell und sächlich ausgestattet sind.
Die Entscheidung über einen zieldifferenten Bildungsgang trifft die Schulaufsichtsbehörde,
im Förderschwerpunkt Lernen in der Regel frühestens im dritten Jahr der
Schuleingangsphase. Auch bis dahin werden die Schülerinnen und die Schüler entsprechend
ihrer individuellen und sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfe gefördert.
18