der Gesetzentwurf - Stadt Gelsenkirchen, Referat Erziehung und ...

19.03.2013
Vorgaben für das von ihnen zu stellende Personal vorsieht. Etwaige Auswirkungen
auf die Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal tangieren nicht die Schulträger,
sondern fallen in den originären Verantwortungsbereich des Landes.
Die - zudem bisher nicht belegte - These, dass in der Folge der Umsetzung der
VN-BRK die kommunale Ebene mit steigenden Kosten für Integrationshelferinnen
und -helfer und sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe nach Maßgabe des
SGB VIII und XII konfrontiert wird, würde ebenfalls keine Ausgleichspflicht des
Landes nach dem KonnexAG begründen.
In Nordrhein-Westfalen gehört es nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der
Schulträger, entsprechendes Assistenzpersonal in Schulen vorzuhalten. Gegenstand
der Lastenverteilung zwischen Land und Schulträgern sind seit jeher lediglich
die Schulkosten, also die Kosten, die aus dem Betrieb der Einrichtung entstehen.
Diese Lastenverteilung (§ 92 SchulG) ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Kosten für Assistenzpersonal fallen nicht unter die Schulkosten, weil dieses Personal
dazu dient, einzelnen Schülerinnen und Schülern den Schulbesuch überhaupt
erst zu ermöglichen.
Von den Schulkosten sind zudem solche Kosten abzugrenzen, die von der Kranken-
oder Pflegeversicherung zu tragen sind. So haben Versicherte der gesetzlichen
Krankenversicherung nach Maßgabe des § 33 SGB V grundsätzlich einen
Anspruch auf Versorgung mit den Hilfsmitteln, die in Folge ihrer Behinderung zur
Erfüllung der Schulpflicht erforderlich sind (z. B. speziell ausgestattete PC-
Notebooks). Ausstattungen, die nur auf die besonderen Bedürfnisse einer einzelnen
Schülerin oder eines einzelnen Schülers zugeschnitten sind, obliegen nach
der sozialgerichtlichen Rechtsprechung nicht dem Schulträger. Auch die in Schulen
erbrachten Leistungen der Pflege oder Krankenpflege gehen grundsätzlich zu
Lasten der Kranken- oder Pflegeversicherung.
Die dargestellte Rechtslage entspricht der seit jeher bestehenden schulfinanzrechtlichen
Tradition in Nordrhein-Westfalen und gilt unabhängig vom Ort der
sonderpädagogischen Förderung. Diese schreibt der bereits 2005 in Kraft getretene
§ 92 Absatz 1 SchulG fort, wobei Satz 2 der Bestimmung lediglich der Klarstellung
dient.
Bei den sozialgesetzlichen Vorschriften, die unter die Gesetzgebungskompetenz
des Bundes fallen, hat das Land keine Gestaltungsspielräume, so dass es hinsichtlich
dieser Vorschriften bereits aus Rechtsgründen an einer den Landesgesetzgeber
treffenden konnexitätsrelevanten Zurechenbarkeit fehlt.
Im Übrigen lassen die verfügbaren Erkenntnisse derzeit eine hinreichend belastbare
Aussage darüber, ob und gegebenenfalls inwieweit die Einführung der inklusiven
Schulbildung zu einer im Sinne des KonnexAG relevanten, d. h. wesentlichen
finanziellen Belastung der Gemeinden und Gemeindeverbände führt, nicht
zu. Weder stehen dem Land entsprechende Daten zur Verfügung noch haben die
Kommunalen Spitzenverbände solche vorgelegt. Eine tragfähige Datenlage lässt
sich dazu gegenwärtig auch nicht herstellen. Die fraglichen Kosten sind nicht
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