der Gesetzentwurf - Stadt Gelsenkirchen, Referat Erziehung und ...

19.03.2013
nungen in den einzelnen Schulformen vorsieht (z. B. Kurse mit Fachleistungsdifferenzierung
oder mit Neigungsdifferenzierung).
Zu Absatz 4
Nur in besonderen, von der Schulaufsichtsbehörde zu begründenden Fällen (§ 39
Absatz 1 VwVfG NRW), kann von der Wahl der Eltern abgewichen werden. Das gilt
nicht nur dann, wenn die Eltern für ihr Kind die allgemeine Schule gewählt, sondern
aufgrund des Satzes 1 auch, wenn sie sich für die Förderschule als Ort der sonderpädagogischen
Förderung entschieden haben.
Die nach Satz 2 zulässigen Gründe umfassen Hindernisse im Verantwortungsbereich
des Landes oder des Schulträgers. Zur aktuellen Rechtslage siehe die bisherigen
§ 20 Absätze 7 und 8 sowie § 19 Absatz 2 Satz 4 und hierzu die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1997 (vgl. Begründung zu Artikel 1
Nr. 5 (§ 20 Absatz 5). Die dort genannten Grundsätze kehren in den Verwaltungsvorschriften
des Ministeriums zu § 37 Absatz 1 AO-SF (BASS 13-41 Nr. 2.2) wieder.
Die Verpflichtung der Schulaufsichtsbehörde, den Eltern Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben, wenn der Förderort abweichend von deren Wahl bestimmt werden
soll, geht über die Anforderungen des § 28 Absatz 1 VwVfG hinaus. Dieser räumt
den Eltern lediglich das Recht ein, zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen
angehört zu werden, also zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt und
nicht zu der beabsichtigten Entscheidung als solcher. In diesem Fall muss die Schulaufsichtsbehörde
den Eltern genau mitteilen, was sie beabsichtigt.
Die Schulaufsichtsbehörde informiert die Eltern über weitere Beratungsangebote,
zum Beispiel der Selbsthilfeorganisationen für Menschen mit Behinderungen oder
weiterer Fachverbände. Sie weist die Eltern darauf hin, dass sie sich von Personen
ihres Vertrauens beraten lassen können und dass sie sich durch Bevollmächtigte
vertreten lassen können. Die Entscheidung darüber, wen die Eltern zur Beratung
hinzuziehen, liegt allein bei ihnen. Eine Kostenübernahme durch das Land ist nicht
vorgesehen.
Zu Absatz 5
Die Zustimmung des Schulträgers zur Einrichtung des Gemeinsamen Lernens wird
neu gefasst. Nach dem Wortlaut des noch geltenden Rechts (§ 20 Absätze 7 und 8)
kann die Schulaufsichtsbehörde schon dann von der Einrichtung Gemeinsamen Unterrichts
und Integrativer Lerngruppen absehen, wenn eine Schule dafür personell
und sächlich nicht ausgestattet ist, und der Schulträger kann mit dieser Begründung
die Zustimmung zu den Plänen der Schulaufsichtsbehörde für ein solches Angebot
verweigern.
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1997 entschieden,
dass der Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen
her Möglichen dann nicht gelte, wenn ein Besuch der allgemeinen
Schule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung er-
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