der Gesetzentwurf - Stadt Gelsenkirchen, Referat Erziehung und ...

19.03.2013
darfe. Zu den Ausnahmen, in denen Schulen auch gegen den Willen der Eltern den
Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens stellen können, siehe Absatz 7.
Zuständig für das Verfahren ist die Schulaufsichtsbehörde, in deren Gebiet die Schülerin
oder der Schüler die allgemeine Schule besuchen müsste (§ 3 Absatz 2 AO-
SF). Das Schulamt ist zuständig für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und
der Hauptschule, die Bezirksregierung für Schülerinnen und Schüler der Realschule,
des Gymnasiums, der Gesamtschule, der Sekundarschule und des Berufskollegs.
An die Stelle der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde über den Förderort tritt
deren begründeter Vorschlag an die Eltern. Die Eltern haben grundsätzlich einen
Anspruch darauf, dass ihnen die Schulaufsichtsbehörde mindestens eine konkrete
und möglichst gut erreichbare allgemeine Schule vorschlägt, an der die Schülerin
oder der Schüler auch aufgenommen werden kann. Dies ist zuvor zwischen Schulaufsicht,
Schulträger und Schule zu klären. Diese Regelung verhindert, dass sich die
Eltern bei einer Vielzahl allgemeiner Schulen um die Aufnahme ihres Kindes bemühen
müssen; siehe dazu im Einzelnen die Begründung zu § 20 Absatz 3. Hierdurch
wird eine wesentliche Vorgabe des Artikels 24 VN-BRK umgesetzt. Unberührt bleibt,
dass die Schulaufsichtsbehörde den Eltern außer der allgemeinen Schule auch eine
Förderschule vorschlagen kann und dass die Eltern entgegen dem Grundsatz des
Gemeinsamen Lernens in allgemeinen Schulen auch eine Förderschule wählen können.
Der Auftrag der Inklusion richtet sich an alle Schulformen, wie es auch der Landtagsbeschluss
vom Dezember 2010 formuliert.
Die Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die
zielgleich gefördert werden, werden in der Primarstufe im Bildungsgang der Grundschule,
in der Sekundarstufe I im Bildungsgang der Hauptschule, der Realschule o-
der des Gymnasiums unterrichtet, sowie in den Schulformen des längeren gemeinsamen
Lernens (Gesamtschule, Sekundarschule). Es besteht im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben ein Anspruch auf den Besuch einer bestimmten von den Eltern
gewünschten Schulform, nicht jedoch auf eine konkrete allgemeine Schule. Das ist
dieselbe Rechtslage wie bei den Schülerinnen und Schülern allgemeiner Schulen
ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung.
Der zieldifferenten Förderung dienen die Förderschwerpunkte Lernen und Geistige
Entwicklung. Hierbei schlägt die Schulaufsichtsbehörde den Eltern mindestens eine
bestimmte allgemeine Schule in zumutbarer Entfernung vor, die die erforderliche Unterstützung
im Rahmen des Gemeinsamen Lernens anbieten kann.
Bei zielgleicher Förderung hat die Schulaufsicht bei ihrem Vorschlag die Empfehlung
der Grundschule (insbesondere beim Übergang in weiterführende Schulen) und ansonsten
den bisherigen Bildungsweg der Schülerin oder des Schülers zu berücksichtigen.
In der Sekundarstufe I kann sie für Schülerinnen und Schüler, die nach den
Vorgaben der allgemeinen Schulen unterrichtet werden, allein Orte der sonderpädagogischen
Förderung mit einem Angebot des Bildungsgangs bestimmen, den die
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