der Gesetzentwurf - Stadt Gelsenkirchen, Referat Erziehung und ...

19.03.2013
sondern eine hohe Fluktuation. Dies setzt pädagogische Konzepte im Rahmen einer
professionellen Vernetzung mit Angeboten beispielsweise von Trägern der Jugendhilfe,
der Schulpsychologie und der Arbeitsverwaltung voraus.
Die Schülerinnen und Schüler bleiben während dieser Zeit Schülerinnen und Schüler
ihrer Stammschule. Eine Kooperation zwischen den beiden Schulen ist unerlässlich.
Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine Förderschule als Unterstützungszentrum
setzt ein Verfahren nach § 19 Absatz 5 oder 7 voraus.
Ein schulischer Lernort nach diesem Absatz kann auch an Teilstandorten geführt
werden.
Zur Aufhebung der bisherigen Absätze 1 bis 6, 8 und 9
Diese Übergangsvorschriften sind durch Zeitablauf gegenstandslos geworden.
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Der in der allgemeinen Begründung dargestellte Vorbehalt der progressiven Realisierung
erlaubt es, die in § 19 Absatz 5 Satz 3 getroffene Regelung schrittweise umzusetzen.
Zu Nr. 1:
Der Begriff der Schülerinnen und Schüler umfasst dabei auch Kinder, die zum Schuljahr
2014/2015 zur Einschulung in das erste Schuljahr anstehen. Erfasst werden
ebenfalls Kinder, die auf eine weiterführende Schule und Schülerinnen und Schüler,
die in eine gymnasiale Oberstufe wechseln. Kinder die bisher eine allgemeine Schule
besucht haben und bei denen erstmalig ein sonderpädagogischer Förderbedarf im
Verfahren nach §§ 3 ff. AO-SF festgestellt wurde, können weiterhin eine allgemeine
Schule besuchen.
Kinder, die in die pädagogische Frühförderung aufgenommen worden sind, haben
noch kein solches Verfahren durchlaufen (siehe § 20 Abs. 4 AO-SF). Ihr Bedarf an
sonderpädagogischer Unterstützung wird vor der Einschulung in die Klasse 1 festgestellt,
und die Schulaufsichtsbehörde schlägt auch in diesem Fall den Eltern gemäß
§ 19 Absatz 5 Satz 3 eine allgemeine Schule als Förderort vor.
Zu Nr. 2:
Im Berufskolleg können weiterhin sonderpädagogische Förderklassen eingerichtet
werden. Dies gilt nicht nur für die Zeit bis 2016, sondern auch danach (siehe dazu
die Begründung zu § 20 Absatz 1).
Zu Absatz 2
Mit dem Ende des Schulversuchs „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren
für sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Absatz 5 Schulgesetz NRW“ und
der Aufhebung der Vorschriften über Kompetenzzentren werden die am Schulver-
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