der Gesetzentwurf - Stadt Gelsenkirchen, Referat Erziehung und ...

19.03.2013
Beispiel der Selbsthilfeorganisationen für Menschen mit Behinderungen oder weiterer
Fachverbände. Die Entscheidung darüber, wen die Eltern zur Beratung hinzuziehen,
liegt allein bei ihnen; eine Kostenübernahme durch das Land ist nicht vorgesehen.
Für die Zusammenarbeit von Schulaufsicht und Inklusions-Fachverbänden oder Elterninitiativen
stehen bei den Schulämtern auch die Inklusionskoordinatorinnen und -
koordinatoren als Ansprechpartner zur Verfügung.
Zu Absatz 7
Satz 1
Nur in besonderen, jeweils zu begründenden Ausnahmefällen kann eine allgemeine
Schule abweichend von Absatz 5 den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens stellen.
Insbesondere wird es dabei um die Förderschwerpunkte Lernen oder Emotionale
und soziale Entwicklung gehen, die in der Regel nicht vor Eintritt in die Schule, sondern
erst im Lauf des Besuchs der Grundschule festgestellt werden. Eltern fürchten
dabei oftmals, dass mit der Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung
durch die Schulaufsicht eine Stigmatisierung ihrer Kinder verbunden ist.
Daher sollen vom Schuljahr 2014/2015 an notwendige Lehrerstellen für eine sonderpädagogische
Förderung im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen (Förderschwerpunkte
Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache) im Rahmen
von regionalen Stellenbudgets zur Verfügung gestellt werden wie dies derzeit
auch in den am Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für
sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Absatz 5 Schulgesetz NRW“ teilnehmenden
Regionen der Fall ist; siehe dazu auch Abschnitt D (zu Artikel 1 und 2) des
Gesetzesvorblatts sowie die Begründung zu § 20 Absatz 7.
Dieser Schritt führt dazu, dass die notwendigen Stellen für sonderpädagogische Förderung
im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen unabhängig davon zur Verfügung
stehen, ob Eltern Anträge auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer
Unterstützung in diesen Förderschwerpunkten stellen oder nicht. Folglich ist es
im Regelfall nicht erforderlich, dass Schulen gegen den Willen von Eltern Anträge an
die Schulaufsicht auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung
stellen, da die Stellen unabhängig vom Ausgang der Verfahren in diesen Budgets
enthalten sind.
Zu Nummer 1: Für Schülerinnen und Schüler, die zieldifferent gefördert werden, kann
eine solche Entscheidung weitreichende Folgen für die weitere Bildungslaufbahn haben,
bis hin zur Frage, welchen Schulabschluss oder welches Abschlusszeugnis sie
erwerben können (vgl. Absatz 4). Hierüber sind die Eltern zu informieren.
Zu Nummer 2: Bei Schülerinnen und Schülern mit einem besonders ausgeprägten
Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Emotionale
und soziale Entwicklung kann es sein, dass das gemeinsame Lernen auch mit Unterstützung
von Lehrkräften für sonderpädagogische Förderung aus dem Stellenbudget
nicht möglich ist. Der Antrag auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpäda-
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