der Gesetzentwurf - Stadt Gelsenkirchen, Referat Erziehung und ...

19.03.2013
gogischer Unterstützung durch die Schule kann dann beispielsweise einen Wechsel
an eine andere allgemeine Schule oder Förderschule vorbereiten.
In beiden Fällen legitimiert allein ein förmliches Verwaltungsverfahren, einer Schülerin
oder einem Schüler Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung zu attestieren.
Diese Entscheidung muss hohen Ansprüchen an das Verfahren gerecht werden.
Die in den Nummern 1 und 2 genannten Ausnahmen sind nicht abschließend. Daneben
kann es Einzelfälle in allen Förderschwerpunkten geben, in denen Schulen auch
gegen den Willen der Eltern den Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur Feststellung
eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung bei der Schulaufsicht
stellen.
Satz 2
Mit der Einrichtung von Stellenbudgets für die sonderpädagogische Förderung im
Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen wird es grundsätzlich nicht mehr nötig
sein, dass der Bedarf eines Kindes an sonderpädagogischer Unterstützung in diesen
Förderschwerpunkten im Rahmen eines Verwaltungsaktes festgestellt wird, damit
zusätzliche Lehrerressourcen bereit gestellt werden (Aufhebung des sogenannten
Ressourcen-Etikettierungs-Dilemmas). Die in Satz 1 Ziffer 1 vorgesehene Entscheidung
der Schulaufsicht darüber, ob ein Kind zieldifferent lernt, soll daher für den Förderschwerpunkt
Lernen durch die Schule in der Regel nicht vor der Einschulung oder
in den ersten zwei Jahren der Schuleingangsphase beantragt werden; unberührt
hiervon bleibt das Recht der Eltern, einen solchen Antrag nach Absatz 5 zu stellen.
Diese Regelung soll sicherstellen, dass die zeitlichen Möglichkeiten der Schuleingangsphase
der Grundschule (Verweildauer bis zu drei Schulbesuchsjahren) genutzt
werden, bevor die Entscheidung getroffen wird, ob ein Kind künftig im Bildungsgang
des Förderschwerpunkts Lernen zieldifferent gefördert wird.
Gleichwohl gibt es Kinder, die sehr bald nach dem Schuleintritt sonderpädagogische
Unterstützung brauchen. Die Grundschule wird dabei durch Stellenzuweisung aus
dem Stellenbudget unterstützt. Sollte dies in Einzelfällen nicht möglich sein, kann die
Schule auch während der Schuleingangsphase einen Antrag auf Eröffnung eines
Feststellungsverfahrens stellen.
Im Schuljahr 2012/2013 besuchen landesweit rund 1.566 Schülerinnen und Schüler
mit dem Förderschwerpunkt Lernen im ersten und zweiten Schulbesuchsjahr Förderschulen.
Deren Gesamtschülerzahl lag über alle zehn Jahrgänge hingegen bei mehr
als 29.498 Schülerinnen und Schülern. Die ersten beiden Jahrgänge machen demnach
nur rund 5,3 Prozent der Gesamtschülerzahl der Förderschulen aus.
Nach geltendem Recht (§ 3 Absatz 3 AO-SF) ist ein Verfahren auf Antrag der Schule
nach Abschluss der Klasse 6 nur in Ausnahmefällen durchzuführen. Für den Förderschwerpunkt
Lernen wird es nunmehr in solchen Fällen gesetzlich ausgeschlossen.
Über die Notwendigkeit zieldifferenten Lernens ist im Regelfall im Laufe der Grundschulzeit
zu entscheiden, so dass diese Frage bereits beim Übergang in die Sekundarstufe
I geklärt ist. In den übrigen Förderschwerpunkten kann es notwendig sein,
den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung auch nach der Klasse 6 festzu-
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