Februar - Gemeindeverwaltung Beilrode

Verwaltungsgemeinschaft Beilrode - 2 -
Nr. 2/2013
Ortsübliche Bekanntmachung
im Auftrag der Landesdirektion Sachsen
über die Auslegung der Planunterlagen
im Wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren
zum Vorhaben
„Grundhafte Instandsetzung rechtsseitiger Elbedeich
Brottewitz - Torgau Elbbrücke, 6. Bauabschnitt,
km 21+480 bis 22+740 (Vorhaben Z 9.6)“
Gz.: 46-8960.53/95
- Anhörungsverfahren -
I.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011, Posteingang bei der
damaligen Landesdirektion Leipzig (jetzt: Landesdirektion Sachsen)
am 23. Dezember 2011, beantragte die Landestalsperrenverwaltung
des Freistaates Sachsen, Betrieb Elbaue/Mulde/Untere
Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha, für das oben
genannte Vorhaben die Zulassung nach § 68 des Gesetzes zur
Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG)
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 6 des Gesetzes
vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95) geändert worden ist,
i. V. m. § 80 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (Sächs-
GVBl. S. 482). Die vollständigen Planunterlagen liegen seit dem
11. Februar 2013 vor.
II.
Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Instandsetzung
des vorhandenen Deiches auf einer Länge von 1.260 Metern
durch das Einbringen einer statisch wirksamen Spundwand als
Kerndichtung, weiterhin durch die Anpassung des Deichprofils
einschließlich des Deichverteidigungsweges und zweier Deichüberfahrten
sowie den Rückbau des Sieles Graditz I. Bestandteil
des Antrages ist ferner ein naturschutzfachliches Kompensationskonzept.
Das Vorhaben befindet sich im Landkreis Nordsachsen auf dem
Gebiet der Stadt Torgau, Gemarkung Graditz, sowie der Gemeinden
Arzberg, Gemarkung Triestewitz, und Beilrode, Gemarkung
Beilrode.
III.
Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in
der Zeit vom
Mittwoch, dem 6. März 2013 bis einschließlich
Freitag, dem 5. April 2013,
a. in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig,
Braustraße 2, 04107 Leipzig, Raum 503,
während der Dienststunden:
Montag: 07:30 - 17:00 Uhr
Dienstag: 07:30 - 17:00 Uhr
Mittwoch: 07:30 - 17:00 Uhr
Donnerstag: 07:30 - 17:00 Uhr
Freitag: 07:30 - 15:00 Uhr
b. in der Gemeindeverwaltung Arzberg, Platz der Einheit 1,
04886 Arzberg, Sekretariat, Telefon: 034222 40271,
während der Dienststunden:
Montag: (nur nach telefonischer Voranmeldung)
Dienstag: 09:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 - 12:00 Uhr
(nur nach telefonischer Voranmeldung)
Donnerstag: 07:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:30 Uhr
Freitag:
09:00 - 12:00 Uhr
(nur nach telefonischer Voranmeldung)
c. in der Gemeindeverwaltung Beilrode, Bahnhofstraße 21,
04886 Beilrode, Bauamt, Telefon: 03421 7322265,
während der Dienststunden:
Montag: 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: 09:00 - 12:00 Uhr
(nur nach telefonischer Voranmeldung)
Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr
d. in der Stadtverwaltung Torgau, Markt 1, 04860 Torgau,
Eingang Leipziger Straße, 2. Etage vor den Räumen des
Planungsamtes L 2.05 bis 2.07,
während der Dienststunden:
Montag 8.00 - 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 - 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 8.00 - 18.00 Uhr
Freitag 8.00 - 12.00 Uhr
zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
IV.
1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden,
kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist,
das heißt,
bis einschließlich Freitag, den 19. April 2013,
bei den Gemeinden Torgau, Arzberg, Beilrode oder bei der
Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich oder zur
Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben. Wird
eine Einwendung zur Niederschrift bei der Landesdirektion
Sachsen erwogen, kann diese bei dem Hauptsitz der Landesdirektion
Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz,
oder bei der Dienststelle Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig,
erhoben werden. Die schriftliche Einwendung muss den
Namen und die vollständige leserliche Anschrift des Einwenders
tragen. Sie muss den geltend gemachten Belang
und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Es ist
ausreichend, wenn die Einwendung bei einer der oben genannten
Stellen fristgemäß erhoben wird. Das Erheben von
gleichlautenden Einwendungen bei jeder der oben genannten
Stellen ist nicht erforderlich. Die Einwenderinnen und
Einwender erhalten von der Landesdirektion Sachsen keine
Eingangsbestätigung zu ihrer Einwendung. Hierfür stehen
postalische Alternativen zur Verfügung, die den Zugang der
Einwendung belegen.
Nach Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen,
die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen
(§ 73 Abs. 4 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003
(BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes
vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden
ist). Einwendungen wegen nachteiliger Wirkungen einer
Benutzung können später nur nach § 14 Abs. 6 WHG geltend
gemacht werden (§ 128 Nr. 3 SächsWG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten
unterzeichnet oder in Form vervielfältigter
gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben),
ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite
ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter
der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls
können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Es
können ferner gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt
bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre
Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.
2. Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden
in einem Termin erörtert (sogenannter Erörterungstermin),
der noch ortsüblich bekannt gemacht wird.
Diejenigen, die form- und fristgerechte Einwendungen erhoben
haben, beziehungsweise bei gleichförmigen Eingaben
der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so
können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.