Nº 76 - Bundesverband Geothermie

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Service
Großbauvorhaben können trotz wirksamer Baugenehmigung am Protest
der Bürger scheitern. Die viel zitierte Behauptung, Deutschland sei mittlerweile
eine »Dagegen-Republik«, wird der Frage nach Bürgerbeteiligung
bei Infrastrukturprojekten jedoch nicht gerecht. Kommunikatives und
juristisches Fingerspitzengefühl der Projektverantwortlichen sind mehr
denn je gefragt. Was verbirgt sich hinter dem Begriff Partizipation? Eine
Analyse am Beispiel »Tiefengeothermie«.
Bürgerbeteiligung konkret: Kommunikation
und Recht bei Tiefengeothermie Projekten.
TEXT: Prof. Dr. Thorsten Hofmann, Prof. Dr. Ralf Leinemann
Komplexe und teure Bauprojekte berühren eine
Vielzahl von Interessen, die zwangsläufig miteinander
in Konflikt geraten. Daher ist die Skepsis
der Bürger gegenüber großen Bauvorhaben
kein wirklich neues Phänomen. Zuletzt fiel das
Misstrauen innerhalb der Bevölkerung jedoch
besonders hoch aus: Eine Allensbach-Studie ergab,
dass die Mehrheit der Befragten schon bei
dem Begriff »große Bauprojekte« spontan negativ
reagiert. Der Grund hierfür liegt auch an der
verbesserungswürdigen Steuerung der letzten
Mammutprojekte. Ob bei Stuttgart 21 oder
jüngst beim Bau des Berliner Großflughafens:
Für die Öffentlichkeit wirken Planungen undurchsichtig,
»top-down«-Entscheidungsprozesse veraltet
und elitär und nicht zuletzt erregen explodierende
Kostenkalkulationen die Gemüter der
Steuerzahler.
Erfahrungen aus der Praxis
Sogar bei den positiv besetzten Erneuerbaren
Energien reagieren Anwohner auf konkrete Projekte
mit Skepsis. Neue Technologien beinhalten
ein Sorgenpotential, da die Bürger bislang wenig
Erfahrung mit diesen haben. Als es im Sommer
2009 in Landau in der Nähe einer Tiefengeothermieanlage
zu leichten seismischen Beben
bis zu einer Stärke von 2,7 auf der Richterskala
kommt, wird nicht nur die Erde erschüttert, sondern
auch die gesellschaftliche Akzeptanz der
Geothermie. Mehrere Bürgerinitiativen formieren
sich, thematisieren den Konflikt mit breitem
Medienecho und transportieren ihre Ängste in
die Öffentlichkeit. Die Konsequenz: Ein breiter
Fortschrittspessimismus vertreibt die Euphorie
für die Geothermie. Um Vertrauen in die
Projekte wieder herzustellen, bedurfte es einer
systematischen Beteiligung aller Betroffenen in
Form eines Mediationsverfahrens. Ziel war die
Versachlichung des Konflikts, um weitere gerichtliche
Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Ein Mediationsverfahren besteht grundsätzlich
aus einer Vermittlungs- und einer Umsetzungsphase.
In der Vermittlungsphase soll, unter
Federführung eines neutralen Mediators,
ein Konsens zwischen den verschiedenen Interessengruppen
erzielt werden, der in einem
Abschlusspapier dokumentiert wird. Im Fall
Landau wurden konkrete Vorschläge für mehr
Bürgerbeteiligung beim Bau weiterer Anlagen
erarbeitet, ein Ombudsmann berufen und ein
Schadens-Fonds eingerichtet. Die anschließende
Umsetzungsphase wurde durch regelmäßige
Sitzungen aller Beteiligten konstruktiv begleitet.
Das Beispiel zeigt vor allem eines: Die Zuspitzung
des Konflikts konnte mittels konkreter Beteiligungsverfahren
gelöst werden. Je früher solche
Instrumente genutzt werden, desto weniger
Konfliktpotential entsteht. Mögliche Risikopotentiale
und deren Auswirkung auf das Umfeld,
wie beispielsweise seismische Erschütterungen,
sollten im Vorfeld in die Planung und Kommunikation
mit einfließen, um negative Überraschungen
seitens der Anwohner zu vermeiden.
Sicherheitsvorkehrungen, technische Verfahren
und tatsächliche Auswirkungen müssen der
Öffentlichkeit offen kommuniziert werden. Was
in Landau gelang, funktioniert jedoch nicht immer:
Sobald sich ein einzelner Betroffener nicht
an dem Mediationsverfahren beteiligt, steht die
außergerichtliche Gesamtlösung des Konflikts
auf dem Spiel.
Aus diesen Erfahrungen kann beim Bau anderer
Kraftwerke gelernt werden: Ein ausgewiesener
Ansprechpartner des Betreibers, der für
den Dialog mit Bürgern und Politik, für Fragen,