Mitteilungsblatt 17.10.2013 - Hausach

Donnerstag, 17. Oktober 2013
Hornberg
Die IHK Südlicher Oberrhein und das Regierungspräsidium
Freiburg, Referat Raumordnung haben zum Marktgutachten
Stellung genommen, das zum Ergebnis kommt,
dass eine Verkaufsfläche für den geplanten Edeka-Markt
von 1.250 m² absolut angemessen ist. In den beiden Stellungnahmen
der Behörden werden verschiedene Annahmen
in diesem Marktgutachten hinterfragt. Deshalb fand
am 30. September 2013 eine große Behördenrunde im Regierungspräsidium
Freiburg statt. Im Ergebnis kann festgehalten
werden, dass Einigkeit darüber besteht, dass der
Standort Markgrafenwiese als integriert anzusehen ist.
Das Marktgutachten wurde hinsichtlich der Größe des
Marktes und der Einhaltung des Beeinträchtigungsverbotes
akzeptiert; der Gutachter wird verschiedene Aussagen
im Gutachten noch durch zusätzliche Ausführungen näher
begründen. Die Fachbehörden werden dann im Rahmen
der Offenlage erneut beteiligt.
Frau Köhler erläutert in einer umfangreichen Präsentation
die wesentlichen Anregungen der Öffentlichkeit und
der Behörden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
ist in zwei Bereichen geringfügig zu vergrößern, weil zum
einen in Richtung Gutach ein so genannter Abdriftschutzstreifen
zum Schutz vor Pflanzenschutzmitteln auszuweisen
ist, und zum anderen ein zusätzlicher Gehweg entlang
der Straße zur Hauptstraße vorgesehen wird.
Das Schallschutzgutachten wurde aufgrund der Anregungen
ergänzt. Es ergeben sich keine weiteren erforderlichen
Schallschutzmaßnahmen.
Zum Nachbaranwesen wird eine 2 m hohe und 20 m lange
Lärmschutzwand erforderlich. Die Anlieferungsrampe ist
einzuhausen und zu überdachen. Neben der Abstellbox ist
eine einseitige Wand zur Bebauung hin auszuführen.
Die Erschließung und der Neubau der Brücke erfolgen
durch den Investor. Deshalb fallen keine Erschließungsbeiträge
hierfür an.
Sollten im Zuge der Bodenaushubarbeiten Belastungen
auftreten, muss der Bodenaushub gegebenenfalls auf eine
Erddeponie verbracht werden.
Zu den Verkehrsregelungen führt Frau Köhler aus, dass
diese nicht im Bebauungsplanverfahren festgesetzt werden
können, weil die Zuständigkeit hierfür bei der Straßenverkehrsbehörde
des Landratsamtes Ortenaukreis
liegt. Die Stadt Hornberg hat bereits eine Verkehrsschau
beantragt.
Die Entwurfsplanung wurde bereits entsprechend dem
jeweiligen Vorschlag der Verwaltung geändert und liegt
dem Gemeinderat vor. Das Marktgutachten ist noch wie
ausgeführt zu ergänzen.
Frau Köhler erläutert die Änderungen im zeichnerischen
Teil des Bebauungsplanes bezüglich der genannten Erweiterungen
des Geltungsbereiches.
Bürgermeister Scheffold verweist auf die Tischvorlage, die
dem Gemeinderat vorliegt. Der Beschlussvorschlag ist geändert
worden, entsprechend dem Ergebnis der Behördenbesprechung
am 30. September 2013.
Die im Verfahren bislang vorgebrachten Anregungen zu
möglichen Verkehrsregelungen werden der Straßenverkehrsbehörde
mitgeteilt und im Verkehrsschautermin erörtert.
Dieser wird voraussichtlich in den nächsten Wochen
stattfinden. Bürgermeister Scheffold wird das Ergebnis
der Verkehrsschau dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung
vorstellen. Sollten bei verschiedenen verkehrsrechtlichen
Anordnungen Alternativen möglich sein, wäre vom
Gemeinderat ein entsprechender Beschluss zu fassen.
Zum Lärmschutz führt Bürgermeister Scheffold aus, dass
die Grenzwerte in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 06.00
Uhr deutlich unterschritten werden. Die Grenzwerte werden
vom Gesetzgeber vorgegeben. Die Edeka verpflichtet
sich zur Einhaltung der Grenzwerte.
Als Stadtrat Baumann entsprechende Probleme am jetzigen
Standort in der Poststraße anspricht, führt Bürgermeister
Scheffold aus, dass der dortige Bereich als Kerngebiet
ausgewiesen ist. Dort sind höhere Lärmgrenzwerte
gegeben als auf der Markgrafenwiese. Auch ist seines Wissens
im dortigen Bebauungsplan keine Aussage zu Belieferungszeiten
getroffen, im Gegensatz zum Bebauungsplan
Markgrafenwiese.
Stadtrat Hurst kann bestätigen, dass nach seiner Recherche
die Lkw-Fahrer der Edeka erst ab 6.00 Uhr anfahren
und abladen dürfen, wenn dies im Bebauungsplan so vorgeschrieben
ist.
Stadtrat Küffer begrüßt die vorgeschlagene Anlegung eines
zweiten Gehweges zur Hauptstraße hin. Negativ ist für
ihn hingegen, dass die Verlegung des Radweges von Norden
her in den Hohenweg nicht erfolgen soll, wegen der
Höhenunterschiede. Er bittet dies nochmals zu prüfen.
Andernfalls sollte geprüft werden, wie verhindert werden
soll, dass Radfahrer aus Richtung Gutach geradeaus in die
Markgrafenwiese einfahren, und nicht wie vorgeschrieben
nach links in den Hohenweg abbiegen.
Bürgermeister Scheffold will wie bereits ausgeführt, auch
diesen Punkt in der Verkehrsschau ansprechen. Es ist der
Wunsch aus Gutach, dass der alte Radweg zum Markgrafenbauernhof
möglichst wenig frequentiert wird.
Alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Behörden, welche
Anregungen vorgebracht haben, werden über die Behandlung
ihrer jeweiligen Anregung schriftlich informiert.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den Anregungen der Träger
öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit, wie in der
vorliegenden Übersicht aufgeführt, Kenntnis.
Außerdem nimmt der Gemeinderat vom Ergebnis des Abstimmungsgesprächs
über die Markt- und Standortanalyse
der BBE Freiburg vom Juli 2012 Kenntnis. Auf die vorliegende
Ergänzung der Übersicht wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, bei einer
Enthaltung, die Behandlung der einzelnen Anregungen
entsprechend der jeweiligen Stellungnahme der Verwaltung.
Die vorliegende, entsprechend geänderte Entwurfsplanung
in der Fassung vom 25. September 2013 und die
schalltechnische Untersuchung vom 24. September 2013
werden festgestellt.
Das BBE-Marktgutachten ist noch entsprechend zu ergänzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage der entsprechend
geänderten Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2
BauGB durchzuführen.
Der Bebauungsplan wird aufgrund von vorgebrachten
Anregungen geändert. Der Geltungsbereich wird angepasst.
Der neue Geltungsbereich ist im vorliegenden Lageplan
vom 25. September 2013 dargestellt, der Lageplan
wird festgestellt. Die Änderung des Geltungsbereiches ist
öffentlich bekannt zu machen.
TOP 03. Vergabe von Fenster- und Türenverglasungsarbeiten
Hofmattenstraße 8 und 8a
Zur Modernisierung der Wohnungen wurden im Haushaltsplan
Mittel für die Erneuerung der Fenster mit Rollläden
und der Eingangstüren eingestellt. Die Arbeiten
wurden unter sieben Fachfirmen durch das Architekturbüro
Fritz Wöhrle, Hornberg ausgeschrieben. Der Vergabevorschlag
liegt dem Gemeinderat vor. Günstigster Bieter
ist die Schreinerei Schondelmaier GmbH aus Hornberg.
Die Dachgeschosswohnungen sollen künftig nicht mehr
belegt werden. Im Dachgeschossbereich wird später eine
Dämmung aufgebracht.
Stadtbaumeisterin Moser erläutert Details der geplanten
Ausführung. Der Einbau soll noch vor dem Winter erfolgen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für
die Verglasungsarbeiten Fenster und Türen an den günstigsten
Bieter, die Firma Schondelmaier GmbH, Reichenbacher
Straße 19 in Hornberg, zum Angebotspreis von
brutto 68.598,97 EUR zu vergeben.
TOP 04. Bildung von Haushaltsresten 2012
Dem Gemeinderat liegt eine Aufstellung von Maßnahmen
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