Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser - Dr. Heilmaier ...

das
Recht Krankenhaus 7.2010
ten zu entwickeln. Bestand kann ein Eingriff
in die Rechtspositionen der Krankenhäuser
nur dann haben, wenn er
seitens der Krankenkassen mit der gelebten
Verpflichtung verbunden ist, innerhalb
kurzer Zeit Abrechnungsfälle
abschließend auf ihre sachliche und
rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Diese
Gewährleistungsverpflichtung ist das
Pendant zur Einschränkung der Korrekturmöglichkeit
einer Schlussrechnung.
Verfahrensverzögerungen, beispielsweise
durch den MDK, gehen zulasten der
Krankenkassen. Dies ist der Preis, den
die Krankenkassen zahlen müssen.
Anmerkungen
Steuerrecht
Gewerbesteuerbefreiung für
Krankenhäuser
1) An dieser Stelle kann weiter differenziert werden.
Es können Nachberechnungen nur in Bezug auf
den unter Vorbehalt gestellten Sachverhalt möglich
sein, beispielsweise eine einzelne Fragestellung,
oder es kann mit dem Vorbehalt ein Vertrauenstatbestand
insgesamt ausgeschlossen
werden, sodass auch aufgrund anderer Gesichtspunkte
eine Nachberechnung möglich ist. Dies
hängt im Wesentlichen von der Schutzrichtung
ab, die man den Vorbehalten beimisst. Läge der
Schwerpunkt darauf, dass ein Vertrauenstatbestand
bei der gesetzlichen Krankenkasse in Bezug
auf die erteilte Rechnung nicht aufgebaut wird,
würde dies für eine umfassende Nachberechnungsmöglichkeit
sprechen. Für eine eingeschränkte
Nachberechnungsmöglichkeit spräche
es, wenn durch den Vorbehalt quasi nur das
Fenster eines genau umschriebenen Sachverhaltes
geöffnet würde – unter Umständen mit der
Möglichkeit der genauen Berechnung des Rückstellungsbedarfes.
2) Vergleiche die Entscheidung des Bundessozialgerichts
mit Urteil vom 12. Juni 2008, Az.: B 3
KR 19/07 R im Zusammenhang mit der missbräuchlichen
Verwendung einer Krankenversicherungskarte
durch einen Nichtversicherten. Das
Bundessozialgericht hatte in der Entscheidung
ausgeführt, dass eine Kostenzusage unter der generellen
Bedingung des Bestehens des Versicherungsverhältnisses,
gemessen an den Regelungen
des einschlägigen Landesvertrages nach § 112
Absatz 2 SGB V, rechtswidrig war.
3) Anzumerken ist, dass unter der Rn. 11 der Entscheidung
des 3. Senats nicht von einer Kumulation
ausgegangen wird („oder“), ebenso Rz. 15
in der Mitte des Absatzes. Demgegenüber ergibt
sich jedoch aus den weiteren Ausführungen
(Rz. 15 am Ende Rz. 17 und Rz. 19) die kumulative
(„und“) Geltung der Abrechnungsgrenzen.
4) Es ist also nicht so, dass offensichtliche Schreiboder
Kodierfehler nur bei Überschreiten der
5-Prozent-Grenze korrigiert werden dürfen.
Anschrift des Verfassers
Rechtsanwalt Wolfgang Leber , Fachanwalt
für Medizinrecht; Lehrbeauftragter für
Sozialrecht an der Fachhochschule Koblenz,
Standort Remagen; Feuerwehrstraße 28,
51588 Nümbrecht, E-Mail: wl@ra-leber.de n
Mit einer Verfügung vom 9. März 2010 hat
die Oberfinanzdirektion Magdeburg (OFD
Magdeburg, Az.: G 1412-10-ST 216) zur
Anwendung der Gewerbesteuer befreiung
im Sinne des § 3 Nr. 20 a) Gewerbesteuergesetz
(GewStG) Stellung genommen.
Gemäß § 3 Nr. 20 a) GewStG sind
Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime,
Pflegeheime, Einrichtungen zur
vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger
Personen und Einrichtungen
zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger
Personen von der Gewerbesteuer
befreit, wenn sie von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts betrieben
werden. Ausgenommen davon sind
Betriebe gewerblicher Art (BgA) im Sinne
des § 1 Absatz 1 Nr. 6 Körperschaftsteuergesetz
(KStG) von juristischen Personen
des öffentlichen Rechts. Diese sind
grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig,
wenn sie als stehendes Gewerbe im Sinne
des § 2 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung
(GewStDV) anzusehen sind.
Hinsichtlich der Gewerbesteuerbefreiung
des § 3 Nr. 20 a) GewStG hat die
OFD Magdeburg nunmehr klargestellt,
dass bei der gewerbesteuerlichen Bewertung
von Krankenhäusern davon auszugehen
ist, dass jede wirtschaftliche Betätigung,
die dem öffentlichen Träger unmittelbar
zuzurechnen ist, als ein vom
Krankenhaus unabhängiger selbstständiger
BgA zu bewerten ist. Demgemäß
ist jede wirtschaftliche Betätigung für
sich in gewerbesteuerlicher Hinsicht als
eigener BgA zu behandeln. So sind zum
Beispiel der Betrieb von Cafeteria, Parkplatz,
Telefon, Wäscherei, Apotheke usw.
nach der Auffassung der Finanzverwaltung
jeweils eigenständige BgAs, für die
die Voraussetzungen einer Befreiung
von der Gewerbesteuer jeweils gesondert
zu prüfen ist. Soweit die einzelnen BgAs
nicht unter eine der in § 3 GewStG genannten
Steuerbefreiungen fallen, sind
diese gemäß der Verfügung der OFD
Magdeburg jeweils als gewerbesteuerpflichtig
anzusehen.
Diese Verfügung der OFD Magdeburg
betrifft ausschließlich Krankenhäuser,
die von juristischen Personen öffentlichen
Rechts betrieben werden. Für
Träger in privatrechtlicher Rechtsform
(zum Beispiel GmbH) kommt nur eine
Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3
Nr. 20 b) GewStG in gleichem Umfang
in Betracht, soweit die Voraussetzungen
des § 67 Absatz 1 und 2 Abgabenordnung
(AO) erfüllt sind
Umsatzsteuerliche Behandlung
einer in den Räumen eines
Plankrankenhauses betriebenen
Privatklinik
Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurden
die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
von Krankenhäusern in § 4
Nr. 14 UStG neu geregelt. Umsatzsteuerbefreit
sind im Sinne des § 4 Nr. 14 b)
Satz 2 aa) UStG die von Einrichtungen
des privaten Rechts betriebenen Krankenhäuser,
die über eine Zulassung gemäß
§ 108 fünftes Buch des Sozialgesetzbuchs
(SGB V) verfügen. Dies sind
n Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen
Vorschriften als Hochschulklinik
anerkannt sind,
n Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan
eines Landes aufgenommen
sind (Plankrankenhäuser), sowie
n Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag
mit den Landesverbänden
der Krankenkassen und den
Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen
haben.
Bei Krankenhäusern eines privaten Trägers,
die diese Voraussetzungen nicht
erfüllen, sind grundsätzlich sämtliche
Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Vor
diesem Hintergrund hat sich die Oberfinanzdirektion
Frankfurt am Main (OFD
668

7.2010
das
Krankenhaus
Frankfurt a. M.) in ihrem Schreiben vom
16. Februar 2010 (Az.: S7170A – 85 –
St112 – StEd 2010 Seite 236) abermals
mit der Frage beschäftigt, wie eine mit
einem Plankrankenhaus organschaftlich
verbundene Privatklinik umsatzsteuerlich
zu behandeln ist. In dem von der
OFD Frankfurt a. M. behandelten Fall
hat die Privatklinik die Sach- und Personalmittel
des Plankrankenhauses
aufgrund entsprechender Miet- und
Dienstleis tungsverträge mitgenutzt.
Bereits mit einer Verfügung vom
22. Juni 2009 (Az.: S7170A – 85 – St112)
hat die OFD Frankfurt a. M. zu diesem
Sachverhalt Stellung genommen (vergleiche:
„Anwendung von Umsatzsteuerbefreiungen
auf Organgesellschaften“
in der Ausgabe 11/2009, Seite 1084). Die
OFD Frankfurt a. M. hat damals die Auffassung
vertreten, es handle sich bei den
organschaftlich verbundenen Krankenhäusern
um eine einheitliche Einrichtung
im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift.
Wie bereits in der Vergangenheit
kritisch angemerkt, verkennt die OFD
Frankfurt a. M. bei ihrer Einschätzung,
dass die Umsatzsteuerbefreiung gemäß
§ 4 Nr. 14 b) aa) UStG grundsätzlich auf
das jeweils gemäß § 108 SGB V zugelassene
Plankrankenhaus beschränkt ist.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2010
hat sich die OFD Frankfurt a. M. nunmehr
der Auffassung angeschlossen,
dass eine einheitliche Einrichtung im
Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift
ausgeschlossen ist, wenn es sich bei der
Privatklinik und dem Plankrankenhaus
um verschiedene, rechtlich selbstständige
juristische Personen handelt. Demnach
hat die OFD Frankfurt a.M. ihre
mit Schreiben vom 22. Juni 2009 vertretene
Auffassung aufgegeben und das
Vorliegen einer einheitlichen Einrichtung
im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift
trotz der engen organisatorischen,
sachlichen und personellen Verflechtung
der Privatklinik mit dem Plankrankenhaus
abgelehnt. Um die Umsatzsteuerbefreiung
des § 4 Nr. 14 b) aa) UStG
für sich in Anspruch nehmen zu können,
muss jede juristische Person des
Privatrechts jeweils für sich die Voraussetzungen
des § 108 SGB V erfüllen. Die
OFD Frankfurt a. M. weist nunmehr
ausdrücklich darauf hin, dass bei verschiedenen
Rechtsträgern auch dann
nichts anderes gelte, wenn eine „faktische
Identität als eine einzige Einrichtung“
vorliegt. In dem dargestellten Fall
unterfällt die Privatklinik demnach nicht
der Umsatzsteuerbefreiung des § 4
Nr. 14 b) aa) UStG.
Anschrift des Verfassers
Peter Binger , Rechtsanwalt, Dr. Heilmaier &
Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Steuerberatungsgesellschaft,
Carl-Wilhelm-Straße 16, 47798 Krefeld,
Telefon 0 21 51/63 9-0,
E-Mail: hp@heilmaier-partner.de n
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