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Aus Gemeinderat und
Komissionen
Liebe Leserin, lieber Leser
Es ist Sommerpause, auch in der Gemeinde
– könnte man meinen! Nichtsdestotrotz
laufen die Geschäfte
weiter, der Gemeinderat führt seine
zweiwöchentlichen Sitzungen mit voller
Traktandenliste durch, manchmal
halt ferienbedingt bei etwas gelichteten
Reihen, immer aber beschlussfähig,
um nicht zu sagen, im Vollbesitz
seiner Kräfte...
In der heutigen Ausgabe "aus Gemeinderat
und Kommissionen" lasse ich zuerst,
stellvertretend für die Volkswirtschaftskommission,
Vroni Wasem aus
der Gemeindeschreiberei zum Thema
"Schwarzarbeit" zu Wort kommen:
Haben Sie gewusst,
dass Schwarzarbeit
strafbar ist?
Schwarzarbeit ist keine rentable
Sache! Der Volkswirtschaft und
den Sozialwerken entstehen durch
Schwarzarbeit jährlich Schäden in
Milliardenhöhe. Dem Staat entgehen
hohe Steuereinnahmen. Deswegen
hat die Schwarzarbeit negative Effekte
auf uns alle.
Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt,
weil sie gesellschaftliche Normen unterläuft,
soziale Vereinbarungen umgeht
und Gesetze bricht.
Schwarzarbeit ist schädlich, weil sie
dem Staat Steuern entzieht, den Sozialwerken
Beiträge vorenthält und
den Markt verzerrt. Arbeitnehmende
verlieren Ansprüche auf AHV- und IV-
Leistungen oder den Versicherungsschutz
bei Unfällen und Krankheit.
Schwarzarbeit verfälscht den fairen
Wettbewerb, weil sie die Marktchancen
für unlautere Anbieter zu Lasten
der Allgemeinheit erhöht. Korrekt
handelnde Anbieter verlieren Aufträge
und Arbeit an Mitbewerber, welche
sich mit Schwarzarbeit Wettbewerbsvorteile
verschaffen.
Schwarzarbeit schwächt das System
der sozialen Vorsorge, weil Beitragsund
Versicherungslücken zu massiv
kleineren Renten führen können.
Meist ist es die Allgemeinheit, die
dann die Lücken schliessen muss. Wer
schwarz arbeitet, schadet allen – sich
aber am meisten.
Schwarzarbeit ist intolerabel, weil sie
einen rechtsfreien Raum schafft, dessen
negative Folgen wiederum von
der Gesellschaft als Ganzes getragen
werden müssen. Schwarzarbeit wirkt
wie eine Besteuerung der Ehrlichkeit
und Solidarität.
Wann liegt Schwarzarbeit vor?
• wenn Arbeitnehmende ohne Meldung
an die Steuerbehörden beschäftigt
werden
• wenn ausländische Arbeitnehmende
ohne Bewilligung beschäftigt werden
• wenn Arbeiten gegen Bezahlung
nicht in der Buchhaltung aufgeführt
werden
• wenn allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge
nicht eingehalten
werden
• wenn Arbeitnehmende bei den Sozialversicherungen
nicht angemeldet
werden
• wenn Arbeiten gegen Lohn verrichtet
werden und gleichzeitig
Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung
oder einer anderen Sozialversicherung
bezogen werden
• wenn Arbeitnehmende den erzielten
Lohn den Steuerbehörden
nicht angeben
Auch Sie können einen Beitrag zur Eindämmung
der Schwarzarbeit leisten:
• Beschäftigen Sie keine Arbeitskräfte
schwarz oder nehmen Sie keine illegalen
Arbeitsverhältnisse an.
• Dulden Sie bei der Auftragsvergabe
keine Lieferanten oder Leistungserbringer,
die Mitarbeitende illegal
beschäftigen.
• Beispielsweise ist auch für Hausdienstpersonal
eine Anmeldung nötig.
Haben Sie noch Fragen?
Folgende Anlaufstelle kann Ihnen
weiterhelfen:
Hotline KIGA Bern: Tel. 031 633 55 85
E-Mail: kiga.arbeitsaufsicht@vol.be.ch
Internet: www.be.ch/schwarzarbeit
Wirken Sie mit! – Geben Sie ein Beispiel!
Schwarzarbeit schadet uns allen.
Engagieren Sie sich in der Bekämpfung,
damit Schwarzarbeit in der Gesellschaft
nicht weiterhin als "Gentleman-Vergehen",
sondern als Verstoss
gegen das Gesetz gewertet wird.
Nach diesem Aufruf kurz zu zwei Themen,
die den Gemeinderat ausführlich
beschäftigt haben und noch beschäftigen
werden:
Neuer Anlauf zum
Hochwasserschutz
Die neu zusammengesetzte Arbeitsgruppe
zum Hochwasserschutz hat
erste Massnahmen ausgelöst: Mit den
Sofortmassnahmen, bei welchen es
sich um ein Alarmierungskonzept für
die Wehrdienste, die Organisation von
notwendigen Maschinen im Notfall,
sowie um behelfsmässige Schutzmassnahmen
in überflutungsgefährdeten
Liegenschaften wie Wassersperren,
etc. handelt, sollen grössere Schäden,
die durch ein unkontrolliertes
Überlaufen des Dorfbaches entstehen
können, vermieden oder vermindert
werden. Als Beispiel sei der Schutz der
Einfahrt in die Tiefgarage beim Migros
genannt, die direkt neben dem
Bach liegt.
Die Verantwortung für die Umsetzung
dieser ersten Hochwasserschutzmassnahmen
wurden den Wehrdiensten
übertragen. Die Arbeitsgruppe Hochwasserschutz,
die sich aus Vertretern
des Gemeinderates, der "Arbeitsgruppe
Vernünftiger Hochwasserschutz
Schwarzenburg" sowie dem Feuerwehrkommandanten
zusammensetzt,
hat bereits auch Diskussionen aufgenommen,
wie als zweite Etappe das
Gerinne des Dorfbaches durch das Dorf
Schwarzenburg mit einfachen Mitteln
vorerst saniert werden kann. Ebenso
werden in den nächsten Wochen Alternativen
zum Hochwasserschutzprojekt
diskutiert, das im letzten Dezember
von der Gemeindeversammlung
abgelehnt worden ist.
Ziel ist es, an einer nächsten Gemeindeversammlung
ein Projekt als Basis
für den notwendigen Wasserbauplan
präsentieren zu können – das diesmal
auch angenommen wird.
Pavillons als Übergangslösung
für dringend not-
12 Heimatglogge 5/2002