ZVO-Abwassersatzung - Zweckverband Ostholstein

die Entleerung anzumelden.
3. Der Zweckverband oder seine Beauftragten geben die Entsorgungstermine in den Fällen
des Abs. 2 a) aa) und ab) und die Termine für die Schlammspiegelmessung nach Abs. 2
b) bb) bekannt. Die Bekanntgabe kann öffentlich geschehen. Die Abfuhr nach Abs. 2 b),
c) und d) ist vom Grundstückseigentümer rechtzeitig 4 Wochen vor der Entschlammung
oder Entleerung beim Zweckverband anzumelden. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet,
alle Vorkehrungen zu treffen, damit die Entsorgung zum festgesetzten Zeitpunkt
erfolgen kann.
4. Soweit private Unternehmen die Abfuhr durchführen, sind sie Dritte im Sinne des § 30
Abs. 1 LWG. Sie handeln im Auftrage des Zweckverbandes.
§ 14
Auskunfts- und Meldepflicht,
Zutritt zu den Entwässerungseinrichtungen
1. Die Benutzungspflichtigen sowie die sonstigen Nutzungsberechtigten des Grundstücks
haben alle für die Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
2. Der Anschluss- bzw. Benutzungspflichtige hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten
des Zweckverbandes den Zutritt zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage
zu gewähren. Sie sind berechtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen, das
eingeleitete Abwasser zu überprüfen und Proben zu nehmen.
§ 15
Benutzungsverhältnis, Entsorgungsvertrag
1. Mit dem Anschluss entsteht das öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnis, das die Entsorgungspflicht
des Zweckverbandes und die Benutzungspflicht des Anschlussnehmers
umfasst. Es besteht für unbestimmte Zeit. Es endet, soweit der Anschluss- und Benutzungszwang
nicht entgegensteht,
a) wenn der Grundstückseigentümer das auf dem Grundstück stehende Gebäude abreißt;
b) wenn er die Nutzung des Grundstücks so verändert, dass die bestehende Anschlussleitung
zur Entsorgung nicht mehr ausreicht und der Zweckverband sie aus diesem
Grunde von dem Schmutzwasserkanal trennt;
c) wenn Eigentum oder dingliches Recht am Grundstück durch Rechtsgeschäft oder gerichtlichen
Beschluss auf einen Erwerber übergeht.
§ 16
Genehmigungen
Soweit nach dieser Satzung Genehmigungen zu erteilen sind, können sie mit Bedingungen
und Auflagen verbunden und unter Widerrufsvorbehalt gestellt werden.
§ 17
Zwangsmaßnahmen
1. Bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung kann nach vorheriger schriftlicher
Androhung und Ablauf der gesetzlichen angemessenen Frist durch den Zweckver-
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