ZVO-Abwassersatzung - Zweckverband Ostholstein

SATZUNG des Zweckverbandes Ostholstein über den Anschluss an die öffentlichen
Abwasserbeseitigungseinrichtungen und ihre Benutzung vom 12.12.2001 in der
Fassung der 11. Nachtragssatzung vom 17.12.2013
§ 1
Allgemeines
1. Der Zweckverband betreibt nach Maßgabe dieser Satzung zur Beseitigung des in seinem
Zuständigkeitsgebiet anfallenden Schmutzwassers
a) eine selbständige Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung, die im Druckoder
Freigefällesystem oder im Unterdrucksystem betrieben wird, und
b) eine selbständige Einrichtung zur Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden
Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers
2. Die Schmutzwasserbeseitigung erfolgt durch
a) das Sammeln, Fortleiten und Behandeln des eingeleiteten Schmutzwassers im Trennsystem
b) das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und
des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers sowie die Einleitung und Behandlung
in Abwasseranlagen.
3. Der Zweckverband schafft die für die öffentlichen Einrichtungen der Schmutzwasserbeseitigung
(Abs. 1 Buchst. a) und b)) erforderlichen Anlagen, u. a. die Klärwerke mit dem
öffentlichen Kanalnetz, Druckrohrleitungen, Pumpwerke, Unterdruckschächte und die Abfuhr-
und Behandlungsanlagen für den Schlamm bzw. das Abwasser aus Kleinkläranlagen/abflusslosen
Gruben. Der Zweckverband kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Anlagen
und Einrichtungen Dritter in Anspruch nehmen oder mit der Durchführung der Abwasserbeseitigung
ganz oder teilweise Dritte beauftragen.
Die Einleitungsstellen des von den Kläranlagen des Zweckverbandes eingeleiteten
Schmutzwassers ergeben sich aus Anlage 1.
4. Zu den nach Abs. 3 erforderlichen öffentlichen Einrichtungen gehören auch:
a) die Anschlussleitung vom Straßenkanal bis zum Übergabeschacht, zum Abwasserpumpwerk
oder zur Inspektionsöffnung auf dem zu entwässernden Grundstück bzw.
dem trennenden oder vermittelnden Grundstück bei Hinterliegern; im Unterdrucksystem
die Anschlussleitung und der Unterdruckschacht,
b) Gräben und solche Gewässer, die aufgrund der vorgeschriebenen wasserrechtlichen
Verfahren Bestandteil der Abwasserbeseitigungsanlage geworden sind,
c) die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen und Einrichtungen, wenn sich
der Zweckverband ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und/oder zu ihrer Unterhaltung
beiträgt,
d) alle Vorkehrungen und Einrichtungen für das Einsammeln und das Abfahren des in
Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen Gruben gesammelten
Abwassers sowie deren Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen außerhalb
des zu entwässernden Grundstücks.
5. Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Her-
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