ZVO-Abwassersatzung - Zweckverband Ostholstein

§ 12
Zutrittsrecht
Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Zweckverbandes den
Zutritt zu seinen Räumen und Einrichtungen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der
technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach diesen
AEB, insbesondere zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich ist.
§ 13
Technische Bedingungen
19. Der Zweckverband ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an die Grundstücksentwässerungsanlagen
sowie an deren Betrieb festzulegen, soweit dies aus Gründen
der sicheren und störungsfreien Schmutzwasserbeseitigung notwendig ist.
20. Der Zweckverband ist berechtigt, die Anpassung oder Erweiterung bestehender Anlagen,
insbesondere den Einbau von Abwasservorbehandlungsanlagen, in angemessener
Frist zu verlangen.
§ 14
Schmutzwassermesseinrichtungen
21. Schmutzwassermesseinrichtungen und deren bauliche Anlagen müssen dem Stand der
Technik entsprechen. Sie sind vom Kunden auf seine Kosten anzuschaffen, einzubauen
und zu betreiben. Auf Verlangen des Zweckverbandes hat der Kunde seine Schmutzwassermesseinrichtung
selbst abzulesen und das Ergebnis mitzuteilen.
22. Auf Verlangen des Zweckverbandes hat der Kunde zur Feststellung der Schmutzwassermenge
nach Abs. 1 Schmutzwassermesseinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften
entsprechen müssen, auf eigene Kosten anzubringen und zu unterhalten sowie
den Zählerstand mitzuteilen. Der Zweckverband und der Kunde können jederzeit die
Nachprüfung der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle nach § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Die Kosten der Prüfung fallen
dem Kunden zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen
überschreiten, sonst dem Zweckverband. Verlangt der Zweckverband keine Messeinrichtung,
hat der Kunde den Nachweis der eingeleiteten Schmutzwassermengen durch
nachprüfbare Angaben zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach
oder zeigt die Messeinrichtung des Kunden fehlerhaft an, ist der Zweckverband berechtigt,
die eingeleitete Schmutzwassermenge zu schätzen. Die tatsächlichen Verhältnisse
sind angemessen zu berücksichtigen.
23. Grundstückseigentümer, die für Betriebe auf ihrem Grundstück ganz oder teilweise vom
Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung befreit sind, haben für
die Messung der eingeleiteten Schmutzwassermengen eine Schmutzwassermesseinrichtung
einzubauen.
24. Die Brauchwasseranlagen werden durch den Kunden auf seine Kosten mit geeichten
Zählern ausgestattet. Der Betrieb ist anzeigepflichtig. Die Inbetriebhaltung hat nach Angaben
des Zweckverbandes zu erfolgen.
§ 15
Ablesung
25. Schmutzwasseranlagen und Wasserzähler werden in den Fällen des Teil II, § 14 zu vom
Zweckverband bekannt gegebenen Zeitpunkten vom Kunden selbst abgelesen.
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