ZVO-Abwassersatzung - Zweckverband Ostholstein

24. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst.
25. Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich
seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann sich
der Zweckverband aus der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung
hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des
Kunden.
26. Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
§ 23
Zahlungsverweigerung
Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum
Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
27. soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und
28. wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren
nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht
wird.
§ 24
Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Zweckverbandes kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
§ 25
Zahlungsverpflichtung
29. Die Verpflichtung, den Benutzungspreis zu zahlen, beginnt mit dem Abschluss des
schriftlichen Vertrages bzw. mit dem in der Bestätigung angegebenen Tag.
30. Für die zu zahlenden Beträge haften neben dem Pflichtigen die auf Grund eines Mietoder
Pacht- oder ähnlichen Rechtsverhältnisses zur Benutzung des Grundstücks oder
von Grundstücksteilen (Wohnungen, Gärten, Hofräume usw.) Berechtigten nach dem
Verhältnis ihrer Anteile,
es sei denn, dass sie ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Eigentümer vor ihrer Inanspruchnahme
durch den Zweckverband bereits genügt haben.
§ 26
Wechsel des Zahlungspflichtigen
31. Veräußert ein Kunde seinen Besitz, so hat er den Benutzungspreis bis zum Tag des Eigentumsübergangs
zu entrichten. Mit diesem Tag beginnt die Zahlungspflicht des neuen
Kunden.
32. Zeigen der bisherige und der neue Kunde die Rechtsänderung nicht an, so haften beide
gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Benutzungspreises von dem Abrechnungszeitraum
an, in den der Eigentumsübergang fällt.
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