ZVO-Abwassersatzung - Zweckverband Ostholstein

stellung oder ihres Aus- und Umbaus bestimmt der Zweckverband im Rahmen der ihm
obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht; Entsprechendes gilt für Einrichtungen und
Vorkehrungen, die für die dezentrale Abwasserbeseitigung erforderlich sind.
6. Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Ausbau und Umbau öffentlicher Abwasseranlagen
besteht nicht.
7. Der Zweckverband gibt öffentlich bekannt, welche Gemeinden, Ortsteile und Wohnplätze
im Trennsystem entsorgt werden und wo die Abwasserbeseitigung durch Schlamm- bzw.
Abwasserabfuhr erfolgt.
8. Die Schmutzwasserbeseitigung der Gemeinde Grammdorf und des Ortsteils Sagau in der
Gemeinde Kasseedorf erfolgt durch Ableitung des Schmutzwassers in einen Mischwasserkanal.
Die Regelungen dieser Satzung gelten entsprechend bis zum Erlass einer
Mischwassersatzung.
§ 2
Begriffsbestimmungen
1. Die Schmutzwasserbeseitigung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten,
Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Schmutzwasser sowie
die Beseitigung des in Grundstückskläranlagen anfallenden Schlamms und des in abflusslosen
Gruben gesammelten Abwassers.
2. Schmutzwasser im Sinne dieser Satzung ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen
oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert worden
ist, dazu gehört auch der in Kleinkläranlagen anfallende Schlamm und das in abflusslosen
Gruben anfallende Abwasser.
3. Zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung (§ 1 Abs. 1 Buchst. a)) gehört das gesamte öffentliche
Entwässerungsnetz, das der Schmutzwasserbeseitigung dient, einschließlich aller
technischen Einrichtungen wie z.B.
a) je nach den örtlichen Verhältnissen bei getrennten Kanälen (Trennsystem) die
Schmutzwasserleitung, die Anschlussleitung, Pumpwerk, Unterdruckschacht, Unterdruckerzeugungsanlage,
Rückhaltebecken und Ausgleichsbecken,
b) alle Einrichtungen zur Behandlung des Schmutzwassers, wie z.B. Kläranlagen, die im
Eigentum des Zweckverbandes stehen, sowie von Dritten hergestellte und unterhaltene
Anlagen.
4. Anschlussstelle ist der Abzweig von dem Schmutzwasserkanal in die Anschlussleitung.
Anschlussleitung ist die Leitung vom Schmutzwasserkanal in der Straße bis zum Übergabeschacht,
zum Abwasserpumpwerk oder bis zur Inspektionsöffnung auf dem zu entwässernden
Grundstück bzw. dem trennenden bzw. vermittelnden Grundstück bei Hinterliegern.
Der Übergabeschacht oder das Abwasserpumpwerk auf dem Grundstück, ggf.
weitere Schächte und die Leitungen auf dem Grundstück gehören nicht zur öffentlichen
Einrichtung.
Im Unterdrucksystem gehört der Unterdruckschacht zur öffentlichen Einrichtung. Übergabeschacht
ist je nach technischer Gegebenheit vor Ort der Durchlaufschacht oder der
Unterdruckschacht.
Übergabepunkt ist auf Grundstücken
a) auf denen die Abwasserbeseitigung im Drucksystem erfolgt, und sich Teile eines solchen
Netzes auf Privatgrundstücken befinden, der Absperrschieber an der Grund-
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