ZVO-Abwassersatzung - Zweckverband Ostholstein

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24. Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst. 25. Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nach, so kann sich der Zweckverband aus der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden. 26. Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. § 23 Zahlungsverweigerung Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, 27. soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und 28. wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird. § 24 Aufrechnung Gegen Ansprüche des Zweckverbandes kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. § 25 Zahlungsverpflichtung 29. Die Verpflichtung, den Benutzungspreis zu zahlen, beginnt mit dem Abschluss des schriftlichen Vertrages bzw. mit dem in der Bestätigung angegebenen Tag. 30. Für die zu zahlenden Beträge haften neben dem Pflichtigen die auf Grund eines Mietoder Pacht- oder ähnlichen Rechtsverhältnisses zur Benutzung des Grundstücks oder von Grundstücksteilen (Wohnungen, Gärten, Hofräume usw.) Berechtigten nach dem Verhältnis ihrer Anteile, es sei denn, dass sie ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Eigentümer vor ihrer Inanspruchnahme durch den Zweckverband bereits genügt haben. § 26 Wechsel des Zahlungspflichtigen 31. Veräußert ein Kunde seinen Besitz, so hat er den Benutzungspreis bis zum Tag des Eigentumsübergangs zu entrichten. Mit diesem Tag beginnt die Zahlungspflicht des neuen Kunden. 32. Zeigen der bisherige und der neue Kunde die Rechtsänderung nicht an, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Benutzungspreises von dem Abrechnungszeitraum an, in den der Eigentumsübergang fällt. 36
33. Entsprechendes gilt für Pächter, mit denen ein Entsorgungsvertrag besteht, wenn ein Pachtvertrag über einen Betrieb endet. Teil III Schlussbestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Bestimmungen gelten einheitlich für das gesamte Verbandsgebiet. § 2 Änderungsklausel Diese Bestimmungen können geändert und ergänzt werden. Derartige Änderungen werden im Internet unter der Internetadresse des Zweckverbandes Ostholstein www.zvo.com bekannt gemacht. Sie werden Vertragsbestandteil. In den Zeitungen „Lübecker Nachrichten“, „Ostholsteiner Anzeiger“ und „Kieler Nachrichten“ wird jweils unter Angabe der Internetadresse auf die Bereitstellung im Internet hingewiesen. § 3 In-Kraft-Treten Diese AEB treten zum 01.01.2002 in Kraft. Der 1. Nachtrag vom 23. August 2002 tritt am 15.09.2002 in Kraft. Der 2. Nachtrag vom 17.Dezember 2003 tritt am 01.01.2004 in Kraft. Der 3. Nachtrag vom 15.Dezember 2004 tritt am 01.01.2005 in Kraft. Der 4. Nachtrag vom 14.Dezember 2005 tritt am 01.01.2006 in Kraft Der 5. Nachtrag vom 14.Juni 2006 tritt am 01.10.2006 in Kraft. Der 6. Nachtrag vom 20.Dezember 2006 tritt am 01.01.2007 in Kraft Der 7. Nachtrag vom 19.Dezember 2007 tritt am 01.01.2008 in Kraft. Der 8. Nachtrag vom 18.Dezember 2008 tritt am 01.01.2009 in Kraft. Der 9. Nachtrag vom 17. Dezember 2009 tritt am 01.01.2010 in Kraft. Der 10. Nachtrag vom 26. Januar 2011 tritt am 01.01.2011 in Kraft. Der 11. Nachtrag vom 17. Juni 2011 tritt am 01.07.2011 in Kraft. Ausgefertigt: Sierksdorf, den 17. Juni 2011 Zweckverband Ostholstein gez. H. Suhren Verbandsvorsteher 37
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