Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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Gemeinde Düdingen
Protokoll Nr. 02/2013
der Gemeindeversammlung vom Montag, 14. Oktober 2013,
um 20:00 Uhr, im Hotel Bahnhof Düdingen
Vorsitz:
Anwesende
Gemeinderäte:
Anwesende Aktivbürger:
Kuno Philipona, Gemeindeammann
Vize-Gemeindeammann Niklaus Mäder
Markus Bapst, Andreas Binz, Marianne Dietrich, Urs Hauswirth, Daniel Piller,
Bruno Schwaller, Patrick Stampfli
388 Personen (= 6.5 % der Stimmberechtigten)
Ausstand: --
Protokollführer:
Thomas Bürgy, Gemeindeschreiber
Traktanden
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. April 2013
2. Anpassung (Erhöhung) des Steuerfusses auf das Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen,
der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen von 74 % auf 84 % der einfachen Kantonssteuer
sowie der Liegenschaftssteuer von 1.6 ‰ auf 2 ‰; Beschlussfassung
3. Ersatzwahl in die Finanzkommission
4. Trinkwasserreglement; Genehmigung
5. Ersatzwahl in den Agglomerationsrat
6. Änderung des Gemeindereglements über die Abfallbewirtschaftung; Genehmigung
7. Allfälliges
Zeichenerklärung GR = Gemeinderat GV = Gemeindeversammlung
GP = Gemeindepräsidentin Fiko = Finanzkommission
VA = Vizeammann GG = Gemeindegesetz
Eröffnung
Gemeindeammann Kuno Philipona begrüsst die anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Einen besonderen
Gruss richtet er an die amtierenden und ehemaligen Behördenmitglieder, an die erstmals teilnehmenden
Personen und an die Medienvertreter.
Entschuldigungen:
--
Organisatorisches
Gemeindeammann Kuno Philipona macht darauf aufmerksam, dass die Versammlung auf der Grundlage
des Gesetzes über die Gemeinden vom 25. September 1980 abgewickelt wird.
− Die Gemeindeversammlung ist öffentlich (Art. 9 GG);

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− nicht stimmberechtigte Personen haben an den speziell bezeichneten Tischen beim Eingang Platz zu
nehmen;
− die Ausstandspflicht (Art. 21 + 65 GG) fällt in die Eigenverantwortung der anwesenden Aktivbürger;
− für Wortbegehren ist jeweils das Mikrofon zu benützen und Name, Vorname und Strasse anzugeben;
− die Verhandlungen werden auf Tonband aufgenommen (Art. 12 ARzGG). Nach Genehmigung des Protokolls
wird die Aufzeichnung gelöscht;
− gemäss Art. 18 GG wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Fünftel der anwesenden Aktivbürger eine geheime
Abstimmung verlangt;
− wenn eine anwesende Bürgerin oder ein Bürger ein Abstimmungsverfahren als rechtswidrig betrachtet
oder wenn jemand das Gefühl hat, dass bei der Stimmenauszählung ein Fehler gemacht wurde, so ist die
Beschwerde sofort bei Feststellung, hier an der Versammlung zu erheben. Spätere Beschwerden müssten
zurückgewiesen werden.
− schriftlich abgegebene Anträge müssen an der Versammlung von den Antragstellern nochmals verlesen
werden.
Stimmenzählung
Der Gemeindeammann bestimmt gemäss Art. 14 GG die nachfolgenden Stimmenzähler/-innen:
Tisch A Haas Marcel Tisch M Buntschu Peter
Tisch B Brügger Ivan Tisch N Bolliger Arnold
Tisch C Haymoz Anton Tisch O Baeriswyl Christian
Tisch D inkl. GR-Tisch Schmutz Ruth Tisch P Curty Patrick
Tisch E Imesch Peter Tisch Q Marro Bernard
Tisch F Gschwind Gebhart Tisch R Spicher Arnold
Tisch G Page Ernst Tisch S Tornare Albin
Tisch H Schöpfer Franz Tisch T Werro Kuno
Tisch J Marchon Pius Tisch U Zollet Hubert
Tisch K Kuriger Hugo Tisch V Portmann Norbert
Tisch L Jendly Rinaldo Tisch W Werro Peter
sowie Blanchard-Aeby Catherine, Brülhart-Portacci Patricia, Jungo Anton, Kessler-Vonlanthen Christiane,
Pauchard-Brügger Madeleine, Rappo Marliese, Waeber-Clément Eliane, Waeber-Kolly Claudia und Zosso-
Julmy Helen, welche für die Resultatsermittlung verantwortlich sind. Das Büro setzt sich zusammen aus dem
Gemeinderat, dem Gemeindeschreiber und den Stimmenzählern.
Präsenzaufnahme
Bei der Präsenzaufnahme sind 388 Personen anwesend. An den Gäste- und Pressetischen haben 4 Personen,
davon 3 Medienvertreter Platz genommen.
Einberufung
Diese ist gemäss Art. 12 GG erfolgt und zwar durch Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 39 vom 27.09.2013,
durch öffentlichen Anschlag ab 26.09.2013 und durch den fristgerechten Versand der Einladung am
24.09.2013 an alle Haushaltungen.
Bemerkungen zur Einberufung ---
Bemerkungen zur Traktandenliste ---

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Traktandum 1
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. April 2013
Das Protokoll Nr. 01/2013 vom 24.04.2013 wurde vom GR an der Sitzung vom 21.05.2013 ohne Einwand
genehmigt und konnte seither auf der Homepage der Gemeinde sowie auf der Gemeindekanzlei eingesehen
werden.
Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/-innen: 388
Das Protokoll Nr. 01/2013 vom 24. April 2013 wird mit 377 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme genehmigt.
Traktandum 2
Anpassung (Erhöhung) des Steuerfusses auf das Einkommen und Vermögen der
natürlichen Personen, der Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen
von 74 % auf 84 % der einfachen Kantonssteuer sowie der Liegenschaftssteuer von
1.6 ‰ auf 2 ‰; Beschlussfassung
Ressort VA Niklaus Mäder
Seit einigen Jahren ist es dem Gemeinderat nicht mehr möglich, einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren.
Trotzdem konnten in den letzten 10 Jahren, mit Ausnahme des vergangenen Jahres, die Jahresrechnungen
aufgrund ausserordentlicher Steuereinnahmen und Minderausgaben jeweils positiv abgeschlossen
werden. Will die Gemeinde ihre Aufgaben gemäss Gemeindegesetz weiterhin wahrnehmen, die hohe
Lebensqualität in unserer Gemeinde beibehalten und die Werterhaltung der Infrastrukturen sichern, ist eine
Erhöhung des Gemeindesteuersatzes unumgänglich. Deshalb beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung
des Steuerfusses auf der Einkommens- & Vermögenssteuer der natürlichen Personen und der Gewinn- &
Kapitalsteuer der juristischen Personen auf den Satz von 84 % (bisher 74 %) der einfachen Kantonssteuer
sowie der Erhöhung des Steuersatzes für die Besteuerung der Liegenschaften auf 2 ‰ (bisher 1.6 ‰).
Gesetzliche Grundlagen
Gemäss Art. 10 des Gesetzes über die Gemeinden (GG) vom 25. September 1980 liegt es in der Befugnis
der Gemeindeversammlung, den Gemeindesteuerfuss festzulegen. Das Gesetz über die Gemeindesteuern
vom 10. Mai 1963 (GStG) regelt die Einzelheiten.
In Art. 87 GG ist festgelegt, dass der laufende Voranschlag der Gemeinde ausgeglichen sein muss. Übersteigt
der Aufwand den Ertrag um mehr als fünf Prozent, so muss die Gemeinde ihren Steuerfuss erhöhen.
Dieser Schwellenwert liegt in unserer Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt bei einem Defizit von CHF 1,45 Mio.
Erläuterungen
Im mittelfristigen Finanzplan der Gemeinde zeichnen sich in den nächsten Jahren grosse Ausgabenüberschüsse
ab. Erstmals seit vielen Jahren schloss die Jahresrechnung 2012 mit einem Defizit von über
CHF 900‘000.— und das Eigenkapital der Gemeinde ist nahezu aufgebraucht. Auch für das laufende Jahr,
für welches Mehrausgaben von über CHF 700‘000.— budgetiert sind, ist mit einem defizitären Jahresabschluss
im Bereich der Budgetvorgaben zu rechnen. Dieser Trend wird laut Finanzplan in den nächsten Jahren
anhalten und die Defizite werden noch zusätzlich stark ansteigen und bald (2015) über den Schwellenwert
für eine gesetzlich vorgeschriebene Steuererhöhung liegen. Hauptgrund für die heutige schwierige
finanzielle Situation der Gemeinde sind die stetig steigenden gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben; besonders
in den Bereichen „Soziale Wohlfahrt und Gesundheit“, die verschiedenen hohen finanziellen Lasten bei
den Beteiligungen an Zweck- & Gemeindeverbänden, die starke Zunahme der obligatorischen Abschreibungen
bedingt durch die hohe Verschuldung der Gemeinde (Ende 2012 bei ca. CHF 43 Mio.) und durch die
vom Grossen Rat des Kantons Freiburg mehrmals beschlossenen Steuerreduktionen in den vergangenen
Jahren. Die Schere zwischen Ein- & Ausgaben, bedingt durch die stets wachsenden Ansprüche an das Gemeinwesen,
öffnet sich immer mehr, sodass es dem Gemeinderat nicht mehr möglich ist, mit herkömmlichen
Sparmassnahmen und Kostenreduktionen wieder ein finanzielles Gleichgewicht zu schaffen und längerfristig
auch in Rücksicht auf unsere nachfolgenden Generationen das Ziel einer Reduktion der Verschuldung zu
realisieren.

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Ausschuss Finanzanalyse und Massnahmeplan
Wie an der letzten Gemeindeversammlung angekündigt, hat der Gemeinderat einen Ausschuss eingesetzt,
welcher einzuleitende Sparmassnahmen und mögliche Zusatzeinnahmen abklären soll. Dieser Ausschuss
hat zusammen mit dem Gesamtgemeinderat sowie den zuständigen Personen der verschiedenen Dienste
jede Ausgabe- und Einnahmeposition in der Laufenden Rechnung ohne Tabu hinterfragt, analysiert und mögliche
Szenarien für eine nochmalige Kostenreduktion ausgearbeitet. Dabei hat sich gezeigt, dass mit wenigen
Ausnahmen, die noch beeinflussbaren Ausgaben bereits bei den Budgetvorlagen 2012 und insbesondere
2013 ausgeschöpft waren und eine weitere Reduktion der Ausgaben von Seiten des Gemeinderates nicht
mehr zu verantworten wäre.
Auf der Einnahmenseite wurde das Ziel definiert, die Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Kehricht)
kostendeckend zu gestalten, damit ein Finanzierungsgrad von 100 % erreicht werden kann. Die hierzu nötigen
Reglements- & Tarifanpassungen werden den Gemeindeversammlungen zur Genehmigung unterbreitet
(Trinkwasser, Abfallentsorgung am 14.10.2013 / Abwasser im Jahr 2014). Weiter werden verschiedene Benützungsgebühren
und Dienstleistungen der Gemeinde gegenüber Dritten (z.B. Podiumbenützung, etc.) angepasst.
Hingegen hat es der Gemeinderat unter anderem abgelehnt, bei den Ausleihgebühren der Bibliothek
die Tarife zu erhöhen bzw. bei der Benützung der verschiedenen Infrastrukturanlagen (Turnhallen, etc.)
für die einheimischen Vereine eine Gebühr oder Miete einzuführen. Generell verfolgt der Gemeinderat das
Ziel, die guten und geschätzten Dienstleistungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Gemeinde
Düdingen weiterhin aufrecht zu erhalten.
Aus Gründen der Steueroptimierung haben einige national oder sogar international tätige Industrie- & Handelsfirmen
ihren Steuersitz nicht in unserer Gemeinde. Neben der sicherlich vorbildlichen Funktion als Arbeitgeber,
welche vom Gemeinderat auch sehr geschätzt wird, benützen diese Unternehmungen für die Produktion
und den Vertrieb ihrer Produkte und Dienstleistungen auch Ressourcen der Allgemeinheit. Hingegen
ist der Steuerbeitrag zugunsten des Gemeinwesens eher bescheiden. Nahezu die einzige zählbare Einnahme
aus diesem Steuersegment generiert die Gemeinde durch die Einnahmen der Liegenschaftsteuer. Aufgrund
dieser Tatsache und des generell sehr tiefen Steuersatzes unserer Gemeinde gegenüber den umliegenden
Gemeinden (siehe Tabelle) ist der Gemeinderat der Auffassung, dass eine Angleichung sicherlich
gerechtfertigt wäre.
Wie wirkt sich die Steuererhöhung konkret aus
Wie bereits erwähnt, hat der Grosse Rat des Kantons Freiburg aufgrund der damals sehr komfortablen
finanziellen Situation des Kantons (Stichwort: Nationalbank-Gold), aber entgegen den Empfehlungen des
Kant. Gemeindeverbandes, in den vergangenen Jahren mehrmals die Steuern gesenkt. Dies wirkt sich direkt
auch auf die Steuereinnahmen der Gemeinde aus. Damit nur diese Steuerausfälle der letzten Jahre wieder
kompensiert werden können, müsste die Gemeinde Düdingen den jetzigen Steuersatz um 6 % der einfachen
Kantonssteuer erhöhen. Verschiedene Berechnungsbeispiele und Simulationen zeigen uns, dass diese
Steuerreduktionen in den Jahren 2008–2011. z.B. für eine ledige Person, in einer Mietwohnung, ohne Kinderunterhaltspflicht
mit einem Erwerbseinkommen von CHF 90‘000.— bis zu 5 %, für eine Familie mit 2 Kindern,
mit ebenfalls CHF 90‘000.— sogar bis zu 35 % eine weniger hohe Steuerbelastung ausmacht. Dies alles
unter dem Aspekt eines gleichbleibenden oder sogar verbesserten Gemeindeangebotes im Bereich
Dienstleistungen oder Infrastrukturanlagen.
Die nun vom Gemeinderat beantragten verschiedenen Steuererhöhungen werden ca. CHF 2,6 Mio. Zusatzeinnahmen
generieren. Dies wird zur Folge haben, dass die Steuerbelastung in Anwendung des obigen Berechnungsbeispiels
für die Familie eine Erhöhung von CHF 260.— bzw. für die ledige Person bis zu
CHF 850.— ausmachen würde.
Der Gemeinderat ist der festen Überzeugung, dass mit der beantragten Erhöhung und dem nach wie vor
moderaten Steuerfuss im Vergleich zu ähnlich positionierten Gemeinden längerfristig die Gemeinde Düdingen
wieder eine gesunde finanzielle Basis schaffen kann, um weiterhin innovativ, offen und zukunftsorientiert
zu handeln. Düdingen soll seinen anerkannten Ruf als attraktiver Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität
weiterhin aufrechterhalten. Dies ist aber nur möglich, wenn die notwendigen finanziellen Ressourcen
vorhanden sind und eine stetige Entwicklung des Gemeinwesens möglich bleibt.
Nachstehend zum Vergleich die heutigen Steuersätze sowie die Pro-Kopf-Nettoverschuldung der Sensler
Gemeinden sowie der Bezirkshauptorte und grössten Gemeinden des Kantons Freiburg:

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Gemeinde
Steuern natürliche
Personen
(in % der einfachen
Kantonssteuer)
Steuern juristische
Personen
(in % der einfachen
Kantonssteuer)
Liegenschaftssteuer
(in ‰ des Steuerwerts)
* Bösingen 70.00 70.00 2.00
Schmitten 70.00 65.00 2.00
Düdingen 74.00 74.00 1.60
Tafers 75.00 75.00 1.50
Tentlingen 76.10 76.10 2.00
Alterswil 79.00 79.00 1.25
St. Ursen 80.60 80.60 2.00
Heitenried 81.00 81.00 2.00
St. Antoni 81.10 81.10 2.00
Rechthalten 85.00 85.00 2.50
Wünnewil-Flamatt 85.70 85.70 1.80
Giffers 85.90 85.90 2.50
Brünisried 87.10 87.10 2.50
Ueberstorf 89.00 89.00 1.00
Plasselb 90.00 90.00 3.00
Plaffeien 98.00 93.00 3.00
Zumholz 100.00 90.20 2.00
St. Silvester 102.00 100.00 2.50
Oberschrot 105.00 93.00 3.00
Murten 62.00 62.00 1.50
Villars-sur-Glâne 64.00 64.00 2.50
Bulle 74.30 74.30 2.00
Düdingen 74.00 74.00 1.60
* Freiburg 77.00 77.00 2.85
Marly 80.00 80.00 3.00
Châtel-St-Denis 83.60 83.60 2.00
Estavayer-le-Lac 84.00 84.00 2.20
Romont 95.00 95.00 3.00
(* Steuererhöhung angekündigt: Bösingen 79.00, Freiburg 81.60)
Nettoverschuldung pro Kopf im Sensebezirk sowie den Bezirkshauptorten und grössten Gemeinden
des Kantons Freiburg im Jahre 2011 (Quelle: Amt für Gemeinden des Kantons Freiburg)
Gemeinde Pro Kopf Gemeinde Pro Kopf
Zumholz - 623.— Murten -2‘724.—
Alterswil - 26.— Romont 862.—
St. Ursen 1‘258.— Bulle 2‘487.—
Tentlingen 1‘319.— Marly 2‘605.—
Bösingen 1‘502.— Freiburg 3‘341.—
Heitenried 1‘514.— Villars-sur-Glâne 5‘230.—
Rechthalten 1‘785.— Estavayer-le-Lac 5‘505.—
Oberschrot 2‘056.— Düdingen 5‘728.—
St. Silvester 2‘411.— Châtel-St-Denis 5‘777.—
Ueberstorf 2‘602.—
Schmitten 3‘504.—
Plaffeien 3‘866.—
Tafers 3‘950.—
Giffers 4‘489.—
St. Antoni 4‘572.—
Wünnewil-Flamatt 4‘798.—
Brünisried 5‘122.—
Düdingen 5‘728.—
Plasselb 7‘917.—

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Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Steuerfuss für die nachfolgenden Gemeindessteuern
aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinden sowie des Gesetzes
über die Gemeindesteuern ab 1. Januar 2014 auf unbestimmte Dauer wie folgt zu ändern:
a) Der Steuerfuss für die Einkommens- & Vermögenssteuer der natürlichen Personen wird auf 84 %
der einfachen Kantonssteuer erhöht (bisher 74 %);
b) Der Steuerfuss der Gewinn- & Kapitalsteuer für juristische Personen wird auf 84 % der einfachen
Kantonssteuer erhöht (bisher 74 %);
c) Der Steuerfuss für Liegenschaften wird auf 2 ‰ des Steuerwertes der Liegenschaft erhöht
(bisher 1.6 ‰).
Stellungnahme der Finanzkommission (Sprecher Kuno Fasel, Präsident)
Der Gemeinderat hat die Finanzsituation analysiert und der FIKO einen detaillierten Massnahmeplan unterbreitet,
welcher unsererseits genau überprüft wurde. Die Finanzkommission hat gemäss Ihrem Auftrag folgende
Feststellungen gemacht.
- Die gesetzlichen Grundlagen für eine Steuererhöhung sind gegeben.
- Das Hauptziel, in den kommenden Jahren mindestens eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen, wird
erreicht.
- Ein Schuldenabbau wird tendenziell erreicht.
- Eine grosse Unterlassung war, bei der Steuersenkung des Kantons, die Gemeindesteuern nicht auf dem
gleichen Niveau zu belassen wie vorher (Kalte Progression) trotz steigender Ansprüche und steigendem
Investitionsbedarf auf Gemeindeebene.
- Anhand der rückläufigen Steuerprognosen des Kantons für die nächsten Jahre ist äusserst vorsichtig zu
budgetieren.
- Die seit ca. 3 Jahren gemachten Sparmassnahmen der Gemeinde zeigen Wirkung, lassen aber für weitere
Sparmassnahmen nur noch wenig Spielraum.
- Der Massnahmeplan und das provisorische Budget 2014 des GR im Zusammenhang mit der Steuererhöhung
zeigen seriös, wo er sparen kann, welche Investitionen notwendig sind, auf welche verzichtet
werden kann oder welche auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können.
- Der mittelfristige Finanzplan stimmt uns gedämpft positiv.
- In diesem Zusammenhang machen wir auf das Durchsetzen von Partikularinteressen an der GmV aufmerksam,
welche durch Mobilisierung von Interessengruppen den Rahmen des Investitionsplans sprengen
können.
- Finanztechnisch gesehen ist die Erhöhung von 10 Rappen am unteren Limit, da über die nächsten
5 Jahre nur ein sehr geringer Schuldenabbau stattfindet.
Die Fiko macht schon seit einigen Jahren auf die steigende Verschuldung und das sich abzeichnende Rechnungsdefizit
aufmerksam. Trotzdem sind die Begehrlichkeiten nicht zurückgegangen. Die Investitionen, für
welche wir alle an den jeweiligen Gemeindeversammlungen zugestimmt haben, sind getätigt und müssen
jetzt bezahlt werden. Wir können die Schulden nicht unseren Nachkommen überlassen. Somit haben wir leider
nur eine Möglichkeit:
Was bestellt und geliefert wurde ist zu bezahlen. Ob es uns passt oder nicht. Wer für die Zukunft auf etwas
verzichten möchte oder einen mehrheitsfähigen Sparvorschlag hat, kann sich jetzt noch bei unserem Finanzchef
Niklaus Mäder melden. Die FIKO ihrerseits wird im Rahmen Ihrer Kompetenz die Kontrolle zur Einhaltung
des Massnahmeplans des Gemeinderates strikt weiterführen.
Nach genauer und gewissenhafter Überprüfung der finanziellen Situation der Gemeinde und der für
die Zukunft anliegenden Herausforderungen empfiehlt die Finanzkommission einstimmig, dem Antrag
des GR zuzustimmen.
Für die Finanzkommission: Kuno Fasel

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Wortbegehren:
Erich Müller, Meisenweg 8, Freie Wähler: Die beantragte Steuererhöhung von 10 Rappen ist viel. Der GR
hätte die jeweiligen Steuerreduktionen des Kantons in den vergangenen Jahren jeweils ausgleichen müssen,
somit hätten wir heute nicht diese starke Erhöhung des Steuersatzes. Die Gruppierung der „Freien Wähler“
sieht die Notwendigkeit der Steuererhöhung und unterstützt den Antrag des GR.
Susanne Repond, Weidstrasse 24, SP Düdingen: Wollen wir der Gemeinde die Möglichkeit geben, sich
weiter zu entwickeln, müssen wir diese Steuererhöhung akzeptieren. Die SP Düdingen hat bereits bei den
letzten Budgetvorlagen immer wieder darauf hingewiesen, dass wenn nichts Grundlegendes geschieht, die
Steuern erhöht werden müssen. Die Investitionen müssen zukünftig zweckdienlich und gut überlegt sein. Die
SP bittet die Versammlung dem Antrag des GR zuzustimmen.
Marc Bollmann, Ottisbergstrasse 25: Die Investitionsausgaben müssen gestoppt werden und auf das absolut
Notwendige zurückgefahren werden. Ein Privathaushalt kann auch nicht mehr ausgeben, als eingenommen
wird. Er befürchtet, dass mit dieser massiven Steuererhöhung gute Steuerzahler die Gemeinde
meiden oder wegziehen und dies wiederum Steuerausfälle zur Folge haben wird. Er stellt sich gegen den Antrag
des GR und bittet diesen abzulehnen.
Thomas Meyer, Hauptstrasse 28, Präsident CVP ad interim: Die CVP Düdingen unterstützt den Antrag
des GR. Die beantragte Steuererhöhung ist hoch und schmerzhaft für alle Steuerzahler der Gemeinde Düdingen.
Aber in Anbetracht der finanziellen Lage der Gemeinde, dem Ergebnis der Jahresrechnung 2012
(Defizit von über CHF 900‘000.—) und den in Aussicht gestellten starken defizitären Jahresrechnungen in
den kommenden Jahren (bis rund CHF 1.6 Mio.) müssen wir wohl diese bittere Pille schlucken. Nur für den
Ausgleich der Steuerreduktionen des Grossen Rates, von welcher alle Gemeindebürger in den letzten Jahren
profitiert haben, müssen 6 Steuerrappen aufgewendet werden. Die Schulden dürfen wir nicht der nächsten
Generation überlassen. Im Namen der CVP Düdingen beantragt er der Versammlung dem Antrag des GR
zuzustimmen.
Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: Die SVP Düdingen hat in den vergangenen Jahren
immer wieder auf die schlechte Finanzlage der Gemeinde hingewiesen und gemahnt, dass unbedingt
gespart werden muss. Der GR und die Bürgerinnen und Bürger müssen in Zukunft auf Wunschprojekte und
Unnötiges verzichten. Bestehende Verträge und Abkommen müssen genau verifiziert, hinterfragt und wenn
nötig neu verhandelt werden. Weiter muss unsere Dienstleistung in der Verwaltung neu analysiert und wenn
nötig kostengünstigere Vorschläge ausgearbeitet werden. Bei Pensionierungen und anderen personellen Mutationen,
müssten diese ebenfalls neu analysiert werden. Mit der Annahme der beantragten Steuererhöhung
können wir uns gerade noch über Wasser halten. Es können so keine Schulden abgebaut werden und ist
somit reine Symptom- und keine Ursachenbekämpfung. Bis spätestens im Jahr 2015 werden wir die 50-
Millionnen Schuldengrenze überschreiten. Ab diesem Moment wird jede Investition eine weitere direkte Steuererhöhung
zur Folge haben. Dabei sind nicht einmal alle eventuellen Kosten im Finanzplan aufgeführt, welche
wir mit CHF 4½ – 5 Mio. anteilsmässig übernehmen müssen. Bevor die SVP Düdingen einer Steuererhöhung
zustimmt, müssen folgende Fragen und Forderungen durch den GR geklärt werden:
1. Unterstützung des Agglo-Austritts des GR, weil es aus finanzieller Sicht unverantwortlich wäre, weiter dabei
zu bleiben
2. Die Kosten der 2. Generationsprojekte, welche bewilligt wurden und sich Düdingen mit 10 % an diesen
Kosten beteiligen muss (ca. CHF 4½ – 5 Mio.) wurden im Finanzplan nicht aufgeführt. Es muss mit allen
Kosten gerechnet werden, denn diese werden bestimmt auf uns zukommen. Somit ist der heutige Finanzplan
unvollständig und muss korrigiert werden.
3. Sämtliche bestehenden Projekte müssen im Finanzplan aufgelistet werden. Es muss aufgezeigt werden,
welche Projekte verschoben oder gestrichen werden.
4. Der GR führt selber eine Schuldenbremse ein, welche unter CHF 50 Mio. zu stehen kommt. Somit können
weitere Schuldenerhöhungen eingedämmt oder vermieden werden.
5. Der GR zeigt auf, wie der Schuldenberg langfristig abgebaut werden soll und welches Szenario er hat,
sollten die Hypo-Zinsen wieder steigen.
6. Bei der Budgetplanung ist der Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget zu unterbreiten und
einzuhalten.
7. Zukünftige Projekte (wie z.B. die bevorstehende ausserschulische Betreuung) müssen nach dem Verursacherprinzip
eingeführt und verrechnet werden.
8. Der GR trifft Massnahmen, damit das Gewerbeland in der Industriezone „Birch“ kurzfristig verkauft werden
kann. Es muss kleiner parzelliert werden, sodass unsere KMU’s sich ansiedeln können. Die KMU’s im
Sense- & Seebezirk brauchen Gewerbeland und dies sofort. Damit sollen auch die Schulden in Düdingen
gesenkt werden.

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Aus oben erwähnten Gründen stellt die SVP Düdingen den Aktivbürgerinnen und Bürgern folgenden Antrag:
Die SVP Düdingen beantragt der Gemeindeversammlung vom 14. Oktober 2013 das Traktandum 2
„Steuererhöhung“ zurückzuweisen. Der GR muss an der GmV vom 9. Dezember 2013 einen neuen Vorschlag
unterbreiten.
GR Niklaus Mäder: Er bittet die Versammlung den Rückweisungsantrag der SVP abzulehnen. Die Steuererhöhung
ist dringend notwendig, damit das Budget 2014 erstellt werden kann. Die unterbreiteten Vorschläge
der SVP Düdingen können bei der Budgetierung berücksichtigt werden.
Bruno Baeriswyl, Ottisbergstrasse 22, Präsident CSP Düdingen: In der Vergangenheit hat der GR bei
den Investitionsprojekten (Schulhaus Wolfacker, Umfahrungsstrasse, Hochwasserschutz Heitiwilbach/ Migros,
Frischbetonwerk, Verbindungsstrasse Birch-Luggiwil, Stadion Birchhölzli, etc.) gesündigt. Es wurden
überdimensionierte- und Luxusprojekte erstellt und der Finanzplan zeigt uns, dass es im gleichen Stil
(Toggelilochbrücke, Brieglipark, Erschliessung Romag-Areal mit Projekt düdingenplus, Anschaffung Unimog,
Gestaltung Ochsenplatz, etc.) weitergeht. Die CSP Düdingen beantragt der Versammlung, die Steuererhöhung
abzulehnen.
Josef Stadler, Horiastrasse 17A: Er wird zur beantragten Steuererhöhung ebenfalls seine Nein-Stimme abgeben.
Das ganze Geschäft ist nicht zu Ende gedacht. Der GR muss sich drei Überlegungen machen:
1. Mehreinnahmen, 2. Weniger Ausgaben und 3. Schuldenbewirtschaftung. Die Gemeinde lebt weit über ihre
Verhältnisse. Die Verursacher sind einerseits der GR sowie deren Chefbeamten sowie die Bürgerinnen und
Bürger, welche jeweils den Investitionskrediten zustimmen. Alle Ausgaben müssen hinterfragt und analysiert
werden. Bei der Steuererhöhung muss klar deklariert werden, wie lange diese befristet sind. Wenn die Steuern
einmal erhöht sind, wird es fast unmöglich, diese wieder zu senken. Er unterstützt den Rückweisungsantrag
der SVP mit dem Antrag, dass der GR nochmals mit einer neuen Vorlage vor die GmV tritt.
Irmgard Jungo-Roggo, Balbertswil 20, Präsidentin ad interim FDP/Die Liberalen: Freisinnige sind immer
gegen Steuererhöhungen. Sie vergleicht die beantragte Steuererhöhung des GR mit derjenigen im Jahr
2001. Die vom damaligen GR prognostizierten Horrorszenarien sind nicht eingetroffen. Die Verschuldung in
der Gemeinde wird immer eine Wellenbewegung haben. Bei den Investitionsvorhaben muss die Gemeinde
zurückhaltender sein. Die Steuereinnahmen werden sich wieder erholen und mittelfristig steigen. Der öffentlichen
Hand muss immer ein bestimmter Spardruck auferlegt werden, damit die Versuchung nicht aufkommt,
immer mehr Geld auszugeben. Mit der vom Grossen Rat beschlossenen Erhöhung des Eigenmietwertes wird
die Gemeinde ca. CHF 400‘000.— zusätzliche Einnahmen haben. Die FDP/die Liberalen Düdingen bitte die
Versammlung, die beantragte Steuererhöhung abzulehnen.
Gebhard Gschwend, Ottisbergstrasse 35: Solange die Gemeinde Düdingen den Generalrat nicht einführt,
wird er jede Steuererhöhung ablehnen. Das heutige System der GmV ist nicht mehr zu kontrollieren und nicht
in Ordnung. Es sind zu viele Partikularinteressen (z.B. Tempo 30-Zone, etc.) vorhanden.
Patrick Jeckelmann, Drosselweg 3: Die beantragte Steuererhöhung durch den GR ist zu einfach. Es ist
überhaupt kein Sparwille zu erkennen. Aus diesem Grund wird er den Antrag des GR ablehnen. Er stellt folgende
zwei neue Anträge zu diesem Traktandum:
Antrag 1: Enthaltung des GR bei allen Abstimmungen zu den Geschäften des heutigen Abends
Bemerkung: Es ist nicht gerecht, wenn der GR den diversen Erhöhungen zustimmen muss. Der GR ist in der
Regel geteilter Meinung zu den Sachgeschäften. Es sind gestohlene Stimmen, die zuerst wieder egalisiert
werden müssen. Wer Parteipolitik betreibt, holt sich die Stimmen der Gegner im GR. Wer Sachpolitik betreibt
kann guten Gewissens dem Volk die Entscheidung überlassen. Wir wissen, was der GR will. Deshalb soll der
GR am heutigen Abend auf sein Stimmrecht verzichten.
Antrag 2: Geheime Abstimmung zu Traktandum 2
Bemerkung: Es ist ein heikles Thema. Eine offene Abstimmung ist nicht wirklich demokratisch. Der Kollege
nebenan hat Angst/Respekt und hebt die Hand zähneknirschend, anders als im lieb ist, um seine Anerkennung
zu behalten. Der Unternehmer darf nicht dagegen sein, sonst bekommt er keine Aufträge mehr. Das
sind keine Märchen, sondern reale Wahrheit; hier in Düdingen schon geschehen. So kann wirklich jeder so
abstimmen, wie er es für richtig hält. All jene mit reinem Gewissen können der Geheimabstimmung gelassen
entgegensehen.
GP Kuno Philipona: Der Antrag 1 betreffend Enthaltung des GR bei Abstimmungen am heutigen Abend
muss aus gesetzlichen Gründen als ungültig erklärt werden. Der GR ist, ausser bei der Genehmigung der
Jahresrechnung sowie bei Kompetenzdelegationen, immer stimmberechtigt.

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Die geheime Abstimmung (Antrag 2) wird nach der Abstimmung über den Rückweisungsantrag der SVP zur
Abstimmung vorgelegt, bevor über den Antrag des GR abgestimmt wird.
Jürg Mosimann, Birch 2: Er kann der Steuererhöhung ebenfalls nicht zustimmen. Er habe in den FN gelesen,
dass die Gemeinde für die Verbindungsstrasse Birch-Luggiwil CHF 4,2 Mio. bezahlen muss. Dem Finanzplan
ist zu entnehmen, dass die Gemeinde nur CHF 1 Mio. berücksichtigt, wer soll die Differenz von
CHF 3 Mio. bezahlen. Auf den Bau der Verbindungsstrasse Birch-Luggiwil kann aus finanzieller Sicht verzichtet
werden, solange das Land von der Landwirtschaft bewirtschaftet wird. Die Verbindungsstrasse zerschneidet
unnötig die landwirtschaftlichen Parzellen, welche heute bewirtschaftet werden.
GA Kuno Philipona: Die Verbindungsstrasse ist ein Projekt des Bundes, welches mit einem Anteil von ca.
13 % von der Gemeinde mitfinanziert wird. Solange die Verbindungsstrasse nicht gebaut ist, können wir auch
die Industriezonen von kantonaler Bedeutung „Birch 1 + 2“ nicht erschliessen. Im Zusammenhang mit dem
Bau der Verbindungstrasse muss sich die Gemeinde bei den Kreiseln, beim Landerwerb, etc., welche nur
den Interessen der Gemeinde dienen, zusätzlich beteiligen.
GR Niklaus Mäder: Der Grosse Rat hat tatsächlich die Erhöhung des Eigenmietwertes beschlossen, was
der Gemeinde bestimmt Mehreinnahmen bringen wird. Im gleichen Zug aber hat der Staatsrat wie auch der
Grosse Rat wiederum den Gemeinden zusätzliche Abgaben auferlegt. Gemäss Information des Amtes für
Gemeinden verbleibt der Gemeinde Düdingen, durch die beschlossenen Sparmassnahmen des Grossen Rates,
ein Nettogewinn von ca. CHF 10.— pro Einwohner. Der GR hat aus diesem Grunde beschlossen, das
Sparpaket des Staates bei der Finanzplanung nicht zu berücksichtigen, da es für unsere Gemeinde einen
sehr kleinen Betrag ausmachen wird.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzendende schliesst die Beratung zu diesem Geschäft.
GA Kuno Philipona: Da der Rückweisungsantrag der SVP Düdingen ein Ordnungsantrag ist, kommt dieser
als erster zur Abstimmung. Der GR bittet die Versammlung, den Rückweisungsantrag der SVP Düdingen abzulehnen,
damit über die Steuererhöhung am heutigen Abend abgestimmt werden kann.
Werner Wyss, Horiastrasse 21: Er ist mit der Abstimmungsreihenfolge nicht einverstanden. Zuerst muss
der Antrag um Durchführung einer geheimen Abstimmung durchgeführt werden.
GA Kuno Philipona: Der Antragsteller, Patrick Jeckelmann, hat die geheime Abstimmung zum Traktandum
2 „ Steuererhöhung“ verlangt; nicht aber zum Rückweisungsantrag.
Werner Wyss, Horaistrasse 21: Er kann sich mit der Reihenfolge der Abstimmungen, wie von GA Kuno Philipona
dargelegt, einverstanden erklären.
Der Vorsitzende liest nochmals den Antrag im Wortlaut der SVP um Rückweisung des Geschäfts „Steuererhöhung“
vor.
Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: 388
Der Rückweisungsantrag der SVP Düdingen zum Traktandum 2 „Steuererhöhung“ wird mit
211 JA-Stimmen gegen 159 Nein-Stimmen angenommen.
Somit erübrigen sich die weiteren Abstimmungen (Geheime Abstimmung, Antrag des GR) zu diesem Traktandum.
Traktandum 3
Ersatzwahl in die Finanzkommission
Ressort GR Niklaus Mäder
Der Vertreter der SVP Düdingen in der Finanzkommission, Werner Wyss, hat seine Demission eingereicht.
Gemäss Artikel 96 des Gesetzes über die Gemeinden wählt die Gemeindeversammlung, jeweils zu Beginn
der Legislaturperiode, eine Finanzkommission (Fiko) aus mindestens drei Mitgliedern. In Düdingen zählt die
Fiko 9 Mitglieder, welche sich entsprechend der politischen Vertretung im Gemeinderat zusammensetzt
(CVP 4, SVP 2, FDP 1, SP 1 und Gruppierung Freie Wähler 1).

527
Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung, an der bisherigen Zusammensetzung der Finanzkommission
festzuhalten. Aus diesem Grunde hat er die SVP Sektion Düdingen aufgefordert, eine/-n
neue/-n Kandidaten/-in vorzuschlagen.
Die SVP schlägt zur Wahl Frau Renata Raetzo, Zelgmoosweg 17, 3186 Düdingen vor.
Gemäss Artikel 19 des Gesetzes über die Gemeinden muss die Ersatzwahl in einer Listenwahl (schriftlich)
durchgeführt werden. Es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger frei, andere Personen zur Wahl vorzuschlagen.
Wortbegehren:
Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: Dankt dem abtretenden Kommissionsmitglied,
Werner Wyss, für seine sehr gute Arbeit in der Finanzkommission.
Er stellt die Kandidatin für den vakanten Sitz in der Fiko vor. Frau Renata Raetzo ist Geschäftsfrau und Mutter
von 4 Kindern. Er bittet die Anwesenden die Kandidatur zu unterschützen.
Es werden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen. Der Vorsitzende schliesst die Beratung des Geschäfts.
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Kandidatin der SVP, Frau Renata Raetzo,
in die Finanzkommission zu wählen.
Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: 388
Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Fiko:
Ausgeteilte Stimmzettel 388
Eingegangene Stimmzettel 388
Leer/ungültig 18
Gültige Stimmzettel 371
Absolutes Mehr 186
Gewählt ist: Renata Raetzo 295 Stimmen
GA Kuno Philipona gratuliert Frau Renata Raetzo zur Wahl in die Finanzkommission.
Traktandum 4
Trinkwasserreglement; Genehmigung
Ressort Markus Bapst
Das neue kantonale Trinkwassergesetz (TWG) ist seit 1. Juli 2012 in Kraft und bildet somit den gesetzlichen
Rahmen für das kommunale Trinkwasserreglement. Wie der Finanzplan der Wasserversorgung Düdingen
AG (WVD AG) aufzeigt, können mit dem bestehenden Wasserpreis von CHF 1.40/pro m 3 und den Anschlussgebühren
nicht genügend Einnahmen erzielt werden, um den zukünftigen Ausbau zu gewährleisten
und die Werterhaltung der Trinkwasserversorgung nachhaltig zu sichern. Aufgrund dieser Tatsachen hat der
Gemeinderat entschieden, das bestehende Trinkwasserreglement aus dem Jahr 1998 grundlegend zu überarbeiten
und den neusten gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. In diesem Zusammenhang wird gleichzeitig
auch der ganze Bereich der Finanzierung der Trinkwasserversorgung neu geregelt. In Anlehnung an
das Rechnungsmodell der Stromversorgung wird zukünftig zwischen einer Netznutzungs- & Verbrauchsgebühr
unterschieden. Zudem wird ein Erneuerungsfonds für den zeitgemässen Ersatz des bestehenden Leitungsnetzes
geäuffnet.

528
Das Gemeinwesen ist gesetzlich verpflichtet, ihre Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie mit qualitativ
einwandfreiem Trinkwasser, gemäss geltender Lebensmittelverordnung, zu versorgen. Darüber hinaus hat
es den Auftrag, auf dem ganzen Gemeindegebiet, den Brandschutz zu gewährleisten. Diese Aufgabe hat die
Gemeinde Düdingen seit genau 100 Jahren der privaten WVD AG mit einem Leistungsvertrag übertragen.
Die Zusammenarbeit mit der privaten Wasserversorgung sowie die Erfüllung dieser Dienstleistung erfolgt seit
Jahrzehnten zur besten Zufriedenheit beider Partner. Die Gemeinde Düdingen ist mit ca. 45 %-Anteil Hauptaktionärin
der WVD AG.
Das neue Trinkwassergesetz des Kantons
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse des Kantons im Fall der Wasserversorgung in der Gemeinde
Barberêche wurde im neuen Gesetz sichergestellt, dass das lebenswichtige Gut Trinkwasser wirtschaftlich
für alle zugänglich bleibt und in genügender Menge nachhaltig verteilt wird. Die Konzession für die Nutzung
öffentlicher Gewässer kann zukünftig nur noch an Gemeinwesen oder juristische Personen, die vollständig
im Besitze der öffentlichen Hand sind, erteilt werden.
Dieselbe Regelung gilt ebenfalls für die Eigentumsverhältnisse der Trinkwasserinfrastrukturanlagen, welche
im Alleineigentum des Gemeinwesens sein müssen. Ausnahmen bilden diejenigen privaten oder öffentlichrechtlichen
Gesellschaften, wie z.B. in Düdingen die WVD AG, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits
bestanden haben. Diese Gesellschaften können weiterhin Besitzerin der Infrastrukturen bleiben. Hingegen
kann die hierfür notwendige Konzession für die Nutzung und Verteilung des Trinkwassers, gemäss neuer
Gesetzgebung, nur dem Gemeinwesen übertragen werden. Die Gemeinde bleibt somit bezüglich Qualität,
Menge und Brandschutz weiterhin in der alleinigen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bzw. dem
Konsumenten. Der Kanton übernimmt die Aufsichts-, Kontroll-, Koordinations- und Sensibilisierungsaufgabe.
Die Gemeinde ist in der Pflicht, die gesetzlichen Auflagen, gemäss Art. 13 und ff des TWG, bezüglich Verteilung
des Trinkwassers sicher zu stellen. Sie kann die Trinkwasserverteilung zu den Bedingungen, die in der
Gesetzgebung über die Gemeinden festgehalten sind, an Dritte übertragen. Hierfür legt sie die Modalitäten
für die Verteilung in einem Reglement oder einem verwaltungsrechtlichen Vertrag fest.
Wasserversorgung Düdingen AG
Die WVD AG nimmt heute rund 1 Million Franken pro Jahr aus Wasserverkäufen, Zählermieten sowie Einnahmen
im Zusammenhang mit den Anschlussgebühren ein. Eine eingehende Analyse der Struktur, des zukünftigen
Finanzbedarfs für Erneuerung und Erweiterung des Netzes sowie den gesetzlichen Auflagen (Lebensmittelhygiene,
Sicherheit, Verursacherprinzip) haben gezeigt, dass die heute eingenommenen Mittel in
Zukunft nicht mehr ausreichen werden. Die aktuelle Tarifordnung der WVD AG ist an das Gemeindereglement
gebunden, welches der WVD AG einen einzigen und maximalen Wasserpreis von CHF 1.40 /m 3 zu erheben
erlaubt. Die Tarifordnung stützt sich dabei auf die Begriffe des alten Raumplanungs- und Baugesetzes
(RPBG) aus dem Jahr 1983, welche im neuen RPBG (2008) nicht mehr verwendet werden. Gemäss der
neuen Gesetzgebung muss eine Anlagenbuchhaltung geführt werden, damit die Finanz- und Betriebskosten
in der Gebührenstruktur klar ersichtlich und transparent ausgewiesen werden können. Alle diese Punkte haben
dazu geführt, die Gebührenstruktur neu anzupassen. Gemäss Art. 27 ff des TWG muss die Finanzierung
für den ganzen Aufwand der Trinkwasserversorgung mittels Gebühreneinahmen selbsttragend sein (Verursacherprinzip).
Diese Beiträge werden in Funktion der Eigenschaften der Grundstücke, deren Nutzungen und
Trinkwasserverbrauch erhoben und in Form von Erschliessungsgebühren, Anschlussgebühren, jährliche
Grund- und Betriebsgebühren fakturiert. Die Berechnung dieser Gebühren und die jeweiligen Höchstansätze
sind im Gemeindereglement festgelegt.
Erneuerungsfonds
Wie bereits erwähnt, muss mit der Revision das neue, vorgeschriebene Finanzierungsmodell eingeführt werden.
Dies beinhaltet insbesondere die Äuffnung eines Fonds für die Anlagenerneuerung. Auf die WVD AG
wird in den kommenden Jahren ein hoher Finanzbedarf im Bereich der Netzerneuerung zukommen. Leitungen,
welche bereits Jahrzehnte in Betrieb sind, müssen in naher Zukunft ersetzt werden. Mit der regen Bautätigkeit
in unserer Gemeinde wachsen auch die Ansprüche hinsichtlich Versorgung und Brandschutz. Mit der
Schaffung eines Erneuerungsfonds, welcher höchstens bis zu 10 % des Beschaffungswertes der Gesamtinfrastrukturanlagen
geäuffnet werden kann, soll eine nachhaltige Finanzierung für die Wasserversorgung sichergestellt
werden.
Neue Gebührenstruktur
Im neuen Trinkwasserreglement wird zwischen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Gebühren unterschieden.
Dies ist schon heute der Fall. Allerdings werden die Gebühren anders berechnet und es wird eine
neue, jährlich wiederkehrende Grundgebühr für die Netznutzung eingeführt. Die Gebühren und die Berechnungsgrundlagen
sind nachstehend kurz erklärt.

529
a) Erschliessungs- & Anschlussgebühren (einmalige Gebühren)
Erschliessungsgebühr (neu): Erschliessungsgebühren werden für die Finanzierung der Netzerweiterung und
Vergrösserung der Anlagen, wie beispielsweise Reservoirs oder neue Fassungen, verwendet. Diese wird erhoben
für nicht angeschlossene, aber anschliessbare Grundstücke in der Bauzone. Die Gebühr wird berechnet
aus der Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Bauzonenfaktor und dem in der Tarifordnung festgelegten
Ansatz. Im Reglement ist der Maximalansatz auf CHF 15.— pro m 2 festgelegt. Der zur Anwendung
kommende Ansatz beträgt zurzeit CHF 10.— pro m 2 .
Anschlussgebühr: Für jeden Neuanschluss an die Versorgungsleitungen oder bei einer Erhöhung der BW
(Belastungswerte) ist eine Anschlussgebühr zu entrichten. Neu wird diese Gebühr nach den neu definierten
Werten gemäss RPBG (2008) berechnet. Der Begriff Bruttogeschossfläche (BGF) wird nicht mehr verwendet
und mit einer neuen Grösse, der Geschossflächenziffer (GFZ), ersetzt. Dies bedingt, dass die Berechnung
der Anschlussgebühren neu definiert werden muss. Dafür wurde neu der „Belastungswert“ (BW) eingeführt.
Der Belastungswert ist vom Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW definiert worden.
1 BW entspricht einer Leistung von 6 Litern / Minute Wasserlieferung. Der Belastungswert ist zu vergleichen
mit einer Leistung einer Anlage. Ein hoher Belastungswert bedeutet, dass eine hohe Leistung (Wasserlieferung)
zur Verfügung gestellt werden muss. Diese ist dementsprechend teuer bereitzustellen. Diese Grösse
wird zur Bemessung und Anpassung des Netzes verwendet und dient auch als Grundlage zu dessen Finanzierung.
Die Verwendung des Belastungswertes erlaubt in Zukunft eine zwar aufwendigere, aber gerechte Berechnung
der Anschlussgebühren. Heute wurden die Anschlussgebühren lediglich gestützt auf Grundstücksfläche
und Bruttogeschossfläche (BGF) berechnet, ohne die geplante Sanitärwasserinstallation zu berücksichtigen.
Das bedeutet nach der heutigen Regelung, wenn eine einfache Gewerbehalle gebaut wird, bezahlt der Bauherr
praktisch die gleichen Anschlussgebühren wie eine Produktionsfirma, welche sehr viel Trinkwasser bezieht.
Mit dem neuen Reglement will der Gemeinderat die Anschlussgebühren auf die geplante Leistung berechnen.
Die Anschlussgebühr wird berechnet aus der Multiplikation des Belastungswerts (BW) mit dem
Bauzonenfaktor. Im Reglement ist der maximale Anschlusstarif auf CHF 80.— pro BW festgelegt. Der zur
Anwendung kommende Ansatz beträgt zurzeit CHF 60.— pro BW.
b) Trinkwassergebühren (jährlich wiederkehrende Gebühren)
Neu wird auch der Wasserpreis gemäss TWG auf zwei Messgrössen aufgeteilt. Auf die Netznutzungsgebühren
und den Wasserbezug. Auch dieses Prinzip wurde vor einigen Jahren für die Stromverteilung eingeführt.
Somit wird die zukünftige Rechnung der Wasserversorgung ähnlich aussehen. Das heisst, eine erste Gebühr,
welche von der Leistung der Trinkwasseranlage des Gebäudes abhängig ist (Netznutzungsgebühr) und
die Verrechnung des Wasserbezugs.
Netznutzungsgebühr (neu): Diese muss die Fixkosten decken (Werterhaltung der Infrastruktur, Schuldentilgung,
Zinsen). Die neue Netznutzungsgebühr berechnet sich aus der Anzahl BW gemäss Installationsanzeige
multipliziert mit dem Ansatz. Im Reglement ist die maximale Netznutzungsgebühr auf CHF 6.— pro BW
festgelegt. Der zur Anwendung kommende Ansatz beträgt zurzeit CHF 5.— pro BW. Die diesbezüglichen Daten
für die Ergebung der Netznutzungsgebühr wurden von der WVD AG in einem Projekt der Studenten der
Ingenieurschule Freiburg bereits erhoben und liegen vor.
Wasserbezug (bisher): Dieser dient zur Deckung der Betriebskosten wie Wasserankauf, Personal- und Verwaltungskosten,
Energiekosten, Qualitätsüberwachung. Der Wasserbezug entspricht der bezogenen Wassermenge
in m 3 , gemäss der jährlichen Zählerablesung. Im Reglement ist der maximale Wasserpreis auf
CHF 1.40 pro m 3 festgelegt. Der zur Anwendung kommende Ansatz beträgt nach Einführung des neuen Systems
CHF 1.00 pro m 3 .
Zählermiete (bisher): Die Zählermiete wird abhängig von der Grösse des installierten Zählers erhoben und
liegt zwischen CHF 40.— und CHF 300.—.
In Spezialfällen (Baustellen, Feste) wird der Wasserbezug ab Hydrant gewährt. Die Gebühren hierfür sind in
der Tarifordnung (Art. 5) festgelegt.
Der Gemeinderat und die Verantwortlichen der Wasserversorgung sind sich bewusst, dass die Einführung
des neuen Systems grosse Änderungen bewirkt. Diese Anpassungen sind wegen den neuen gesetzlichen
Bedingungen, dem technischen Fortschritt und steigender Qualitätsansprüche nicht mehr zu umgehen. Das
Netz der Wasserversorgung ist zwar sehr gut unterhalten, aber teilweise sehr alt. In den nächsten Jahren besteht
daher ein relativ hoher Erneuerungsbedarf alter Transportleitungen und Einrichtungen. Das neue Finanzierungsmodell
entspricht dem Verursacherprinzip. Wer höhere Leistungen der Wasserversorgung verlangt
und einen hohen Wasserverbrauch hat, bezahlt auch entsprechend mehr.

530
Mit der Einführung des neuen Gebührensystems müssen einige Erfahrungen gesammelt werden. Spätere
Anpassungen sind deshalb nicht ausgeschlossen. Der Gemeinderat wird ebenfalls seine Aufsichtspflicht
wahrnehmen und den Finanzierungsbedarf der WVD AG jedes Jahr eingehend überprüfen, insbesondere die
Höhe des Erneuerungsfonds.
Anhand von drei Beispielen zeigt GR Markus Bapst auf, wie sich der zukünftige Wasserpreis entwickeln
wird. Es ist mit einem Preisanstieg, je nach Ausrüstungsstandart der Liegenschaft von rund CHF 100.— bis
CHF 300.— zu rechnen.
Zeitlicher Ablauf für die Einführung der neuen Gebührenordnung
Falls die Gemeindeversammlung dem neuen Trinkwasserreglement zustimmt, wird die Wasserversorgung
Düdingen AG das System ab der neuen Rechnungsperiode, d.h. ab 1. Juli 2014 einführen. Die Kunden werden
dementsprechend im Januar 2014 eine Akontorechnung sowie im Juli 2014 eine definitive Schlussabrechnung
nach altem System erhalten. Jeder Abonnent wird mit der Schlussabrechnung im Juli 2014 ein Informationsschreiben
sowie die Belastungswerttabelle der zugehörigen Liegenschaft erhalten, damit er diese
kontrollieren und allenfalls Korrekturen verlangen kann. Sollten offensichtlich ungenaue Grundlagen vorhanden
sein, wird die Wasserversorgung mit den betroffenen Eigentümern die Bemessung des Belastungswertes
gemeinsam prüfen. Bis Ende 2014 sollten alle offenen Punkte geklärt sein, damit im Juli 2015 die erste
neue Trinkwasserrechnung verschickt werden kann.
……………………………………………………
Reglementstext
Trinkwasserreglement der Gemeinde Düdingen
Die Gemeindeversammlung Düdingen
gestützt auf das
- Kantonale Gesetz vom 06.10.2011 über das Trinkwasser;
- Kantonale Ausführungsreglement vom 18.12.2012 über das Trinkwasser;
- Kantonale Gesetz vom 12.11.1964 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden und dessen
Ausführungsverordnung vom 28.12.1965;
- Kantonale Raumplanungs- und Baugesetz vom 02.12.2008 und dessen Ausführungsreglement vom 01.12.2009;
- Kantonales Gesetz über die Gemeinden vom 25.09.1980 und dessen Ausführungsreglement vom 28.12.1981.
beschliesst:
I. ALLGEMEINES
Anwendungsbereich
Art. 1 -
1 Vorliegendes Reglement richtet sich an alle Abonnenten, die bei der Gemeinde um die Lieferung von Trinkwasser
ersuchen.
2 Grundstückeigentümer, welche nicht Abonnenten sind, unterliegen den Artikeln 2, 11, 12 und 30 bis 34 des vorliegenden
Reglements.
Gemeindeaufgabe
Art. 2 -
1 Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, ihre Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie im Siedlungsperimeter
gemäss Zonennutzungsplan ausreichend mit Trinkwasser in nach der Lebensmittelverordnung geforderten
Qualität zu beliefern.
2 Darüber hinaus hat die Gemeinde den Auftrag, auf dem ganzen Gemeindegebiet für einen ausreichenden
Brandschutz zu sorgen.
3 Sämtliche auf dem Gemeindegebiet liegende Trinkwasseranlagen unterliegen der Überwachung durch die Gemeinde.
Diese kann die Aufgabe einem Dritten übertragen.

531
Aufgabenübertragung
Art. 3 -
1 Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Trinkwasserlieferung gemäss Art. 2 Abs. 1 mittels Leistungsvertrag an
die Wasserversorgung Düdingen AG (nachstehend „Wasserversorgung“ genannt). Die Wasserversorgung erstellt
und unterhält das öffentliche Hauptleitungsnetz mit den zugehörigen Anlagen für die Beschaffung, Förderung
und Speicherung des Wassers, sowie die Hydranten gemäss der einschlägigen Gesetzgebung des Bundes
und des Kantons.
2 Die Wasserversorgung wird ebenfalls beauftragt, in ihrem Versorgungsgebiet für einen ausreichenden Brandschutz,
gemäss Art. 2 Abs. 2, zu sorgen. Ausserhalb des Versorgungsgebiets der Wasserversorgung bleibt die
Gemeinde für den Brandschutz verantwortlich.
3 Die Gemeinde überträgt der Wasserversorgung die Kompetenz zur vollumfänglichen Überwachung der gesamten
Infrastruktur der Wasserversorgung gemäss Ausführungsreglement.
4 Die Oberaufsicht bleibt in jedem Fall bei der Gemeinde.
5 Die Information der Bevölkerung bei ausserordentlichen Ereignissen und in Notlagen ist Aufgabe des Gemeinderates.
Technisches Reglement
Art. 4 - Die Wasserversorgung erlässt ein Technisches Reglement. Das Technische Reglement ist vom Gemeinderat zu
genehmigen.
Abonnement
Art. 5 -
1 Grundeigentümer oder Bevollmächtigte können sich jederzeit bei der Wasserversorgung als Abonnenten anmelden.
2 Die Wasserversorgung legt die Gültigkeitsdauer, die Regelung bei Handänderungen eines Grundstückes,
sowie die Rechte und Pflichten des Abonnenten im technischen Reglement fest.
Finanzierung
Art. 6 -
1 Die Finanzierung der Wasserversorgung ist durch den Leistungsvertrag zu regeln.
2 Die Abgaben sind so zu bemessen, dass der Wasserkauf, die Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt
der Anlagen und des Leitungsnetzes, die Schaffung eines Erneuerungsfonds, die Verzinsung und Abschreibung
der Anlagen sowie der Kosten der allfälligen Grundwasserschutzzonen und der Durchleitungsrechte
usw. gedeckt werden.
3 Der Erneuerungsfonds darf auf maximal 10 % der Ersatzkosten der Trinkwasseranlagen, gemäss Anlagebuchhaltung,
geäufnet werden.
4 Die Wasserversorgung muss finanziell selbsttragend sein.
5 Die Wasserversorgung legt die Gebühren in ihrer Tarifordnung fest, dies im Rahmen der von der Gemeindeversammlung
genehmigten maximalen Gebühren.
II.
VERTEILERINSTALLATIONEN
Öffentlicher Verteiler
Art. 7 -
1 Die Trinkwasserversorgung besteht aus den Quellfassungen, dem Leitungsnetz, den Gebäuden, den Hydranten
und den dazugehörenden Installationen. Die im Auftrag der Gemeinde geführten Trinkwassernetzpläne bestimmen
und grenzen das Trinkwasserverteilnetz ab.
2 Die Trinkwassernetzpläne sind gemäss den gesetzlichen Vorschriften des Ausführungsreglements zum Trinkwassergesetz
zu führen. Die Wasserversorgung meldet der Gemeinde mindestens einmal jährlich allfällige Änderungen
und Ergänzungen.
Privatverteiler
Art. 8 -
1 Grundsätzlich verfügen alle Grundstücke und Gebäude über eigene Verteilinstallationen. Diese müssen den
Vorschriften des technischen Reglements der Wasserversorgung entsprechen.
2 Die Abonnenten sind für das Privatleitungsnetz und für die Installationen innerhalb der Gebäude verantwortlich.
Kosten zu Lasten des Abonnenten
Art. 9 -
1 Die Installationen ab dem Anschluss an das Leitungsnetz, inklusive der Anschlussinstallation und des Absperrorgans,
ausgenommen der Wasserzähler, gehören dem Eigentümer. Er hat gänzlich für die fachgerechte Erstellungs-
und Unterhaltskosten aufzukommen.
2 Bei Schäden an den Privatinstallationen haftet der Verursacher gegenüber Dritten.

532
3 Die Installationskosten des Privatverteilnetzes, vom Anschluss an das Leitungsnetz bis zum installierten Zähler,
sind ausschliesslich durch den Abonnenten zu tragen.
Kontrolle
Art. 10 -
1 Die Wasserversorgung kontrolliert die Privatinstallationen. Diese müssen den gültigen Vorschriften des Schweizerischen
Vereins des Gas- und Wasserfachs (SVGW) sowie dem Technischen Reglement entsprechen.
2 Der Eigentümer händigt mit dem Baugesuch oder bei Leitungsänderungen der Wasserversorgung einen Plan
aus, auf dem der genaue Anschlussort an das Leitungsnetz, der Absperrschieber und der Verlauf der Leitungen
vom Anschlussort bis zum Wasserzähler im Gebäude aufgezeichnet ist.
Private Quellen
Art. 11 -
1 Eigentümer, die über Installationen verfügen, die ihnen für ihren eigenen Bedarf ausreichend Wasser liefern,
sind von der Anschlusspflicht an das öffentliche Netz befreit. Wird privates Wasser entgeltlich oder unentgeltlich
Dritten abgegeben, müssen das abgegebene Wasser und die Anlagen jederzeit den Bestimmungen der Lebensmittelgesetzgebung
entsprechen.
2 Um jede Vermischung und Verwechslung zu vermeiden, müssen die Verteilnetze von privaten Quellen klar abgetrennt
vom öffentlichen Verteilnetz sein.
3 Private, welche Wasser an Dritte abgeben, sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
Hydranten/Brandschutz
Art. 12 -
1 Die Wasserversorgung erstellt, unterhält und finanziert die zur Brandbekämpfung notwendigen Anlagen.
2 Die Grundeigentümer sind verpflichtet, das Aufstellen von Hydranten auf ihren Grundstücken entschädigungslos
zu dulden. Die Wasserversorgung berücksichtigt nach Möglichkeit die Standortwünsche der Grundeigentümer.
3 Andere Anlagen für den Brandschutz sind ebenfalls zu dulden. Allfällige Entschädigung richtet sich nach den
geltenden Normen.
4 Die Benützung der Hydranten für andere Zwecke, ausser für die Brandbekämpfung, (z.B. Wasserbezug für Bewässerungen)
ist bewilligungs- und gebührenpflichtig. Die Bewilligung muss bei der Wasserversorgung eingeholt
werden. Die Missachtung dieser Vorschrift wird strafrechtlich verfolgt.
III.
WASSERZÄHLER
Installation
Art. 13 -
1 Die Wasserzähler bleiben Eigentum der Wasserversorgung. Sie übernimmt den Kauf, die Installation und den
vorgeschriebenen Unterhalt derselben.
2 Die Modalitäten wie Standorte der Installationen, Zeitpunkt der Installationen, Standortveränderungen usw.
werden im Technischen Reglement geregelt.
Ablesung
Art. 14 -
1 Das Erfassen des Zählerstands und die Kontrolle der Zähler erfolgt durch die Wasserversorgung.
2 Die Zählerangaben sind verbindlich für die Festsetzung des Wasserverbrauchs, ausser es würde sich herausstellen,
dass der Zähler abgestellt wurde oder nicht richtig funktioniert.
IV.
VERPFLICHTUNGEN UND VERANTWORTLICHKEIT
Verpflichtungen des Abonnenten
Art. 15 -
1 Der Abonnent haftet für jegliche Schäden, der Dritten oder dem öffentlichen Eigentum durch den Anschluss
oder den Unterhalt privater Installationen zugefügt wird.
2 Bei Wasserverlust vom Anschluss an das öffentliche Leitungsnetz bis zum Zähler des Abonnenten ist dieser
gehalten, die Installation unverzüglich wieder Instand zu stellen. Verzögert oder unterlässt der Abonnent die Instandstellung,
so lässt die Wasserversorgung die Arbeiten auf Kosten des Pflichtigen ausführen.
3 Die Abonnenten sind verpflichtet, der Wasserversorgung jegliche Störungen in der Wasserversorgung, seien es
Wasserverluste, Stillstand des Wasserlaufes oder jegliche Schäden an Zählern oder Schiebern zu melden.
4 Die Grundstückeigentümer haben das Durchleitungsrecht zu Gunsten der Wasserversorgung und Mitabonnenten
zu gewähren.

533
5 Die Entschädigung für das Durchleitungsrecht und die durch den Bau und Unterhalt der Leitungen verursachten
Schäden sind vertraglich zwischen den Parteien zu regeln. Die Wasserversorgung bezahlt die Leitungsrechte
und Schäden, die durch das öffentliche Leitungsnetz verursacht werden. Die Abonnenten ihrerseits tragen die
Lasten, die durch das Privatleitungsnetz verursacht werden.
Enteignungsrecht
Art. 16 - Die Gemeinde überträgt der Wasserversorgung das Enteignungsrecht um die notwendigen Eigentumsrechte
und Dienstbarkeiten für die Werke der Wasserversorgung zu erwerben.
Verbote
Art. 17 -
1 Es ist untersagt, Plomben am Zähler abzunehmen, irgendwelche Veränderungen am Zähler oder an den Absperrschiebern
vorzunehmen ohne vorherige Bewilligung durch die Wasserversorgung.
2 Es dürfen vom öffentlichen Leitungsnetz bis zum Zähler keine T-Stücke, Abgänge oder dergleichen eingebaut
werden, weder zu Gunsten des Abonnenten noch zu Gunsten Dritter.
3 Reparatur- oder Wiederinstandstellungskosten, die durch fehlerhafte oder nicht bewilligte Installationen verursacht
werden, gehen zu Lasten des Eigentümers.
Einschränkung und Unterbruch der Wasserabgabe
Art. 18 -
1 Unterbrüche in der Wasserabgabe infolge von Unfällen, höherer Gewalt, Reparaturen oder Reinigungsarbeiten
sind weder entschädigungspflichtig, noch geben sie Anspruch auf eine Tarifreduktion.
2 Bei Wasserknappheit kann der Gemeinderat Vorschriften bezüglich des Wasserverbrauchs erlassen. Die Wasserabgabe
kann eingeschränkt oder verboten werden für das Bewässern von Gärten und Rasenflächen, das private
Autowaschen, das Füllen von Schwimmbädern und Jauchegruben oder sonstigen Wasserspeichern. Solche
Massnahmen geben keine Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Herabsetzung von Gebühren.
Verantwortlichkeit bei Unterbrüchen
Art. 19 - Die Wasserversorgung und die Gemeinde sind nicht verantwortlich für Unterbrüche in der Trinkwasserversorgung,
die durch Dritte verursacht werden.
Wasserverluste
Art. 20 -
1 Die Wasserversorgung kann beschliessen, Arbeiten zur Auffindung von Wasserverlusten im öffentlichen und
privaten Verteilernetz bis zum Wasserzähler vorzunehmen. Namentlich dann, wenn die Menge des gelieferten
Wassers markant vom gemessenen Verbrauch abweicht.
2 Ist der Wasserverlust auf das private Verteilernetz zurückzuführen, benachrichtigt die Wasserversorgung den
Abonnenten und fordert ihn auf, den Schaden unverzüglich zu beheben. Die Kosten gehen zu Lasten des Eigentümers
(Artikel 15 Absatz 2 ist anwendbar).
V. FINANZIERUNG UND ABGABEN
Im Allgemeinen
Art. 21 -
1 Für die Finanzierung der Trinkwasserversorgung werden folgende Abgaben erhoben:
a) Erschliessungsgebühr
b) Anschlussgebühren
c) Netznutzungsgebühr
d) Zählermiete
e) Wasserpreis
2 Die Gemeindeversammlung überträgt dem Gemeinderat die Befugnis, den Tarif der öffentlichen Abgaben, unter
Ausschluss der Steuern, festzusetzen; sie selber hat dabei den Gegenstand der Abgabe, den Kreis der Abgabepflichtigen,
die Berechnungskriterien und den Höchstbetrag der Abgabe festzulegen.
3 Die Berechnungsgrundlagen und der Tarifrahmen werden in der Tarifordnung der Wasserversorgung festgehalten.
Diese bildet integrierender Bestandteil dieses Reglements. Der Gemeinderat genehmigt die Tarifordnung
auf Antrag der Wasserversorgung.
Kostenträger
Art. 22 -
1 Die Kosten der Groberschliessung gehen zu Lasten der Wasserversorgung.
2 Die Kosten der Feinerschliessung gehen zu Lasten der Grundeigentümer. Nach Erschliessung und Abnahme
gehen die Leitungen unentgeltlich in das Eigentum der Wasserversorgung über.

534
Erschliessungsgebühr
Art. 23 -
1 Die Wasserversorgung erhebt eine Gebühr für nicht angeschlossene, aber anschliessbare Grundstücke innerhalb
der Bauzonen. Dieser Betrag entspricht der Multiplikation der Grundstückfläche mal Bauzonenfaktor mal
Tarif-Erschliessung gemäss Tarifordnung der Wasserversorgung.
2 Die Grundstücksfläche, welche für die Berechnung der Gebühr Anwendung findet, entspricht dem Wert, welcher
zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage im Situationsplan des Geometers aufgeführt war. Bei Detailbebauungsplänen
wird der gesamte Perimeter (inkl. Erschliessungsanlagen) berücksichtigt.
3 Die Erschliessungsgebühr beträgt maximal CHF 15.00 pro m 2 multipliziert mit dem entsprechenden Bauzonenfaktor.
4 Die Wasserversorgung hält in ihrer Tarifordnung den Bauzonenfaktor fest.
5 Für Grundstücke ausserhalb der Bauzonen trägt der Grundeigentümer die Kosten für die Feinerschliessung und
entrichtet der Wasserversorgung zusätzlich die Erschliessungsgebühr gemäss Tarifordnung der Wasserversorgung.
Anschlussgebühr
a) bebauter Grund (Gebäude)
Art. 24 -
1 Die Anschlussgebühr ist die Multiplikation vom Belastungswert (BW) mit dem Bauzonenfaktor gemäss Tarifordnung.
Der Bauzonenfaktor ist abhängig vom Nutzungsplan der Ortsplanung der Gemeinde.
2 Die einzelnen Bauzonenfaktoren werden in der Tarifordnung aufgeführt. Spezialanlagen (z.B. Sprinkler usw.)
werden nach der Tarifordnung der Wasserversorgung berechnet.
3 Die Anschlussgebühr von landwirtschaftlichen Bauten innerhalb der Bauzone wird gemäss Abs. 1 berechnet.
Die Anschlussgebühr von Bauten ausserhalb der Bauzone, sofern sie am Leitungsnetz der Wasserversorgung
angeschlossen sind, wird gemäss Tarifordnung der Wasserversorgung berechnet.
4 In der Tarifordnung der Wasserversorgung werden die Belastungswerte und Pauschalen definiert. Der Anschluss-Tarif
beträgt maximal CHF 80.00 pro BW.
5 Die Anschlussgebühren werden bei der Erteilung der Baubewilligung verrechnet.
b) Vergrösserung oder Umbau
Art. 25 -
1 Wenn der Belastungswert noch nicht fixiert ist, wird dieser bei Einreichung des Baugesuchs berechnet. Ansonsten
wird der Belastungswert aufgrund der Vergrösserung oder des Umbaus ergänzt.
2 Wenn ein Gebäude bis auf das Erdgeschoss abgerissen wird, werden die Anschlussgebühren gemäss Art. 24
neu berechnet. Die bereits bezahlten Anschlussgebühren werden in Abzug gebracht.
3 Es werden die Anschlussgebühren gemäss Art. 24 angewandt. Die Anschlussgebühren werden bei der Erteilung
der Baubewilligung fällig.
Baustellenwasser
Art. 26 -
1 Die Abgabe von Wasser für den Bau bedarf einer vorgängigen Bewilligung durch die Wasserversorgung.
2 Eine Installationsgebühr wird in Funktion der Geschossflächenziffer in Rechnung gestellt. Die Einstufung ist in
der Tarifordnung festgelegt. Für die Berechnung sind folgende Höchstansätze festgelegt:
a) Ein- und Ausbau der Bezugseinrichtung pro Stunde CHF 100.00
b) Wasserverbrauch pro m 3 CHF 1.40
c) Zählermiete pro Tag CHF 1.50
Netznutzungsgebühr
Art. 27 -
1 Die Netznutzungsgebühr ist eine vom Wasserpreis unabhängige jährliche Grundgebühr gemäss Tarifordnung
der Wasserversorgung. Diese wird nach der Summe des Belastungswerts (BW) berechnet. Die Kosten des
Brandschutzes sind in dieser Gebühr eingerechnet.
2 Für Bauten ausserhalb der Bauzonen, welche an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, erhebt die Wasserversorgung
ebenfalls eine Netznutzungsgebühr.
3 Die Netznutzungsgebühr beträgt maximal CHF 6.00 pro BW.

535
Zählermiete
Art. 28 - Der Preis wird festgesetzt unter Berücksichtigung der Unterhalts- und Revisionskosten sowie der Anschaffungskosten
und der Abschreibung der Wasserzähler. Die Einstufung ist in der Tarifordnung festgelegt. Für die Zählermiete
gelten folgende Höchstansätze:
a) Durchmesser 20 mm oder ¾“ bis 40 mm oder 1½“ CHF 50.00
b) Durchmesser 50 mm oder 2“ bis 80 mm oder 3“ CHF 170.00
c) Durchmesser 100 mm oder 4“ oder grösser CHF 340.00
Wasserpreis
Art. 29 -
1 Der Wasserpreis beträgt maximal CHF 1.40 pro m³.
2 Dieser wird jährlich auf die Betriebsrechnung und den Erneuerungsfond überprüft und wenn nötig angepasst.
Zahlungsweise
Art. 30 -
1 Die in Artikel 23 vorgesehene Gebühr wird bei der Einzonierung des Grundstücks erhoben und ist innert
30 Tagen zu bezahlen.
2 Die in den Artikeln 24 bis 26 vorgesehene Gebühr wird mit der Erteilung der Baubewilligung erhoben und ist bis
Baubeginn zu bezahlen.
3 Die Gebühren und Abgaben, wie sie in den Artikeln 27 bis 29 vorgesehen sind, werden jährlich erhoben und
sind innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.
4 Sämtliche Gebühren und Abgaben werden gemäss Tarifordnung der Wasserversorgung dem Landesindex der
Kosumentenpreise angepasst.
Verzugszins
Art. 31 - Sämtliche Gebühren oder Abgaben, die nicht innert der vorgesehenen Fristen bezahlt werden, sind verzugszinspflichtig.
Für die Verzugszinsen ist der Zinsfuss der Freiburger Kantonalbank für Hypotheken ersten Ranges anwendbar,
mindestens aber 5 %.
VI.
Strafen
Art. 32 -
STRAFEN UND RECHTSMITTEL
Zuwiderhandlungen gegen dieses Reglement werden mit einer Busse von CHF 20.— bis CHF 1‘000.— gemäss
der Gesetzgebung über die Gemeinden gebüsst. Der Gemeinderat behält sich vor, entsprechend der Schwere
des Verstosses oder dessen Folgen Strafanzeige einzureichen.
Rechtsmittel
a) Einsprache beim Gemeinderat
Art. 33 -
1 Die vom Gemeinderat, einem ihm unterstellten Organ oder von der Wasserversorgung in Anwendung dieses
Reglements erlassenen Entscheide sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Gemeinderat anfechtbar
(Art. 103 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRG; Art. 153 Abs. 2 und 3 des Gesetzes
über die Gemeinden, GG).
2 Die Einsprache muss schriftlich erfolgen und begründet sein. Sie muss die Begehren des Einsprechers enthalten.
Der Einsprecher gibt auch die Beweismittel an und legt die sachdienlichen Unterlagen bei.
3 Für die Bussen bleibt der Artikel 86 Abs. 2 GG vorbehalten. Die Einsprachefrist beträgt 10 Tage nach Zustellung
des Strafbefehls.
b) Beschwerde an den Oberamtmann
Art. 34 - Die Einspracheentscheide des Gemeinderates, einschliesslich diejenigen betreffend die Abgaben und Gebühren,
sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Einspracheentscheides beim Oberamtmann anfechtbar (Art. 116
Abs. 2 VRG und Art. 153 Abs. 1 GG).
VII.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Aufhebung
Art. 35 - Bestimmungen, die diesem Reglement vorausgegangen sind und ihm zuwiderlaufen, sind aufgehoben, namentlich
das Trinkwasserreglement vom 10. Dezember 1998.
Inkrafttreten
Art. 36 - Dieses Reglement tritt mit seiner Genehmigung durch die Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft
in Kraft.
……………………………………………………

536
Trinkwasser-Tarifordnung
Die Wasserversorgung Düdingen AG
(nachstehend Wasserversorgung genannt)
gestützt auf
– das Trinkwasserreglement der Gemeinde Düdingen vom …;
– den Leistungsvertrag mit der Gemeinde Düdingen vom …
beschliesst:
Art. 1. ALLGEMEINES
Die Abgabe von Wasser durch die Wasserversorgung erfolgt nach den Bestimmungen des Leistungsvertrags mit der
Gemeinde Düdingen vom 15. Mai 2013 und nach dem Trinkwasserreglement der Gemeinde Düdingen vom … .
Massgebend für die Berechnung der Gebühren ist das Total der nach den Richtlinien und Leitsätzen W3 des Schweizerischen
Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW) bei der Installationsabnahme ermittelten und angeschlossenen
Belastungswerte (BW).
Ein BW entspricht 0.1 Liter pro Sekunde. Sinngemäss erstellt wurde die „Installationsanzeige“, welche für alle angeschlossenen
Objekte ausgefüllt wird. Sie bildet integrierender Bestandteil dieser Tarifordnung.
Bei nachträglichen Ergänzungen der Installationen (Erhöhung der BW) besteht eine Meldepflicht. Bei einer Reduktion
der BW erfolgt keine Rückzahlung.
Art. 2. ERSCHLIESSUNGSGEBÜHR
Die an die Wasserversorgung zu entrichtende Erschliessungsgebühr wird erhoben für rechtsgültig ausgeschiedene
Bauzonen (Spezialzonen, Weilerzonen, usw.). Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen bezahlen eine Erschliessungsgebühr,
welche dem Betrag der Anschlussgebühr entspricht.
Zudem kann die Wasserversorgung auch in folgenden Fällen die Erschliessung mit Wasser vornehmen, sofern der Gesuchsteller
die Planungs- und Erstellungskosten übernimmt:
A. Bei bestehenden, nicht an die Wasserversorgung angeschlossenen Bauten und Anlagen mit eigener quantitativ
und/oder qualitativ ungenügender Versorgung.
B. Bei neuen, standortgebundenen Bauten und Anlagen, wenn ein öffentliches Interesse besteht.
Die Berechnung der Erschliessungsgebühr basiert auf der Multiplikation der Grundstücksfläche (Parzellenfläche oder
Detailbebauungsplan-Perimeter inkl. Erschliessungsanlagen), dem entsprechenden Bauzonenfaktor und dem Tarif pro
m 2 . Der Gemeinderat genehmigt die Bauzonenfaktoren.
Der Bauzonenfaktor entspricht der überirdischen Geschossflächenziffer gemäss Planungs- und Baureglement der Gemeinde.
Wenn keine Geschossflächenziffer angegeben ist, gilt für den Bauzonenfaktor der Wert 1.
Der Erschliessungs-Tarif pro m 2 Grundstücksfläche beträgt CHF 10.00
Art. 3 ANSCHLUSSGEBÜHR
Für jeden Neuanschluss an die Versorgungsleitungen der Wasserversorgung oder bei einer Erhöhung der BW, ist eine
Anschlussgebühr zu entrichten.
Die Anschlussgebühr berechnet sich wie folgt: Total aller BW gemäss Installationsanzeige der Wasserversorgung mal
Anschluss-Tarif. Es werden mindestens 10 BW berechnet.
Bezahlte Anschlussgebühren von abgebrochenen Liegenschaften werden dem Neubauanschluss gutgeschrieben (Differenzrechnung).
Wenn die bezahlte Anschlussgebühr einer abgebrochenen Liegenschaft nicht belegt werden kann,
wird die Differenz zwischen dem BW von der abgebrochenen Liegenschaft zu den BW der neuen Liegenschaft in Rechnung
gestellt.
Der Anschluss-Tarif pro BW beträgt CHF 60.00.

537
Art. 4 WASSERTARIF
Der Wassertarif gilt für sämtliche fest angeschlossenen Bezugsverhältnisse und setzt sich aus den folgenden Tarifkomponenten
zusammen:
A. Netznutzungsgebühr
B. Wasserbezug
C. Zählermiete
Die Zahlungspflicht für den Wassertarif beginnt mit dem Einbau des Wasserzählers. Die Netznutzungsgebühr sowie
Zählermiete wird auch geschuldet, wenn kein Wasserbezug stattfindet, ebenso für leerstehende Objekte.
A) Netznutzungsgebühr
Die Netznutzungsgebühr berechnet sich aus der Anzahl BW gemäss Installationsanzeige zum Tarif von CHF 5.00 pro
BW.
Die Netznutzungsgebühr wird jährlich und unabhängig der bezogenen Wassermenge geschuldet.
B) Wasserbezug
Der Wasserbezug entspricht der bezogenen Wassermenge gemäss Wasserzähler und wird jährlich verrechnet. Der Tarif
berechnet sich wie folgt: Wasserbezug mal Wasserpreis.
Der Wasserpreis beträgt CHF 1.00 je Kubikmeter (1‘000 Liter) Wasser.
C) Zählermiete
Die Zählermiete wird in Abhängigkeit der Leistung des installierten Zählers festgesetzt und entspricht pro Jahr 10 % der
Gestehungs- und Einbaukosten.
Die Zählermiete wird jährlich und unabhängig der bezogenen Wassermenge geschuldet.
Zählermieten:
a) Durchmesser 20 mm oder ¾“ bis 40 mm oder 1½“ CHF 40.00
b) Durchmesser 50 mm oder 2“ bis 80 mm oder 3“ CHF 150.00
c) Durchmesser 100 mm oder 4“ oder grösser CHF 300.00
Art. 5 GEBÜHREN FÜR SPEZIELLE WASSERBEZÜGE
Wasserbezüge ab Hydrant sind nur zu Löschzwecken gestattet; Ausnahmen werden nur auf Gesuch hin erteilt.
Bei Bezügen ab Hydrant erfolgt die Wasserabgabe ausschliesslich über einen Wasserzähler der Wasserversorgung unter
Verrechnung von:
a) Ein- und Ausbau der Bezugseinrichtung nach Aufwand
b) Wasserverbrauch gemäss Art. 4B
c) Zählermiete pro Tag CHF 1.50
Art. 6 BAUWASSER
Das Bauwasser wird gemäss Art. 5 verrechnet.
Art. 7 SPEZIALINSTALLATIONEN
Die Spezialinstallationen werden auf der Installationsanzeige der Wasserversorgung aufgeführt.
Art. 8 ÖFFENTLICHE BRUNNEN
Den Betreiber/innen von öffentlichen Brunnen wird der Wasserbezug gratis zur Verfügung gestellt.
Art. 9 MEHRWERTSTEUER UND TEUERUNG
Alle Tarife verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, welche nach den Vorgaben des Bundes berechnet und auf den
Rechnungen der Wasserversorgung ausgewiesen werden.
Die Gebühren werden indexiert und der Teuerung angepasst, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise um
mehr als 2 % erhöht (Basis-Index Dezember 2010 = 100).
Art. 10 FÄLLIGKEITEN
Die Zahlung der Anschlussgebühr wird bei Genehmigung des Baugesuches fällig.
Die Abgaben und Gebühren für Netznutzungsgebühr und Wasserbezug, Zählermiete, Wasserbezug ab Hydrant und
Pauschalbetrag für Kleinbezüge sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

539
Max Hunziker, Chasseralstrasse 8: Die Berechnung der Netznutzungsgebühr ist kompliziert, eine bürokratische
Übung und ist nicht nötig. In der vorliegenden Tarifordnung wird nicht geregelt, wie die Gebühr basierend
auf den vorhandenen Wasserhähnen pro Gebäude berechnet wird und wie viel der Verbrauch pro Wasserhahn
sein darf. Die Tarifordnung ist unpräzis und mangelhaft und ist deshalb gänzlich abzulehnen. Für die
Netzbelastung und dementsprechend für die Berechnung der Gebühr ist einzig und allein die maximal mögliche
Durchflussrate massgebend. Die maximale Durchflussrate ist nicht abhängig von der Anzahl Wasserhähnen
im Gebäude sondern vom Wasserdruck und vom Rohrquerschnitt. Basierend auf diese Werte kann
eine Netznutzungsgebühr aufgrund des max. möglichen Wasserdurchflusses berechnet werden (z.B. Durchfluss
beim Wasserzähler). Er bittet die Versammlung das Reglement abzulehnen, um dem GR die Möglichkeit
zu geben, der GmV nochmals eine neue, einfache und verständliche Tarifordnung vorzulegen.
GR Markus Bapst: Wie bereits erwähnt, sind die Berechnungsgrundlagen für die Netznuntzungsgebühren
vorhanden. Wer das Netz mit den diesbezüglichen Hausinstallationen mehr oder weniger nutzt, wird demensprechend
mehr oder weniger finanziell belastet. Der GR ist der Auffassung, dass die vorliegende Berechnungsgrundlage
eine gerechte und faire Lösung ist.
Patrick Jeckelmann, Drosselweg 3: Er bezeichnet die vorliegende Gebührenanpassung als „Wucher“ und
bittet die Versammlung das Reglement abzulehnen. Ihm ist keine Gemeinde bekannt, welche die Gebühr
nach der beantragten Tarifordnung des GR einkassiert. Er beantragt die Änderung des Art. 21, Absatz 2 ersatzlos
zu streichen, da sonst der GR die Gebühren willkürlich, ohne die Zustimmung durch die GmV, festlegen
kann
GR Markus Bapst: In der Tarifordnung sind die maximal zulässigen Gebühren aufgeführt. Der GR hat die
Kompetenz bis zur maximal festgelegten Gebühr die Tarife zu erhöhen. Würde dem Antrag von Patrick
Jeckelmann stattgegeben, müsste der GR jede Gebührenanpassung von der GmV bewilligen lassen. Er bittet
dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen und das vorliegende Trinkwasserreglement zu genehmigen.
Anton Haymoz, Eichenweg 12, Präsident SP Düdingen: Die Aeuffnung eines Erneuerungsfonds findet die
SP Düdingen eine gute und sinnvolle Sache. Hingegen ist die Berechnung der Netznutzungsgebühr zu kompliziert
und für den Konsumenten schwer nachvollziehbar. Es müsste unbedingt eine einfachere Bemessungsgrundlage
geschaffen werden. Obschon die Wassergebühren auf CHF 1.— pro m 3 zurückgeht, beträgt,
bedingt durch die Einführung der Netznutzungsgebühr, die Erhöhung rund 50 %. Die SP Düdingen
würde es begrüssen, wenn die Netznutngsungsgebühr tiefer angesetzt würde, hingegen beim Wasserverbrauchstarif
ein moderater Anstieg vollzogen würde. Die Herabsetzung des Wasserpreises setzt keine Anreize
zum Wassersparen. Die SP Düdingen beantragt keine Änderung des Reglements sondern das Reglement
in seiner Gesamtheit abzulehnen.
GR Markus Bapst: Im Kant. Trinkwassergesetz Art. 32 wird klar umschrieben, wie die Finanzierung der
Trinkwasserversorgung zu erfolgen hat. Wir können nicht am Gesetz vorbei und die gesamte Finanzierung
über die Verbrauchsgebühr abwickeln. Dem GR sind hier gesetzlich die Hände gebunden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schliesst die Beratungen zu diesem Geschäft.
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung dem Trinkwasserreglement zuzustimmen.
Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: 388
Das Trinkwasserreglement wird mit 120 Ja-Stimmen gegen 217 Nein-Stimmen abgelehnt.

540
Traktandum 5
Ersatzwahl in den Agglomerationsrat
Ausgangslage
An der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2011 wurden gemäss Statuten der Agglomeration Freiburg die
5 Vertreter der Gemeinde Düdingen im Agglomerationsrat: Markus Bapst (CVP), Ursula Eggelhöfer-Brügger
(FDP/Die Liberalen), Urs Hauswirth (SP), Werner Wyss (SVP) und Samuel Zbinden (Freie Wähler) sowie der
Vertreter im Agglomerationsvorstand (Kuno Philipona, Ammann) gewählt.
Mit Schreiben vom 24. April 2013 an die Agglomeration Freiburg hat Werner Wyss (SVP) seine Demission
als Agglomerationsrat eingereicht, sodass eine Ersatzwahl (Listenwahl) notwendig wird. Die Amtszeit der
Agglomerationsräte endet zusammen mit der Legislaturperiode des Gemeinderates im Frühjahr 2016.
Gemäss früherer Abmachung unter den Ortsparteien sowie der Wählergruppierung wurde vereinbart, dass
jede Partei/Gruppierung mit einer Person im Agglomerationsrat vertreten ist. Die SVP Düdingen hat dem
Gemeinderat sowie den Vertretern der Ortsparteien und der Gruppierung mitgeteilt, dass die SVP Düdingen
an dieser Wahl auf den zugesprochenen Sitz verzichtet und diesen zur Verfügung stellt.
An der kommenden Gemeindeversammlung können somit diesbezügliche Wahlvorschläge/Wahlvorschlag
von Kandidaten/Kandidatinnen der Versammlung unterbreitet werden.
Gewählt ist der/diejenige Kandidat/in, welche am meisten Stimmen auf sich vereint und im 1. Wahlgang das
absolute Mehr (1/2 der abgegebenen Stimmen + 1 Stimme) erreicht. Sofern ein 2. Wahlgang notwendig wird,
ist für die Wahl nur noch das relative Mehr (gewählt ist diejenige Person mit den meisten Stimmen) nötig.
Wortbegehren:
Irmgard Jungo, Balbertswil 20: Sie schlägt, als Privatperson, als Ersatz für den zurückgetretenen Agglomerationsrat
Werner Wyss, Josef Stadler, Horiastrasse 17A vor. Wer regelmässig an den GmV teilnimmt,
kennt den vorgeschlagenen Kandidaten als engagierten und kritischen Gemeindebürger. Seine ruhige und
sachbezogene Art die Geschäfte zu analysieren und auch zu hinterfragen würde dem Agglomerationsrat gut
tun. Sie bittet die Anwesenden die Kandidatur zu unterstützen.
Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: Die SVP Düdingen verzichtet auf den Sitz im
Agglomerationsrat, weil die Gemeinde Düdingen in diesem Gremium keine Chance hat und die Gemeinde
sich baldmöglichst verabschieden sollte. Die Vertreter der Gemeinde werden regelmässig überstimmt und
die Unterlagen liegen nur in französischer Sprache vor. Die SVP Düdingen kann die Kandidatur von Josef
Stadler unterstützen.
Es werden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen. Der Vorsitzende schliesst die Beratung des Geschäfts.
Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: 374
Ersatzwahl in den Agglomerationsrat:
Ausgeteilte Stimmzettel 374
Eingegangene Stimmzettel 365
Leer/ungültig 77
Gültige Stimmzettel 288
Absolutes Mehr 145
Gewählt ist: Josef Stadler 263Stimmen
GA Kuno Philipona: Gratuliert Herrn Josef Stadler zur Wahl als Vertreter der Gemeinde Düdingen im
Agglomerationsrat.
Josef Stadler, Horiastr. 17A: Er dankt für die Wahl in den Agglomerationsrat. Er werde nun die aktuellen
Geschäfte studieren und sich für die Anliegen der Gemeinde Düdingen einsetzen.

541
Traktandum 6
Änderung des Gemeindereglements über die Abfallbewirtschaftung; Genehmigung
Ressort Markus Bapst
Aufgrund der Kostenentwicklung in der Abfallentsorgung beantragt der Gemeinderat die Anpassung der jährlichen
Grundgebühr pro Wohneinheit von bisher CHF 55.— auf neu CHF 80.— (exkl. MwSt.). Diese Gebührenerhöhung
erfordert eine Reglementsänderung. Gleichzeitig erfolgt eine generelle Anpassung des gesamten
Abfallreglements aus dem Jahr 1999 an die neusten gesetzlichen Bestimmungen.
Ausgangslage
Die Einführung eines neuen Abfallkonzepts, inkl. überarbeiteten Abfallreglements, wurde an der Gemeindeversammlung
vom 8. November 2010 von den Stimmbürgern, insbesondere aufgrund der geplanten Einführung
der Grünabfuhr, zurückgewiesen. Seither wurden die unbestrittenen Bestandteile dieser Vorlage, wie die
neuen Nebensammelstellen bei den Einkaufszentren und die bestehende Hauptsammelstelle an der
Warpelstrasse sowie weitere Optimierungen umgesetzt.
Der Gemeinderat hat in seinen Legislaturzielen 2011–2016 festgelegt, dass das heutige Konzept der Abfallentsorgung
nach den Kriterien Effizienz (Kosten), Stand der Technik (Neuentwicklungen), gesetzlichen Vorgaben,
Ökologie und Benutzerfreundlichkeit überprüft wird. In der Kommission Verkehrswege, Kanalisation
und Entsorgung wurde am 17. Juni 2013 die Thematik „Finanzierung der Abfallentsorgung“ eingehend diskutiert
und diese unterstützt eine Erhöhung der Grundgebühr, mit gleichzeitiger Beibehaltung des Separatsammlungsangebots
gemäss heutigem Konzept. Dies heisst im Speziellen, dass die Grüngutsammlung weiterhin
gemäss Sammelstellenprinzip betrieben wird und nicht als kostenpflichtige Grünabfuhr, wie 2010 vorgeschlagen
wurde. Gestützt darauf hat der Gemeinderat die neue Grundgebühr festgelegt. Da infolge dieser
Erhöhung das Reglement über die Abfallbewirtschaftung angepasst werden muss, wurde die Gelegenheit
genutzt, dieses nach 14 Jahren zu überarbeiten und den neusten gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Die
Anpassungen sind jedoch von geringer Tragweite und sind auf der bestehenden Abfallentsorgung aufgebaut.
Finanzierung / Gebühren
Laut dem kantonalen Gesetz über die Abfallbewirtschaftung müssen mindestens 70 % der Betriebs- und
Finanzierungskosten der Abfallentsorgung inkl. Abfallentsorgungsanlagen über Gebühren abgedeckt werden.
In unserer Gemeinde (wie landesweit in den meisten Gemeinden) werden Sackgebühren und eine jährliche
Grundgebühr pro Wohneinheit erhoben. Die Sackgebühren decken die Kosten der Kehrichtentsorgung und
die Grundgebühren decken die Kosten der Separatsammlungen. Letztes Jahr (2012) entstanden in der Abfallrechnung
Ausgaben von TCHF 785.—, welche mit Einnahmen von TCHF 710.— zu 90 % gedeckt wurden.
Der Fehlbetrag in der Abfallrechnung betrug demnach TCHF 75.—. Die vorgeschlagene Erhöhung der
jährlichen Grundgebühr um CHF 25.— auf neu CHF 80.— pro Wohneinheit exkl. MwSt. wird es erlauben,
diesen Fehlbetrag zu kompensieren. Die Erhöhung ist bei der Grundgebühr nötig, da bei den Separatsammlungen
die Kostenunterdeckung stetig zunimmt. Die verschiedenen umgesetzten Massnahmen konnten die
Kostenentwicklung zwar verlangsamen, aber mittelfristig nicht stoppen. Die Separatsammlungen sind der
Teuerung unterworfen, die Grundgebühr jedoch kann nicht indexiert werden und ist seit 14 Jahren unverändert.
In früheren Jahren konnte diese Unterdeckung mit Steuereinnahmen querfinanziert werden.
Die finanzielle Lage der Gemeinde Düdingen lässt dies jedoch nicht mehr zu und daher ist eine Erhöhung der
jährlichen Grundgebühr dringend nötig.
Reglement über die Abfallbewirtschaftung
Das Abfallbewirtschaftungsreglement der Gemeinde stützt sich auf die eidgenössischen und kantonalen Gesetzesvorgaben
und regelt vor allem die Grundsätze der Abfallentsorgung in unserer Gemeinde, die Zuständigkeiten,
die einzuhaltenden Vorschriften und es enthält einen Tarifrahmen mit Maximalgebühren, die vom
Gemeinderat nicht überschritten werden dürfen. Die proportionalen Maximalgebühren (z.B. Sackgebühren)
wurden unverändert vom bestehenden Abfallreglement übernommen. Die effektiven Gebühren werden im
jährlich erscheinenden Abfallkalender geregelt, welcher als Vollzugs- und Tarifverordnung zum Abfallbewirtschaftungsreglement
gilt.

542
Reglementstext
Die Gemeindeversammlung von Düdingen
gestützt auf
Reglement über die Abfallbewirtschaftung
der Gemeinde Düdingen
das kantonale Gesetz über die Abfallbewirtschaftung vom 13. November 1996 (ABG);
das kantonale Gesetz über die Gemeinden vom 25. September 1980 (GG);
das kantonale Abfallbewirtschaftungsreglement vom 20. Januar 1998 (ABR)
die eidgenössische Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985;
erlässt folgendes Reglement
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Das vorliegende Reglement legt die Grundsätze fest für die Bewirtschaftung derjenigen Abfälle, für deren
Entsorgung die Gemeinde zuständig ist.
Art. 2 Aufgaben der Gemeinde
1 Die Gemeinde ist verantwortlich für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, der Abfälle der Strassenreinigung,
der Abfälle aus den öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen und derjenigen Abfälle, deren Verursacher unbekannt
oder zahlungsunfähig sind.
2 Die Gemeinde fördert Massnahmen zur Abfallverminderung.
3 Der Gemeinderat
trägt die Verantwortung für die gesetzeskonforme Abfallbewirtschaftung auf dem Gemeindegebiet, überwacht
die Organisation und sorgt für den Vollzug des vorliegenden Reglements.
gibt alljährlich einen Abfallkalender heraus, mit welchem die Bevölkerung über die organisatorischen Einzelheiten
der Abfallentsorgung in der Gemeinde, die Sammeltage und Sammelrouten, die Separatsammlungen
und Separatsammelstellen, die aktuellen Gebühren sowie die Verkaufsstellen von offiziellen Kehrichtsäcken
oder Sackmarken und anderen Gebührenmarken informiert wird. Der Abfallkalender gilt als
offizielle Vollzugs- und Gebührenverordnung.
kann für den Vollzug von einzelnen Aufgaben Dritte beauftragen. Die Bestimmungen des Gesetzes über
das öffentliche Beschaffungswesen bleiben vorbehalten.
Art. 3 Grundsätze
1 Die Abfallentsorgung nach dem vorliegenden Reglement ist in der ganzen Gemeinde obligatorisch.
2 Der Gemeinderat kann begründete Ausnahmen bewilligen. Der Gesuchsteller hat nachzuweisen, dass er die
Abfälle nach den gesetzlichen Vorschriften umweltverträglich entsorgt.
3 Verursacher, die grosse Abfallmengen oder Sonderabfälle produzieren, können vom Gemeinderat verpflichtet
werden, ihren Abfall selber zu entsorgen.
4 Abfälle, für deren Entsorgung gemäss Art. 13 ABG weder der Kanton noch die Gemeinde zuständig sind,
müssen von den Inhabern entsorgt werden.
Art. 4 Ablagerungsverbot
1 Unter Vorbehalt interkommunaler Gemeindeübereinkünfte (Art. 107ff GG) dürfen nur Abfälle, welche auf
dem Gemeindegebiet anfallen, für die Abfuhr bereitgestellt oder bei den gemeindeeigenen Sondersammelstellen
entsorgt werden.
2 Es ist verboten, Abfälle, ausser an den bezeichneten Anlagen und Standorten abzulagern oder wegzuwerfen.
Die umweltgerechte Kompostierung entsprechender Abfälle in individuellen Anlagen ist von diesem Verbot
ausgenommen.

543
Art. 5 Verbrennen von Abfällen
1 Das Verbrennen von Abfällen irgendwelcher Art auf dem eigenen Grundstück, im eigenen Haus oder anderswo
im Freien ist grundsätzlich verboten.
2 Das Verbrennen von natürlichen Abfällen aus Feld und Garten ist ebenfalls verboten; ausgenommen wenn
sie trocken sind und wenn dabei nur wenig Rauch entsteht (Art. 26b al. 1 LRV). Es dürfen für die Nachbarschaft
keine lästigen Immissionen entstehen.
3 Weitergehende Vorschriften der Gesetzgebung über die Feuerpolizei und über den Schutz gegen Naturgefahren
bleiben vorbehalten. Zum Verbrennen im Freien von natürlichen Waldabfällen ist Art. 33a des Reglements
über den Wald und den Schutz vor Naturereignissen (WSR) vom 11. Dezember 2001 anwendbar.
Art. 6 Kompostierung von pflanzlichen Abfällen (Grüngut)
Kompostierbare Abfälle sind soweit möglich durch den Verursacher in individuellen oder Quartieranlagen zu
kompostieren. Ist dies nicht möglich, sind diese Abfälle gemäss den Anweisungen im Abfallkalender der Gemeinde
zu entsorgen.
II.
Abfallarten und Spezialsammelstellen
Art. 7 Siedlungsabfälle
1 Siedlungsabfälle sind die aus Haushaltungen stammenden Abfälle sowie andere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung.
Aus Sauberkeits- und Hygienegründen werden sie regelmässig abgeführt.
2 Den Siedlungsabfällen gleichgestellt sind die Abfälle aus Büro-, Aufenthalts- und Wohnräumen, von Geschäfts-
und Verwaltungsgebäuden, ferner Abfälle aus Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben,
soweit es sich um zulässige Abfallarten handelt.
3 Verwertbare Siedlungsabfälle wie Papier, Karton, Glas, Metalle, Textilien, Grüngut sowie allfällige andere
Abfälle werden gemäss Angaben im Abfallkalender getrennt gesammelt.
Art. 8 Sperrgut
1 Aufgrund ihrer Beschaffenheit, Grösse, Gewicht oder Volumen können Siedlungsabfälle als Sperrgut bezeichnet
werden.
2 Die Gemeinde führt keine regelmässigen Sperrgutsammlungen durch. Sie veröffentlicht im Abfallkalender
eine zentrale Stelle, wo Sperrgut abgegeben werden kann; allenfalls kann die Gemeinde auch einen Sperrgut-Abholdienst
anbieten.
Art. 9 Spezialabfuhren und Spezialsammelstellen
1 Um spezielle Abfallarten einer sinnvollen Wiederverwertung oder gefahrlosen Entsorgung zuzuführen, kann
der Gemeinderat für die in Art. 7, Abs. 3 aufgeführten Abfallarten spezielle Abfuhren oder Sammelstellen anbieten.
2 Die Benützung der Spezialabfuhren oder der Spezialsammelstellen ist ausschliesslich den Einwohnern der
Gemeinde vorbehalten.
3 Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe können auf Anmeldung bei der Gemeindeverwaltung die
Sammelstellen ebenfalls benutzen. Die Abfallmengen dürfen die eines normalen Haushalts jedoch nicht
überschreiten. Die Firma hat in diesem Falle die jährliche Grundgebühr zu entrichten.
4 Grundsätzlich sind grössere Abfallmengen, d.h. Mengen, die nicht einem gewöhnlichen Haushalt entsprechen,
vom Verursacher auf eigene Kosten bei einer offiziell zugelassenen Anlage zu entsorgen.
Art. 10 Unzulässige Abfallarten
1 Von der obligatorischen Abfallentsorgung sind folgende Abfälle ausgeschlossen:
Sonderabfälle nach Anhang 2 der bundesrätlichen Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS),
wie
Flüssigkeiten und Schlämme aller Art
Altöle, Speiseöle und Fette
Gifte, Lösungsmittel und andere gesundheitsgefährdende bzw. aggressive Stoffe
Selbstentzündbare, feuer- und explosionsgefährliche Stoffe

544
Leuchtstoffröhren
Radioaktive Stoffe
Batterien und Akkumulatoren (inklusive von Autos) usw.
Kühl- und Gefriergeräte, die umweltschädigende Kühlmittel enthalten
Elektrische und elektronische Geräte
Die oben aufgeführten Abfälle sind nach Möglichkeit und aufgrund ihrer gesetzlich verordneten
Rücknahmepflicht den entsprechenden Verkaufsstellen und Lieferanten zurückzugeben. Ist die Rückgabe in
den Originalgebinden nicht möglich, sind dafür geeignete Gebinde zu verwenden und richtig zu beschriften.
2 Weiter sind von der obligatorischen Abfallentsorgung alle übrigen Abfälle ausgeschlossen, die wegen ihrer
Zusammensetzung, Beschaffenheit oder Menge nicht in konventionellen Beseitigungsanlagen entsorgt werden
können, wie z.B.
Fäkalien
Kadaver, Schlacht- und Metzgereiabfälle
Bauschutt, Erde, Steine, Schlamm und dgl.
Schrott und Abbruchmaterial
Autowracks und Autoreifen
alle Abfälle, die gemäss den Vollzugsvorschriften separat gesammelt und wiederverwertet werden
Diese Abfälle sind nach den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu entsorgen.
Art. 11 Tierkadaver, Schlacht- und Metzgereiabfälle
Tierkadaver, Schlacht- und Metzgereiabfälle müssen bei der offiziellen Sammelstelle für tierische Abfälle
„Sanima“ im Strittacker bei Bundtels abgegeben werden. Die diesbezüglichen Richtlinien der Sanima sind zu
beachten.
Art. 12 Öffentliche Abfallbehälter
Öffentliche Abfallbehälter dienen für die Reinhaltung der öffentlichen Wege, Plätze und Anlagen. Sie dürfen
nicht für die Deponierung von Hauskehricht und anderen Abfällen aus Haushalten oder Betrieben missbraucht
werden.
III.
Organisation der Abfuhr
Art. 13 Abfuhr durch die Gemeinde
Die ordentliche Sammlung für Siedlungsabfälle erfolgt in der Regel einmal wöchentlich. Spezialabfuhren erfolgen
in der Regel in grösseren Abständen. Die Sammeltage, Sammelrouten und weitere Einzelheiten werden
im jährlichen Abfallkalender veröffentlicht.
Art. 14 Abfuhr durch den Verursacher
Industrie-, Gewerbe- sowie Betriebe mit speziellen Abfällen sowie öffentlichen Betrieben kann gestattet bzw.
sie können verpflichtet werden, ihre anfallenden Abfälle in eigener Regie zu entsorgen oder durch Dritte entsorgen
zu lassen. Die Bewilligung erteilt der Gemeinderat, der auch die Kontrolle ausübt.
Die Entsorgung dieser Abfälle hat nach den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zu erfolgen und
muss von den Gesuchstellern nachgewiesen werden.
Art. 15 Containerpflicht und -beschriftung
1 Eigentümer von Mehrfamilienhäusern ab 4 Wohneinheiten und Gruppenüberbauungen sowie Gewerbe-, Industrie-
und öffentliche Betriebe sind verpflichtet, die Siedlungsabfälle in Containern auf einem Containersammelplatz
bereitzustellen.
2 Container von Gewerbe-, Industrie- und öffentlichen Betrieben sind mit einer offiziellen Vignette zu kennzeichnen.
3 Alle übrigen Container dürfen nur mit offiziellen Kehrichtsäcken oder Säcken mit Gebührenmarken gefüllt
werden.
4 Allfällige weitere Bestimmungen über Containerpflicht im Zusammenhang mit Spezialsammlungen sind aus
dem Abfallkalender zu entnehmen.

545
Art. 16 Bereitstellen des Abfalls
a) Generell
1 Der Abfall darf erst am Sammeltag in den vorgeschriebenen Behältnissen gut sichtbar auf liegenschaftseigenen,
allenfalls an den von der Gemeinde vorgeschriebenen Plätzen bereitgestellt werden.
2 Abfall, welcher den Anforderungen gemäss Abs. 1, 3 und 4 dieses Artikels nicht entspricht, darf vom
Abfuhrpersonal nicht entsorgt werden.
b) Siedlungsabfall
3 Kehrichtsäcke dürfen nur bis zu je einem Maximalgewicht von 25 kg bereitgestellt werden. Die Säcke müssen
zugeschnürt sein und dürfen nicht über das vorgesehene Volumen hinaus gefüllt werden. Das mechanische
Verdichten der Abfälle ist verboten.
4 Bei den regelmässigen Sammelabfuhren werden ausschliesslich folgende Gebinde und Behältnisse entsorgt:
die offiziellen Kehrichtsäcke der Gemeinde Düdingen;
die mit Gebührenmarken der Gemeinde Düdingen versehenen nicht offiziellen Kehrichtsäcke;
Container, welche nur offizielle Kehrichtsäcke der Gemeinde Düdingen enthalten;
Container von Gewerbe-, Industrie- und öffentlichen Betrieben, welche mit einem Nachweis über die Gebührenentrichtung
gekennzeichnet sind (z.B. offizielle Containerplombe der Gemeinde).
c) Andere gesammelte Abfälle
5
Für die Bereitstellung anderer Materialien verweisen wir auf die Vorschriften gemäss Abfallkalender.
Art. 17 Verkaufsstellen von offiziellen Kehrichtsäcken, Gebührenmarken und -plomben
Die Verkaufsstellen von offiziellen Kehrichtsäcken, -marken und -plomben werden im Abfallkalender bezeichnet.
IV.
Finanzierung
Art. 18 Allgemeine Bestimmungen
1 Die Gemeinde deckt die Kosten für die Abfallbewirtschaftung wie folgt:
Erhebung einer Grundgebühr
Erhebung von proportionalen Gebühren (Verursacherprinzip)
Einnahmen aus dem Erlös von rezyklierten verwertbaren Materialien
Allfällige Gebühren zur Entsorgung besonderer Abfälle
Mit Sonderleistungen verbundene Gebühren
Bewilligungs- und Bearbeitungsgebühren
Steuereinnahmen
2 Grundsätzlich strebt die Gemeinde an, dass mit den erhobenen Gebühren (Grundgebühren und proportionale
Gebühren) die für die Entsorgung der Abfälle entstandenen Kosten vollumfänglich gedeckt werden.
Ein allfälliger Überschuss wird zweckgebunden verbucht und für die Stabilisierung oder die Reduktion der
Entsorgungsgebühren verwendet.
3 Ist die vollständige Kostendeckung ausnahmsweise nicht möglich, ist gemäss Art. 10 ABG ein Mindestdeckungsgrad
von 70 % durch Gebühreneinnahmen obligatorisch. Mindestens die Hälfte der Gebühreneinnahmen
muss von der Menge der Abfälle abhängen, diese wird nach Volumen oder Gewicht berechnet.
4 Die Höhe der Gebühren berücksichtigt sämtliche Kosten, welche aus der Abfallbewirtschaftung entstehen.
Sie sollen zur Verminderung der Abfallmenge beitragen, die Wiederverwertung fördern und die umweltfreundliche
Behandlung sichern.
5 Kosten, welche der Gemeinde aus der Entsorgung nicht zugelassener Abfallarten entstehen, müssen vom
Verursacher übernommen werden.
6 Die Anschaffungskosten von Kehrichtsäcken, Containern und Kosten für Infrastrukturen, welche im Zusammenhang
mit der Bereitstellung der Abfälle zur Abfuhr entstehen, sind grundsätzlich durch die Benutzer (Eigentümer
bzw. Mieter) zu übernehmen.
7 Der Gemeinderat legt die Gebühren innerhalb des durch die Gemeindeversammlung genehmigten Rahmens
im Abfallkalender fest.

546
Art. 19 Gebührenarten
1 Die Abfallentsorgungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr (Pauschalgebühr) und einer proportionalen
Gebühr (basierend auf Volumen oder Gewicht) zusammen.
2 Mit der Grundgebühr werden insbesondere Organisations- und Infrastrukturkosten oder gebührenbefreite
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung gedeckt. Sie wird einmal jährlich pro
Wohneinheit in der Regel beim Eigentümer erhoben.
3 Die proportionale Gebühr wird aufgrund der effektiven Menge Abfall und der effektiven Entsorgungskosten
nach dem Verursacherprinzip berechnet. Sie wird als Sackgebühr, Containergebühr oder einer anderen
mengenbezogenen Gebührenart direkt bei Abgabe des Abfalls erhoben.
4 Der Gemeinderat kann beauftragte Dritte ermächtigen, für die von ihnen angebotenen Dienstleistungen von
den Benutzern direkt eine Gebühr zu erheben. Diese Gebühr darf nicht höher sein als die effektiven Entsorgungskosten.
Die Gemeinde hat diesbezüglich die Aufsichtspflicht wahrzunehmen.
Art. 20 Gebührenrahmen
a) Grundgebühr CHF 80.– pro Wohneinheit und Jahr exkl. MwSt.
Die Grundgebühr pro Wohneinheit wird einmal jährlich beim Eigentümer der Wohnung erhoben.
b) Proportionale Gebühren
(untenstehende Preise verstehen sich ohne MwSt. sowie ohne Einkaufs- und Vertriebskosten)
Sackgebühren (offizielle 17-Liter-Sack max. CHF 1.30
Säcke oder Gebührenmarken) 35-Liter-Sack max. CHF 2.50
60-Liter-Sack max. CHF 4.40
110-Liter-Sack max. CHF 8.20
Spezialsackmarke bis max. 60 Liter max. CHF 5.—
Container Siedlungsabfall 800-Liter-Plombe max. CHF 50.—
Spezialabfuhr für Karton und Pro 100 Kilo mind. CHF 3.— / max. CHF 22.—
Papier für Industrie und Gewerbe
Mindestbetrag CHF 20.—/Halbjahr
Sperrgut oder Sonderabfälle
Bearbeitungsgebühren für Kontrollen und a.o. Dienste
effektive Entsorgungsgebühr
maximal CHF 70.— pro Stunde
Der Gemeinderat legt die gültigen Gebühren innerhalb des oben erwähnten Rahmens fest und veröffentlicht
diese im Abfallkalender.
V. Verzugszinse, Strafen und Rechtsmittel
Art. 21 Verzugszinse
Auf jede Gebühr und jeden Rechnungsbetrag inkl. Bearbeitungsgebühren, welche nicht bis zum Fälligkeitsdatum
bezahlt worden sind, wird ein Verzugszins erhoben, dessen Höhe vom Gemeinderat in der aktuellen
Tarifordnung festgelegt wird.
Art. 22 Strafen
1 Jegliche Zuwiderhandlung gegen die Art. 4 bis 17 des vorliegenden Reglements wird je nach Schwere des
Falls durch eine Busse von CHF 20.— bis CHF 1‘000.— geahndet. Das im Gesetz über die Gemeinden vorgesehene
Strafverfahren ist anwendbar (Strafbefehl).
2 Die in dieser Hinsicht anwendbaren Strafbestimmungen des Bundes- und des Kantonalen Rechts bleiben
vorbehalten.

547
Art. 23 Rechtsmittel
1 Die Entscheide, welche in Anwendung des vorliegenden Reglements durch den Gemeinderat, eine kommunale
Dienststelle oder einen durch den Gemeinderat für gewisse Gemeindeaufgaben Delegierten in Anwendung
des vorliegenden Reglements getroffen werden, können unter Respektierung einer 30tägigen Frist beim
Gemeinderat angefochten werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und muss die Begründung sowie
die entsprechenden Rechtsbegehren enthalten.
2 Wird die Einsprache durch den Gemeinderat teilweise oder ganz abgewiesen, kann gegen diesen Entscheid
innert 30 Tagen seit Zustellung beim Oberamtmann Beschwerde eingereicht werden.
VI.
Schlussbestimmungen
Art. 24 Aufhebung
Das Reglement über die Abfallentsorgung vom 7. Oktober 1999 und die dazugehörige Vollzugsverordnung
und Tarifliste werden nach Inkraftsetzung des neuen Reglements aufgehoben.
Art. 25 Inkraftsetzung
Das vorliegende Reglement über die Abfallentsorgung der Gemeinde Düdingen tritt nach Genehmigung
durch die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion auf das vom Gemeinderat festzulegende Datum in
Kraft.
***************************************************
Stellungnahme der Finanzkommission (Sprecherin Manuela Klaus)
- Aufgrund der Kostenentwicklung in der Abfallentsorgung beantragt der GR die Anpassung der jährlichen
Grundgebühr.
- Im Jahr 2012 entstanden in der Abfallrechnung der Gemeinde Düdingen Ausgaben von TCHF 785.—,
welche mit Einnahmen von TCHF 710.— zu 90 % gedeckt wurden. Die Erhöhung der Grundgebühr pro
Wohneinheit und Jahr um CHF 25.— erlaubt es, den Fehlbetrag von TCHF 75.— zu kompensieren. Die
Kommission Verkehrswege, Kanalisation und Entsorgung unterstützten die geplante Erhöhung.
- Infolge dieser Erhöhung muss das Reglement über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde angepasst
werden. Die Anpassungen sind von geringer Tragweite. Gleichzeitig erfolgt eine Anpassung des gesamten
Abfallreglementes aus dem Jahr 1999 an die neusten gesetzlichen Bestimmungen.
Alle finanztechnischen Vorgaben sind eingehalten, somit kann diesem Geschäft zugestimmt werden.
Für die Finanzkommission: Manuela Klaus
Wortbegehren:
Patrick Jeckelmann, Drosselweg 3: Die beantragte Erhöhung der Grundgebühr beträgt 36 % oder umgerechnet
3 % Erhöhung pro Jahr seit der letzten Gebührenanpassung, dies ist eine versteckte Steuererhöhung.
Alle Separatsammlungen sind abnehmend mit Ausnahme der Grüngutentsorgung, welche in dieser
Gebührenerhöhung noch nicht eingerechnet ist. Es ist nicht bindend, dass der Abfall getrennt gesammelt
werden muss, sondern man kann diesen auch der ordentlichen Kehrichtabfuhr abgeben. Der Deckungsbetrag
bei der Abfallrechnung beträgt 90 %. Gemäss Gesetz muss dieser zu 70 % gedeckt sein. Er bittet die
Versammlung der Reglementsanpassung nicht zu zustimmen.
GR Markus Bapst. Die Grüngutentsorgung (Agricom) sowie Kosten für die Separatsammestelle (Kewag)
sind bei der Berechnung der neuen Grundgebühr bereits eingerechnet. Zu der Abfallentsorgung ist zu sagen,
dass entgegen den Aussagen des Vorredners im Gesetz und im Reglement festgehalten ist, dass der Abfall
getrennt entsorgt werden muss.
Bruno Baeriswyl, Ottisbergstrasse 22, Präsident CSP Düdingen: Die Separatsammelstelle der Firma
KEWAG ist eine sehr gute Lösung. Die Entsorgungsstelle ist sehr gut organisiert, das Personal sehr hilfsbereit
und fast alle Abfälle können umweltschonend entsorgt werden. Er bittet die Anwesenden der
Reglementsanpassung zuzustimmen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schliesst die Beratungen zu diesem Geschäft.

548
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Anpassung des Gemeindereglements
über die Abfallbewirtschaftung zuzustimmen.
Beschlussfassung:
Anwesende Aktivbürger/innen:
Der Anpassung des Gemeindereglements über die Abfallentsorgung wird mit 293 gegen 46 Stimmen zugestimmt.
Traktandum 7
Allfälliges
Werner Wyss, Horiastrasse 21: Als ehemaliger Agglomerationsrat wurde ihm bewusst, dass Düdingen als
einzige deutschsprachige Gemeinde nicht zur Agglomeration Freiburg passt, was man in den Debatten auch
deutlich zu spüren bekam. Dazu kommt auch die enorme finanzielle Belastung für unsere Gemeinde. Für
das Jahr 2013 sind es CHF 602‘007.—. Aufwand und Ertrag stimmen für unsere Gemeinde nicht. Düdingen
kann sich eine doppelspurige Mitgliedschaft bei der Region Sense (CHF 100‘000.—) und der Agglomeration
Freiburg nicht leisten und muss darum Prioritäten setzen. Gemäss Art. 67 der Statuten ist der Austritt einer
Gemeinde möglich. Bei geschickter Verhandlung durch unseren GR (Änderung der Statuten) ist ein Austritt
auch vor 15 Jahren seit der Gründung 2008 möglich. Der GR wird beauftragt, für einen möglichst raschen
Austritt der Gemeinde aus der Agglomeration Freiburg zu sorgen.
Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: Die SVP Düdingen war schon beim Beitrittsgesuch
vom GR schwer enttäuscht, dass zu diesem Vorhaben keine Konsultativabstimmung durchgeführt wurde.
Das Stimmvolk von Düdingen hatte am 1. Juni 2008 mit einem eindrücklichen „NEIN“ von 61 %, den Beitritt
zur Agglomeration Freiburg klar abgelehnt. Uns Bürgerinnen und Bürgern wurde damals die lang überfällige
Umfahrungsstrasse Düdingen angepriesen. Nach der Realisierung der Umfahrung von Bulle und nach
dem Neubau der Poyabrücke in Freiburg würde Düdingen die Umfahrung erhalten. Wie wir nun alle aus der
Presse entnehmen konnten, wurde dieses für uns sehr wichtige Projekt mit einer sehr tiefen Priorität eingestuft
und vorerst auf die lange Bank geschoben. Die einzige deutschsprachige Gemeinde Düdingen bezahlt
heute einen Beitrag von CHF 600‘000.— an die Agglomeration Freiburg. Hätten wir diese Summe seit dem
Beitritt im Jahr 2008 auf die Seite gelegt oder zur Schuldentilgung eingesetzt, wäre die beantragte Steuererhöhung
einiges tiefer ausgefallen. Die finanzielle Situation, in der sich die Gemeinde heute befindet, erlaubt
es nicht, die Kosten der anderen welschen AGGLO-Gemeinden mitzutragen. Düdingen beteiligt sich heute
mit 10 % an sämtlichen anfallenden Kosten ca. 4 – 41/2 Mio. von 50 Millionen der bevorstehenden 2. Generationsprojekte.
Weil von der Planung bis zur Realisierung der geplanten Projekte ca. 10 Jahre vergehen,
rechnet die SVP Düdingen mit einer Zunahme der Kosten inkl. Teuerung von +20 %. All diese Kosten müssen
in der heutigen Situation mit einer Steuererhöhung durch die Bürger in Düdingen finanziert werden. Auch
der administrative Aufwand wird mit diesen neuen Projekten nicht kleiner. Damit verbunden werden die Betriebskosten
stark ansteigen. Zu Beginn der Agglomeration bezahlte Düdingen rund CHF 400‘000.— in die
Agglo Freiburg. Nach nur 5 Jahren bezahlen wir bereits 50 % mehr. Neben den offiziellen AGGLO-Beiträgen
werden unsere internen Verwaltungskosten für den Gemeindeammann (ca. 20 %) und den Gemeindeingenieur
(ca. 25 %) nicht eingerechnet. Es sollte im Interesse des GR, der Bevölkerung und aus finanzieller
Sicht möglichst rasch ein Austrittsgesuch eingereicht werden, bevor die ersten 2. Generationsprojekte gestartet
werden. Auch für die Agglomeration Freiburg wäre eine schnelle Lösung besser, da Düdingen die
AGGLO-Absichten (z.B. Gemeindefusionen) zukünftig ablehnen könnte. Aus den oben erwähnten Gründen
stellt die SVP Düdingen den Aktivbürgerinnen und Bürger folgenden Antrag:
1. Die SVP Düdingen beantragt, dass die GmV den GR zu beauftragen hat, einen Weg zu einem
schnellstmöglichen und ausserterminlichen Austritt aus der AGGLO Freiburg aufzuzeigen.
2. Der GR ist verpflichtet, alle Mittel und Wege zu prüfen, die einen Austritt für die Gemeinde möglich
machen z.B. Gemeindefusionen, Änderung des Reglements, die Gemeinde (Bürger) verweigern
Zahlung usw..
3. Der GR traktandiert den AGGLO-Austritt an der nächsten GmV.

549
GA Kuno Philipona: Die zwei Anträge nimmt der GR entgegen und wird diese, gemäss GG, prüfen und an
einer der nächsten GmV traktandieren. Für die nächste Versammlung vom 9. Dezember 2013 wird dies zu
früh sein.
Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: An der Abstimmung vor ca. 1 Jahr zum Geschäft
„Tempo-30-Zone in Wohnquartieren“ haben einige Mitarbeiter der Gemeinde im Werkdienst gegen den Antrag
des GR gestimmt. Einige Tage später wurden diese getadelt und darauf hingewiesen, dass sie nicht gegen
einen Antrag des GR stimmen dürfen und Loyalität gegenüber dem GR zeigen sollen. Des weiteren
wurden einige Mitglieder des Feuerwehrkorps darauf hingewiesen und aufgefordert, dass am heutigen
Abend das Trinkwasserreglement des GR zu unterstützen sei. Stimmen diese Vorkommnisse?; wenn ja, ist
dies nicht in Ordnung.
GP Kuno Philipona: Beim Trinkwasserreglement wurden tatsächlich einige Mitglieder des Feuerwehrkorps
darauf aufmerksam gemacht, dieses Geschäft an der GmV zu unterstützen. Insbesondere da auch sie von
diesem neuen Reglement positiv betroffen sind.
GR Patrick Stampfli, Verantwortlicher GR für den Werkhof: Im Anschluss an die Abstimmung zum
„Tempo 30 in Wohnquartieren“ wurde mit den MA des Werkhofs eine Besprechung durchgeführt. Man wollte
wissen, welche Beweggründe sie zur Ablehnung des Geschäfts „Tempo 30 in Wohnquartieren“ bewogen
haben. Diese Bedenken wurden aufgenommen und bei der Planung der Beruhigungsmassnahmen berücksichtigt.
Es war in keinem Fall so, dass eine Beeinflussung seitens des GR beabsichtigt war.
Gemeindeammann Kuno Philipona
Allen Helferinnen und Helfern besten Dank für die Durchführung der GmV.
Die nächste Gemeindeversammlung findet am Montag, 9. Dezember 2013 statt
Die Polizeistunde wird um eine Stunde, auf 01:00 Uhr hinausgeschoben.
Ende der Versammlung um 23.37 Uhr.
Der Gemeindeschreiber
Die Gemeindeammann
Thomas Bürgy
Kuno Philipona