Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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Aus oben erwähnten Gründen stellt die SVP Düdingen den Aktivbürgerinnen und Bürgern folgenden Antrag:
Die SVP Düdingen beantragt der Gemeindeversammlung vom 14. Oktober 2013 das Traktandum 2
„Steuererhöhung“ zurückzuweisen. Der GR muss an der GmV vom 9. Dezember 2013 einen neuen Vorschlag
unterbreiten.
GR Niklaus Mäder: Er bittet die Versammlung den Rückweisungsantrag der SVP abzulehnen. Die Steuererhöhung
ist dringend notwendig, damit das Budget 2014 erstellt werden kann. Die unterbreiteten Vorschläge
der SVP Düdingen können bei der Budgetierung berücksichtigt werden.
Bruno Baeriswyl, Ottisbergstrasse 22, Präsident CSP Düdingen: In der Vergangenheit hat der GR bei
den Investitionsprojekten (Schulhaus Wolfacker, Umfahrungsstrasse, Hochwasserschutz Heitiwilbach/ Migros,
Frischbetonwerk, Verbindungsstrasse Birch-Luggiwil, Stadion Birchhölzli, etc.) gesündigt. Es wurden
überdimensionierte- und Luxusprojekte erstellt und der Finanzplan zeigt uns, dass es im gleichen Stil
(Toggelilochbrücke, Brieglipark, Erschliessung Romag-Areal mit Projekt düdingenplus, Anschaffung Unimog,
Gestaltung Ochsenplatz, etc.) weitergeht. Die CSP Düdingen beantragt der Versammlung, die Steuererhöhung
abzulehnen.
Josef Stadler, Horiastrasse 17A: Er wird zur beantragten Steuererhöhung ebenfalls seine Nein-Stimme abgeben.
Das ganze Geschäft ist nicht zu Ende gedacht. Der GR muss sich drei Überlegungen machen:
1. Mehreinnahmen, 2. Weniger Ausgaben und 3. Schuldenbewirtschaftung. Die Gemeinde lebt weit über ihre
Verhältnisse. Die Verursacher sind einerseits der GR sowie deren Chefbeamten sowie die Bürgerinnen und
Bürger, welche jeweils den Investitionskrediten zustimmen. Alle Ausgaben müssen hinterfragt und analysiert
werden. Bei der Steuererhöhung muss klar deklariert werden, wie lange diese befristet sind. Wenn die Steuern
einmal erhöht sind, wird es fast unmöglich, diese wieder zu senken. Er unterstützt den Rückweisungsantrag
der SVP mit dem Antrag, dass der GR nochmals mit einer neuen Vorlage vor die GmV tritt.
Irmgard Jungo-Roggo, Balbertswil 20, Präsidentin ad interim FDP/Die Liberalen: Freisinnige sind immer
gegen Steuererhöhungen. Sie vergleicht die beantragte Steuererhöhung des GR mit derjenigen im Jahr
2001. Die vom damaligen GR prognostizierten Horrorszenarien sind nicht eingetroffen. Die Verschuldung in
der Gemeinde wird immer eine Wellenbewegung haben. Bei den Investitionsvorhaben muss die Gemeinde
zurückhaltender sein. Die Steuereinnahmen werden sich wieder erholen und mittelfristig steigen. Der öffentlichen
Hand muss immer ein bestimmter Spardruck auferlegt werden, damit die Versuchung nicht aufkommt,
immer mehr Geld auszugeben. Mit der vom Grossen Rat beschlossenen Erhöhung des Eigenmietwertes wird
die Gemeinde ca. CHF 400‘000.— zusätzliche Einnahmen haben. Die FDP/die Liberalen Düdingen bitte die
Versammlung, die beantragte Steuererhöhung abzulehnen.
Gebhard Gschwend, Ottisbergstrasse 35: Solange die Gemeinde Düdingen den Generalrat nicht einführt,
wird er jede Steuererhöhung ablehnen. Das heutige System der GmV ist nicht mehr zu kontrollieren und nicht
in Ordnung. Es sind zu viele Partikularinteressen (z.B. Tempo 30-Zone, etc.) vorhanden.
Patrick Jeckelmann, Drosselweg 3: Die beantragte Steuererhöhung durch den GR ist zu einfach. Es ist
überhaupt kein Sparwille zu erkennen. Aus diesem Grund wird er den Antrag des GR ablehnen. Er stellt folgende
zwei neue Anträge zu diesem Traktandum:
Antrag 1: Enthaltung des GR bei allen Abstimmungen zu den Geschäften des heutigen Abends
Bemerkung: Es ist nicht gerecht, wenn der GR den diversen Erhöhungen zustimmen muss. Der GR ist in der
Regel geteilter Meinung zu den Sachgeschäften. Es sind gestohlene Stimmen, die zuerst wieder egalisiert
werden müssen. Wer Parteipolitik betreibt, holt sich die Stimmen der Gegner im GR. Wer Sachpolitik betreibt
kann guten Gewissens dem Volk die Entscheidung überlassen. Wir wissen, was der GR will. Deshalb soll der
GR am heutigen Abend auf sein Stimmrecht verzichten.
Antrag 2: Geheime Abstimmung zu Traktandum 2
Bemerkung: Es ist ein heikles Thema. Eine offene Abstimmung ist nicht wirklich demokratisch. Der Kollege
nebenan hat Angst/Respekt und hebt die Hand zähneknirschend, anders als im lieb ist, um seine Anerkennung
zu behalten. Der Unternehmer darf nicht dagegen sein, sonst bekommt er keine Aufträge mehr. Das
sind keine Märchen, sondern reale Wahrheit; hier in Düdingen schon geschehen. So kann wirklich jeder so
abstimmen, wie er es für richtig hält. All jene mit reinem Gewissen können der Geheimabstimmung gelassen
entgegensehen.
GP Kuno Philipona: Der Antrag 1 betreffend Enthaltung des GR bei Abstimmungen am heutigen Abend
muss aus gesetzlichen Gründen als ungültig erklärt werden. Der GR ist, ausser bei der Genehmigung der
Jahresrechnung sowie bei Kompetenzdelegationen, immer stimmberechtigt.