Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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Max Hunziker, Chasseralstrasse 8: Die Berechnung der Netznutzungsgebühr ist kompliziert, eine bürokratische
Übung und ist nicht nötig. In der vorliegenden Tarifordnung wird nicht geregelt, wie die Gebühr basierend
auf den vorhandenen Wasserhähnen pro Gebäude berechnet wird und wie viel der Verbrauch pro Wasserhahn
sein darf. Die Tarifordnung ist unpräzis und mangelhaft und ist deshalb gänzlich abzulehnen. Für die
Netzbelastung und dementsprechend für die Berechnung der Gebühr ist einzig und allein die maximal mögliche
Durchflussrate massgebend. Die maximale Durchflussrate ist nicht abhängig von der Anzahl Wasserhähnen
im Gebäude sondern vom Wasserdruck und vom Rohrquerschnitt. Basierend auf diese Werte kann
eine Netznutzungsgebühr aufgrund des max. möglichen Wasserdurchflusses berechnet werden (z.B. Durchfluss
beim Wasserzähler). Er bittet die Versammlung das Reglement abzulehnen, um dem GR die Möglichkeit
zu geben, der GmV nochmals eine neue, einfache und verständliche Tarifordnung vorzulegen.
GR Markus Bapst: Wie bereits erwähnt, sind die Berechnungsgrundlagen für die Netznuntzungsgebühren
vorhanden. Wer das Netz mit den diesbezüglichen Hausinstallationen mehr oder weniger nutzt, wird demensprechend
mehr oder weniger finanziell belastet. Der GR ist der Auffassung, dass die vorliegende Berechnungsgrundlage
eine gerechte und faire Lösung ist.
Patrick Jeckelmann, Drosselweg 3: Er bezeichnet die vorliegende Gebührenanpassung als „Wucher“ und
bittet die Versammlung das Reglement abzulehnen. Ihm ist keine Gemeinde bekannt, welche die Gebühr
nach der beantragten Tarifordnung des GR einkassiert. Er beantragt die Änderung des Art. 21, Absatz 2 ersatzlos
zu streichen, da sonst der GR die Gebühren willkürlich, ohne die Zustimmung durch die GmV, festlegen
kann
GR Markus Bapst: In der Tarifordnung sind die maximal zulässigen Gebühren aufgeführt. Der GR hat die
Kompetenz bis zur maximal festgelegten Gebühr die Tarife zu erhöhen. Würde dem Antrag von Patrick
Jeckelmann stattgegeben, müsste der GR jede Gebührenanpassung von der GmV bewilligen lassen. Er bittet
dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen und das vorliegende Trinkwasserreglement zu genehmigen.
Anton Haymoz, Eichenweg 12, Präsident SP Düdingen: Die Aeuffnung eines Erneuerungsfonds findet die
SP Düdingen eine gute und sinnvolle Sache. Hingegen ist die Berechnung der Netznutzungsgebühr zu kompliziert
und für den Konsumenten schwer nachvollziehbar. Es müsste unbedingt eine einfachere Bemessungsgrundlage
geschaffen werden. Obschon die Wassergebühren auf CHF 1.— pro m 3 zurückgeht, beträgt,
bedingt durch die Einführung der Netznutzungsgebühr, die Erhöhung rund 50 %. Die SP Düdingen
würde es begrüssen, wenn die Netznutngsungsgebühr tiefer angesetzt würde, hingegen beim Wasserverbrauchstarif
ein moderater Anstieg vollzogen würde. Die Herabsetzung des Wasserpreises setzt keine Anreize
zum Wassersparen. Die SP Düdingen beantragt keine Änderung des Reglements sondern das Reglement
in seiner Gesamtheit abzulehnen.
GR Markus Bapst: Im Kant. Trinkwassergesetz Art. 32 wird klar umschrieben, wie die Finanzierung der
Trinkwasserversorgung zu erfolgen hat. Wir können nicht am Gesetz vorbei und die gesamte Finanzierung
über die Verbrauchsgebühr abwickeln. Dem GR sind hier gesetzlich die Hände gebunden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schliesst die Beratungen zu diesem Geschäft.
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung dem Trinkwasserreglement zuzustimmen.
Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: 388
Das Trinkwasserreglement wird mit 120 Ja-Stimmen gegen 217 Nein-Stimmen abgelehnt.