Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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529 a) Erschliessungs- & Anschlussgebühren (einmalige Gebühren) Erschliessungsgebühr (neu): Erschliessungsgebühren werden für die Finanzierung der Netzerweiterung und Vergrösserung der Anlagen, wie beispielsweise Reservoirs oder neue Fassungen, verwendet. Diese wird erhoben für nicht angeschlossene, aber anschliessbare Grundstücke in der Bauzone. Die Gebühr wird berechnet aus der Multiplikation der Grundstücksfläche mit dem Bauzonenfaktor und dem in der Tarifordnung festgelegten Ansatz. Im Reglement ist der Maximalansatz auf CHF 15.— pro m 2 festgelegt. Der zur Anwendung kommende Ansatz beträgt zurzeit CHF 10.— pro m 2 . Anschlussgebühr: Für jeden Neuanschluss an die Versorgungsleitungen oder bei einer Erhöhung der BW (Belastungswerte) ist eine Anschlussgebühr zu entrichten. Neu wird diese Gebühr nach den neu definierten Werten gemäss RPBG (2008) berechnet. Der Begriff Bruttogeschossfläche (BGF) wird nicht mehr verwendet und mit einer neuen Grösse, der Geschossflächenziffer (GFZ), ersetzt. Dies bedingt, dass die Berechnung der Anschlussgebühren neu definiert werden muss. Dafür wurde neu der „Belastungswert“ (BW) eingeführt. Der Belastungswert ist vom Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW definiert worden. 1 BW entspricht einer Leistung von 6 Litern / Minute Wasserlieferung. Der Belastungswert ist zu vergleichen mit einer Leistung einer Anlage. Ein hoher Belastungswert bedeutet, dass eine hohe Leistung (Wasserlieferung) zur Verfügung gestellt werden muss. Diese ist dementsprechend teuer bereitzustellen. Diese Grösse wird zur Bemessung und Anpassung des Netzes verwendet und dient auch als Grundlage zu dessen Finanzierung. Die Verwendung des Belastungswertes erlaubt in Zukunft eine zwar aufwendigere, aber gerechte Berechnung der Anschlussgebühren. Heute wurden die Anschlussgebühren lediglich gestützt auf Grundstücksfläche und Bruttogeschossfläche (BGF) berechnet, ohne die geplante Sanitärwasserinstallation zu berücksichtigen. Das bedeutet nach der heutigen Regelung, wenn eine einfache Gewerbehalle gebaut wird, bezahlt der Bauherr praktisch die gleichen Anschlussgebühren wie eine Produktionsfirma, welche sehr viel Trinkwasser bezieht. Mit dem neuen Reglement will der Gemeinderat die Anschlussgebühren auf die geplante Leistung berechnen. Die Anschlussgebühr wird berechnet aus der Multiplikation des Belastungswerts (BW) mit dem Bauzonenfaktor. Im Reglement ist der maximale Anschlusstarif auf CHF 80.— pro BW festgelegt. Der zur Anwendung kommende Ansatz beträgt zurzeit CHF 60.— pro BW. b) Trinkwassergebühren (jährlich wiederkehrende Gebühren) Neu wird auch der Wasserpreis gemäss TWG auf zwei Messgrössen aufgeteilt. Auf die Netznutzungsgebühren und den Wasserbezug. Auch dieses Prinzip wurde vor einigen Jahren für die Stromverteilung eingeführt. Somit wird die zukünftige Rechnung der Wasserversorgung ähnlich aussehen. Das heisst, eine erste Gebühr, welche von der Leistung der Trinkwasseranlage des Gebäudes abhängig ist (Netznutzungsgebühr) und die Verrechnung des Wasserbezugs. Netznutzungsgebühr (neu): Diese muss die Fixkosten decken (Werterhaltung der Infrastruktur, Schuldentilgung, Zinsen). Die neue Netznutzungsgebühr berechnet sich aus der Anzahl BW gemäss Installationsanzeige multipliziert mit dem Ansatz. Im Reglement ist die maximale Netznutzungsgebühr auf CHF 6.— pro BW festgelegt. Der zur Anwendung kommende Ansatz beträgt zurzeit CHF 5.— pro BW. Die diesbezüglichen Daten für die Ergebung der Netznutzungsgebühr wurden von der WVD AG in einem Projekt der Studenten der Ingenieurschule Freiburg bereits erhoben und liegen vor. Wasserbezug (bisher): Dieser dient zur Deckung der Betriebskosten wie Wasserankauf, Personal- und Verwaltungskosten, Energiekosten, Qualitätsüberwachung. Der Wasserbezug entspricht der bezogenen Wassermenge in m 3 , gemäss der jährlichen Zählerablesung. Im Reglement ist der maximale Wasserpreis auf CHF 1.40 pro m 3 festgelegt. Der zur Anwendung kommende Ansatz beträgt nach Einführung des neuen Systems CHF 1.00 pro m 3 . Zählermiete (bisher): Die Zählermiete wird abhängig von der Grösse des installierten Zählers erhoben und liegt zwischen CHF 40.— und CHF 300.—. In Spezialfällen (Baustellen, Feste) wird der Wasserbezug ab Hydrant gewährt. Die Gebühren hierfür sind in der Tarifordnung (Art. 5) festgelegt. Der Gemeinderat und die Verantwortlichen der Wasserversorgung sind sich bewusst, dass die Einführung des neuen Systems grosse Änderungen bewirkt. Diese Anpassungen sind wegen den neuen gesetzlichen Bedingungen, dem technischen Fortschritt und steigender Qualitätsansprüche nicht mehr zu umgehen. Das Netz der Wasserversorgung ist zwar sehr gut unterhalten, aber teilweise sehr alt. In den nächsten Jahren besteht daher ein relativ hoher Erneuerungsbedarf alter Transportleitungen und Einrichtungen. Das neue Finanzierungsmodell entspricht dem Verursacherprinzip. Wer höhere Leistungen der Wasserversorgung verlangt und einen hohen Wasserverbrauch hat, bezahlt auch entsprechend mehr.
530 Mit der Einführung des neuen Gebührensystems müssen einige Erfahrungen gesammelt werden. Spätere Anpassungen sind deshalb nicht ausgeschlossen. Der Gemeinderat wird ebenfalls seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und den Finanzierungsbedarf der WVD AG jedes Jahr eingehend überprüfen, insbesondere die Höhe des Erneuerungsfonds. Anhand von drei Beispielen zeigt GR Markus Bapst auf, wie sich der zukünftige Wasserpreis entwickeln wird. Es ist mit einem Preisanstieg, je nach Ausrüstungsstandart der Liegenschaft von rund CHF 100.— bis CHF 300.— zu rechnen. Zeitlicher Ablauf für die Einführung der neuen Gebührenordnung Falls die Gemeindeversammlung dem neuen Trinkwasserreglement zustimmt, wird die Wasserversorgung Düdingen AG das System ab der neuen Rechnungsperiode, d.h. ab 1. Juli 2014 einführen. Die Kunden werden dementsprechend im Januar 2014 eine Akontorechnung sowie im Juli 2014 eine definitive Schlussabrechnung nach altem System erhalten. Jeder Abonnent wird mit der Schlussabrechnung im Juli 2014 ein Informationsschreiben sowie die Belastungswerttabelle der zugehörigen Liegenschaft erhalten, damit er diese kontrollieren und allenfalls Korrekturen verlangen kann. Sollten offensichtlich ungenaue Grundlagen vorhanden sein, wird die Wasserversorgung mit den betroffenen Eigentümern die Bemessung des Belastungswertes gemeinsam prüfen. Bis Ende 2014 sollten alle offenen Punkte geklärt sein, damit im Juli 2015 die erste neue Trinkwasserrechnung verschickt werden kann. …………………………………………………… Reglementstext Trinkwasserreglement der Gemeinde Düdingen Die Gemeindeversammlung Düdingen gestützt auf das - Kantonale Gesetz vom 06.10.2011 über das Trinkwasser; - Kantonale Ausführungsreglement vom 18.12.2012 über das Trinkwasser; - Kantonale Gesetz vom 12.11.1964 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden und dessen Ausführungsverordnung vom 28.12.1965; - Kantonale Raumplanungs- und Baugesetz vom 02.12.2008 und dessen Ausführungsreglement vom 01.12.2009; - Kantonales Gesetz über die Gemeinden vom 25.09.1980 und dessen Ausführungsreglement vom 28.12.1981. beschliesst: I. ALLGEMEINES Anwendungsbereich Art. 1 - 1 Vorliegendes Reglement richtet sich an alle Abonnenten, die bei der Gemeinde um die Lieferung von Trinkwasser ersuchen. 2 Grundstückeigentümer, welche nicht Abonnenten sind, unterliegen den Artikeln 2, 11, 12 und 30 bis 34 des vorliegenden Reglements. Gemeindeaufgabe Art. 2 - 1 Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, ihre Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie im Siedlungsperimeter gemäss Zonennutzungsplan ausreichend mit Trinkwasser in nach der Lebensmittelverordnung geforderten Qualität zu beliefern. 2 Darüber hinaus hat die Gemeinde den Auftrag, auf dem ganzen Gemeindegebiet für einen ausreichenden Brandschutz zu sorgen. 3 Sämtliche auf dem Gemeindegebiet liegende Trinkwasseranlagen unterliegen der Überwachung durch die Gemeinde. Diese kann die Aufgabe einem Dritten übertragen.
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