Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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Das Gemeinwesen ist gesetzlich verpflichtet, ihre Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie mit qualitativ
einwandfreiem Trinkwasser, gemäss geltender Lebensmittelverordnung, zu versorgen. Darüber hinaus hat
es den Auftrag, auf dem ganzen Gemeindegebiet, den Brandschutz zu gewährleisten. Diese Aufgabe hat die
Gemeinde Düdingen seit genau 100 Jahren der privaten WVD AG mit einem Leistungsvertrag übertragen.
Die Zusammenarbeit mit der privaten Wasserversorgung sowie die Erfüllung dieser Dienstleistung erfolgt seit
Jahrzehnten zur besten Zufriedenheit beider Partner. Die Gemeinde Düdingen ist mit ca. 45 %-Anteil Hauptaktionärin
der WVD AG.
Das neue Trinkwassergesetz des Kantons
Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse des Kantons im Fall der Wasserversorgung in der Gemeinde
Barberêche wurde im neuen Gesetz sichergestellt, dass das lebenswichtige Gut Trinkwasser wirtschaftlich
für alle zugänglich bleibt und in genügender Menge nachhaltig verteilt wird. Die Konzession für die Nutzung
öffentlicher Gewässer kann zukünftig nur noch an Gemeinwesen oder juristische Personen, die vollständig
im Besitze der öffentlichen Hand sind, erteilt werden.
Dieselbe Regelung gilt ebenfalls für die Eigentumsverhältnisse der Trinkwasserinfrastrukturanlagen, welche
im Alleineigentum des Gemeinwesens sein müssen. Ausnahmen bilden diejenigen privaten oder öffentlichrechtlichen
Gesellschaften, wie z.B. in Düdingen die WVD AG, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits
bestanden haben. Diese Gesellschaften können weiterhin Besitzerin der Infrastrukturen bleiben. Hingegen
kann die hierfür notwendige Konzession für die Nutzung und Verteilung des Trinkwassers, gemäss neuer
Gesetzgebung, nur dem Gemeinwesen übertragen werden. Die Gemeinde bleibt somit bezüglich Qualität,
Menge und Brandschutz weiterhin in der alleinigen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bzw. dem
Konsumenten. Der Kanton übernimmt die Aufsichts-, Kontroll-, Koordinations- und Sensibilisierungsaufgabe.
Die Gemeinde ist in der Pflicht, die gesetzlichen Auflagen, gemäss Art. 13 und ff des TWG, bezüglich Verteilung
des Trinkwassers sicher zu stellen. Sie kann die Trinkwasserverteilung zu den Bedingungen, die in der
Gesetzgebung über die Gemeinden festgehalten sind, an Dritte übertragen. Hierfür legt sie die Modalitäten
für die Verteilung in einem Reglement oder einem verwaltungsrechtlichen Vertrag fest.
Wasserversorgung Düdingen AG
Die WVD AG nimmt heute rund 1 Million Franken pro Jahr aus Wasserverkäufen, Zählermieten sowie Einnahmen
im Zusammenhang mit den Anschlussgebühren ein. Eine eingehende Analyse der Struktur, des zukünftigen
Finanzbedarfs für Erneuerung und Erweiterung des Netzes sowie den gesetzlichen Auflagen (Lebensmittelhygiene,
Sicherheit, Verursacherprinzip) haben gezeigt, dass die heute eingenommenen Mittel in
Zukunft nicht mehr ausreichen werden. Die aktuelle Tarifordnung der WVD AG ist an das Gemeindereglement
gebunden, welches der WVD AG einen einzigen und maximalen Wasserpreis von CHF 1.40 /m 3 zu erheben
erlaubt. Die Tarifordnung stützt sich dabei auf die Begriffe des alten Raumplanungs- und Baugesetzes
(RPBG) aus dem Jahr 1983, welche im neuen RPBG (2008) nicht mehr verwendet werden. Gemäss der
neuen Gesetzgebung muss eine Anlagenbuchhaltung geführt werden, damit die Finanz- und Betriebskosten
in der Gebührenstruktur klar ersichtlich und transparent ausgewiesen werden können. Alle diese Punkte haben
dazu geführt, die Gebührenstruktur neu anzupassen. Gemäss Art. 27 ff des TWG muss die Finanzierung
für den ganzen Aufwand der Trinkwasserversorgung mittels Gebühreneinahmen selbsttragend sein (Verursacherprinzip).
Diese Beiträge werden in Funktion der Eigenschaften der Grundstücke, deren Nutzungen und
Trinkwasserverbrauch erhoben und in Form von Erschliessungsgebühren, Anschlussgebühren, jährliche
Grund- und Betriebsgebühren fakturiert. Die Berechnung dieser Gebühren und die jeweiligen Höchstansätze
sind im Gemeindereglement festgelegt.
Erneuerungsfonds
Wie bereits erwähnt, muss mit der Revision das neue, vorgeschriebene Finanzierungsmodell eingeführt werden.
Dies beinhaltet insbesondere die Äuffnung eines Fonds für die Anlagenerneuerung. Auf die WVD AG
wird in den kommenden Jahren ein hoher Finanzbedarf im Bereich der Netzerneuerung zukommen. Leitungen,
welche bereits Jahrzehnte in Betrieb sind, müssen in naher Zukunft ersetzt werden. Mit der regen Bautätigkeit
in unserer Gemeinde wachsen auch die Ansprüche hinsichtlich Versorgung und Brandschutz. Mit der
Schaffung eines Erneuerungsfonds, welcher höchstens bis zu 10 % des Beschaffungswertes der Gesamtinfrastrukturanlagen
geäuffnet werden kann, soll eine nachhaltige Finanzierung für die Wasserversorgung sichergestellt
werden.
Neue Gebührenstruktur
Im neuen Trinkwasserreglement wird zwischen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Gebühren unterschieden.
Dies ist schon heute der Fall. Allerdings werden die Gebühren anders berechnet und es wird eine
neue, jährlich wiederkehrende Grundgebühr für die Netznutzung eingeführt. Die Gebühren und die Berechnungsgrundlagen
sind nachstehend kurz erklärt.