Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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Wortbegehren:
Erich Müller, Meisenweg 8, Freie Wähler: Die beantragte Steuererhöhung von 10 Rappen ist viel. Der GR
hätte die jeweiligen Steuerreduktionen des Kantons in den vergangenen Jahren jeweils ausgleichen müssen,
somit hätten wir heute nicht diese starke Erhöhung des Steuersatzes. Die Gruppierung der „Freien Wähler“
sieht die Notwendigkeit der Steuererhöhung und unterstützt den Antrag des GR.
Susanne Repond, Weidstrasse 24, SP Düdingen: Wollen wir der Gemeinde die Möglichkeit geben, sich
weiter zu entwickeln, müssen wir diese Steuererhöhung akzeptieren. Die SP Düdingen hat bereits bei den
letzten Budgetvorlagen immer wieder darauf hingewiesen, dass wenn nichts Grundlegendes geschieht, die
Steuern erhöht werden müssen. Die Investitionen müssen zukünftig zweckdienlich und gut überlegt sein. Die
SP bittet die Versammlung dem Antrag des GR zuzustimmen.
Marc Bollmann, Ottisbergstrasse 25: Die Investitionsausgaben müssen gestoppt werden und auf das absolut
Notwendige zurückgefahren werden. Ein Privathaushalt kann auch nicht mehr ausgeben, als eingenommen
wird. Er befürchtet, dass mit dieser massiven Steuererhöhung gute Steuerzahler die Gemeinde
meiden oder wegziehen und dies wiederum Steuerausfälle zur Folge haben wird. Er stellt sich gegen den Antrag
des GR und bittet diesen abzulehnen.
Thomas Meyer, Hauptstrasse 28, Präsident CVP ad interim: Die CVP Düdingen unterstützt den Antrag
des GR. Die beantragte Steuererhöhung ist hoch und schmerzhaft für alle Steuerzahler der Gemeinde Düdingen.
Aber in Anbetracht der finanziellen Lage der Gemeinde, dem Ergebnis der Jahresrechnung 2012
(Defizit von über CHF 900‘000.—) und den in Aussicht gestellten starken defizitären Jahresrechnungen in
den kommenden Jahren (bis rund CHF 1.6 Mio.) müssen wir wohl diese bittere Pille schlucken. Nur für den
Ausgleich der Steuerreduktionen des Grossen Rates, von welcher alle Gemeindebürger in den letzten Jahren
profitiert haben, müssen 6 Steuerrappen aufgewendet werden. Die Schulden dürfen wir nicht der nächsten
Generation überlassen. Im Namen der CVP Düdingen beantragt er der Versammlung dem Antrag des GR
zuzustimmen.
Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: Die SVP Düdingen hat in den vergangenen Jahren
immer wieder auf die schlechte Finanzlage der Gemeinde hingewiesen und gemahnt, dass unbedingt
gespart werden muss. Der GR und die Bürgerinnen und Bürger müssen in Zukunft auf Wunschprojekte und
Unnötiges verzichten. Bestehende Verträge und Abkommen müssen genau verifiziert, hinterfragt und wenn
nötig neu verhandelt werden. Weiter muss unsere Dienstleistung in der Verwaltung neu analysiert und wenn
nötig kostengünstigere Vorschläge ausgearbeitet werden. Bei Pensionierungen und anderen personellen Mutationen,
müssten diese ebenfalls neu analysiert werden. Mit der Annahme der beantragten Steuererhöhung
können wir uns gerade noch über Wasser halten. Es können so keine Schulden abgebaut werden und ist
somit reine Symptom- und keine Ursachenbekämpfung. Bis spätestens im Jahr 2015 werden wir die 50-
Millionnen Schuldengrenze überschreiten. Ab diesem Moment wird jede Investition eine weitere direkte Steuererhöhung
zur Folge haben. Dabei sind nicht einmal alle eventuellen Kosten im Finanzplan aufgeführt, welche
wir mit CHF 4½ – 5 Mio. anteilsmässig übernehmen müssen. Bevor die SVP Düdingen einer Steuererhöhung
zustimmt, müssen folgende Fragen und Forderungen durch den GR geklärt werden:
1. Unterstützung des Agglo-Austritts des GR, weil es aus finanzieller Sicht unverantwortlich wäre, weiter dabei
zu bleiben
2. Die Kosten der 2. Generationsprojekte, welche bewilligt wurden und sich Düdingen mit 10 % an diesen
Kosten beteiligen muss (ca. CHF 4½ – 5 Mio.) wurden im Finanzplan nicht aufgeführt. Es muss mit allen
Kosten gerechnet werden, denn diese werden bestimmt auf uns zukommen. Somit ist der heutige Finanzplan
unvollständig und muss korrigiert werden.
3. Sämtliche bestehenden Projekte müssen im Finanzplan aufgelistet werden. Es muss aufgezeigt werden,
welche Projekte verschoben oder gestrichen werden.
4. Der GR führt selber eine Schuldenbremse ein, welche unter CHF 50 Mio. zu stehen kommt. Somit können
weitere Schuldenerhöhungen eingedämmt oder vermieden werden.
5. Der GR zeigt auf, wie der Schuldenberg langfristig abgebaut werden soll und welches Szenario er hat,
sollten die Hypo-Zinsen wieder steigen.
6. Bei der Budgetplanung ist der Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget zu unterbreiten und
einzuhalten.
7. Zukünftige Projekte (wie z.B. die bevorstehende ausserschulische Betreuung) müssen nach dem Verursacherprinzip
eingeführt und verrechnet werden.
8. Der GR trifft Massnahmen, damit das Gewerbeland in der Industriezone „Birch“ kurzfristig verkauft werden
kann. Es muss kleiner parzelliert werden, sodass unsere KMU’s sich ansiedeln können. Die KMU’s im
Sense- & Seebezirk brauchen Gewerbeland und dies sofort. Damit sollen auch die Schulden in Düdingen
gesenkt werden.