Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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527 Der Gemeinderat empfiehlt der Gemeindeversammlung, an der bisherigen Zusammensetzung der Finanzkommission festzuhalten. Aus diesem Grunde hat er die SVP Sektion Düdingen aufgefordert, eine/-n neue/-n Kandidaten/-in vorzuschlagen. Die SVP schlägt zur Wahl Frau Renata Raetzo, Zelgmoosweg 17, 3186 Düdingen vor. Gemäss Artikel 19 des Gesetzes über die Gemeinden muss die Ersatzwahl in einer Listenwahl (schriftlich) durchgeführt werden. Es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger frei, andere Personen zur Wahl vorzuschlagen. Wortbegehren: Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: Dankt dem abtretenden Kommissionsmitglied, Werner Wyss, für seine sehr gute Arbeit in der Finanzkommission. Er stellt die Kandidatin für den vakanten Sitz in der Fiko vor. Frau Renata Raetzo ist Geschäftsfrau und Mutter von 4 Kindern. Er bittet die Anwesenden die Kandidatur zu unterschützen. Es werden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen. Der Vorsitzende schliesst die Beratung des Geschäfts. Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Kandidatin der SVP, Frau Renata Raetzo, in die Finanzkommission zu wählen. Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: 388 Ersatzwahl eines Mitgliedes in die Fiko: Ausgeteilte Stimmzettel 388 Eingegangene Stimmzettel 388 Leer/ungültig 18 Gültige Stimmzettel 371 Absolutes Mehr 186 Gewählt ist: Renata Raetzo 295 Stimmen GA Kuno Philipona gratuliert Frau Renata Raetzo zur Wahl in die Finanzkommission. Traktandum 4 Trinkwasserreglement; Genehmigung Ressort Markus Bapst Das neue kantonale Trinkwassergesetz (TWG) ist seit 1. Juli 2012 in Kraft und bildet somit den gesetzlichen Rahmen für das kommunale Trinkwasserreglement. Wie der Finanzplan der Wasserversorgung Düdingen AG (WVD AG) aufzeigt, können mit dem bestehenden Wasserpreis von CHF 1.40/pro m 3 und den Anschlussgebühren nicht genügend Einnahmen erzielt werden, um den zukünftigen Ausbau zu gewährleisten und die Werterhaltung der Trinkwasserversorgung nachhaltig zu sichern. Aufgrund dieser Tatsachen hat der Gemeinderat entschieden, das bestehende Trinkwasserreglement aus dem Jahr 1998 grundlegend zu überarbeiten und den neusten gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. In diesem Zusammenhang wird gleichzeitig auch der ganze Bereich der Finanzierung der Trinkwasserversorgung neu geregelt. In Anlehnung an das Rechnungsmodell der Stromversorgung wird zukünftig zwischen einer Netznutzungs- & Verbrauchsgebühr unterschieden. Zudem wird ein Erneuerungsfonds für den zeitgemässen Ersatz des bestehenden Leitungsnetzes geäuffnet.
528 Das Gemeinwesen ist gesetzlich verpflichtet, ihre Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser, gemäss geltender Lebensmittelverordnung, zu versorgen. Darüber hinaus hat es den Auftrag, auf dem ganzen Gemeindegebiet, den Brandschutz zu gewährleisten. Diese Aufgabe hat die Gemeinde Düdingen seit genau 100 Jahren der privaten WVD AG mit einem Leistungsvertrag übertragen. Die Zusammenarbeit mit der privaten Wasserversorgung sowie die Erfüllung dieser Dienstleistung erfolgt seit Jahrzehnten zur besten Zufriedenheit beider Partner. Die Gemeinde Düdingen ist mit ca. 45 %-Anteil Hauptaktionärin der WVD AG. Das neue Trinkwassergesetz des Kantons Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse des Kantons im Fall der Wasserversorgung in der Gemeinde Barberêche wurde im neuen Gesetz sichergestellt, dass das lebenswichtige Gut Trinkwasser wirtschaftlich für alle zugänglich bleibt und in genügender Menge nachhaltig verteilt wird. Die Konzession für die Nutzung öffentlicher Gewässer kann zukünftig nur noch an Gemeinwesen oder juristische Personen, die vollständig im Besitze der öffentlichen Hand sind, erteilt werden. Dieselbe Regelung gilt ebenfalls für die Eigentumsverhältnisse der Trinkwasserinfrastrukturanlagen, welche im Alleineigentum des Gemeinwesens sein müssen. Ausnahmen bilden diejenigen privaten oder öffentlichrechtlichen Gesellschaften, wie z.B. in Düdingen die WVD AG, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits bestanden haben. Diese Gesellschaften können weiterhin Besitzerin der Infrastrukturen bleiben. Hingegen kann die hierfür notwendige Konzession für die Nutzung und Verteilung des Trinkwassers, gemäss neuer Gesetzgebung, nur dem Gemeinwesen übertragen werden. Die Gemeinde bleibt somit bezüglich Qualität, Menge und Brandschutz weiterhin in der alleinigen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung bzw. dem Konsumenten. Der Kanton übernimmt die Aufsichts-, Kontroll-, Koordinations- und Sensibilisierungsaufgabe. Die Gemeinde ist in der Pflicht, die gesetzlichen Auflagen, gemäss Art. 13 und ff des TWG, bezüglich Verteilung des Trinkwassers sicher zu stellen. Sie kann die Trinkwasserverteilung zu den Bedingungen, die in der Gesetzgebung über die Gemeinden festgehalten sind, an Dritte übertragen. Hierfür legt sie die Modalitäten für die Verteilung in einem Reglement oder einem verwaltungsrechtlichen Vertrag fest. Wasserversorgung Düdingen AG Die WVD AG nimmt heute rund 1 Million Franken pro Jahr aus Wasserverkäufen, Zählermieten sowie Einnahmen im Zusammenhang mit den Anschlussgebühren ein. Eine eingehende Analyse der Struktur, des zukünftigen Finanzbedarfs für Erneuerung und Erweiterung des Netzes sowie den gesetzlichen Auflagen (Lebensmittelhygiene, Sicherheit, Verursacherprinzip) haben gezeigt, dass die heute eingenommenen Mittel in Zukunft nicht mehr ausreichen werden. Die aktuelle Tarifordnung der WVD AG ist an das Gemeindereglement gebunden, welches der WVD AG einen einzigen und maximalen Wasserpreis von CHF 1.40 /m 3 zu erheben erlaubt. Die Tarifordnung stützt sich dabei auf die Begriffe des alten Raumplanungs- und Baugesetzes (RPBG) aus dem Jahr 1983, welche im neuen RPBG (2008) nicht mehr verwendet werden. Gemäss der neuen Gesetzgebung muss eine Anlagenbuchhaltung geführt werden, damit die Finanz- und Betriebskosten in der Gebührenstruktur klar ersichtlich und transparent ausgewiesen werden können. Alle diese Punkte haben dazu geführt, die Gebührenstruktur neu anzupassen. Gemäss Art. 27 ff des TWG muss die Finanzierung für den ganzen Aufwand der Trinkwasserversorgung mittels Gebühreneinahmen selbsttragend sein (Verursacherprinzip). Diese Beiträge werden in Funktion der Eigenschaften der Grundstücke, deren Nutzungen und Trinkwasserverbrauch erhoben und in Form von Erschliessungsgebühren, Anschlussgebühren, jährliche Grund- und Betriebsgebühren fakturiert. Die Berechnung dieser Gebühren und die jeweiligen Höchstansätze sind im Gemeindereglement festgelegt. Erneuerungsfonds Wie bereits erwähnt, muss mit der Revision das neue, vorgeschriebene Finanzierungsmodell eingeführt werden. Dies beinhaltet insbesondere die Äuffnung eines Fonds für die Anlagenerneuerung. Auf die WVD AG wird in den kommenden Jahren ein hoher Finanzbedarf im Bereich der Netzerneuerung zukommen. Leitungen, welche bereits Jahrzehnte in Betrieb sind, müssen in naher Zukunft ersetzt werden. Mit der regen Bautätigkeit in unserer Gemeinde wachsen auch die Ansprüche hinsichtlich Versorgung und Brandschutz. Mit der Schaffung eines Erneuerungsfonds, welcher höchstens bis zu 10 % des Beschaffungswertes der Gesamtinfrastrukturanlagen geäuffnet werden kann, soll eine nachhaltige Finanzierung für die Wasserversorgung sichergestellt werden. Neue Gebührenstruktur Im neuen Trinkwasserreglement wird zwischen einmaligen und jährlich wiederkehrenden Gebühren unterschieden. Dies ist schon heute der Fall. Allerdings werden die Gebühren anders berechnet und es wird eine neue, jährlich wiederkehrende Grundgebühr für die Netznutzung eingeführt. Die Gebühren und die Berechnungsgrundlagen sind nachstehend kurz erklärt.
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