Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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533 5 Die Entschädigung für das Durchleitungsrecht und die durch den Bau und Unterhalt der Leitungen verursachten Schäden sind vertraglich zwischen den Parteien zu regeln. Die Wasserversorgung bezahlt die Leitungsrechte und Schäden, die durch das öffentliche Leitungsnetz verursacht werden. Die Abonnenten ihrerseits tragen die Lasten, die durch das Privatleitungsnetz verursacht werden. Enteignungsrecht Art. 16 - Die Gemeinde überträgt der Wasserversorgung das Enteignungsrecht um die notwendigen Eigentumsrechte und Dienstbarkeiten für die Werke der Wasserversorgung zu erwerben. Verbote Art. 17 - 1 Es ist untersagt, Plomben am Zähler abzunehmen, irgendwelche Veränderungen am Zähler oder an den Absperrschiebern vorzunehmen ohne vorherige Bewilligung durch die Wasserversorgung. 2 Es dürfen vom öffentlichen Leitungsnetz bis zum Zähler keine T-Stücke, Abgänge oder dergleichen eingebaut werden, weder zu Gunsten des Abonnenten noch zu Gunsten Dritter. 3 Reparatur- oder Wiederinstandstellungskosten, die durch fehlerhafte oder nicht bewilligte Installationen verursacht werden, gehen zu Lasten des Eigentümers. Einschränkung und Unterbruch der Wasserabgabe Art. 18 - 1 Unterbrüche in der Wasserabgabe infolge von Unfällen, höherer Gewalt, Reparaturen oder Reinigungsarbeiten sind weder entschädigungspflichtig, noch geben sie Anspruch auf eine Tarifreduktion. 2 Bei Wasserknappheit kann der Gemeinderat Vorschriften bezüglich des Wasserverbrauchs erlassen. Die Wasserabgabe kann eingeschränkt oder verboten werden für das Bewässern von Gärten und Rasenflächen, das private Autowaschen, das Füllen von Schwimmbädern und Jauchegruben oder sonstigen Wasserspeichern. Solche Massnahmen geben keine Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Herabsetzung von Gebühren. Verantwortlichkeit bei Unterbrüchen Art. 19 - Die Wasserversorgung und die Gemeinde sind nicht verantwortlich für Unterbrüche in der Trinkwasserversorgung, die durch Dritte verursacht werden. Wasserverluste Art. 20 - 1 Die Wasserversorgung kann beschliessen, Arbeiten zur Auffindung von Wasserverlusten im öffentlichen und privaten Verteilernetz bis zum Wasserzähler vorzunehmen. Namentlich dann, wenn die Menge des gelieferten Wassers markant vom gemessenen Verbrauch abweicht. 2 Ist der Wasserverlust auf das private Verteilernetz zurückzuführen, benachrichtigt die Wasserversorgung den Abonnenten und fordert ihn auf, den Schaden unverzüglich zu beheben. Die Kosten gehen zu Lasten des Eigentümers (Artikel 15 Absatz 2 ist anwendbar). V. FINANZIERUNG UND ABGABEN Im Allgemeinen Art. 21 - 1 Für die Finanzierung der Trinkwasserversorgung werden folgende Abgaben erhoben: a) Erschliessungsgebühr b) Anschlussgebühren c) Netznutzungsgebühr d) Zählermiete e) Wasserpreis 2 Die Gemeindeversammlung überträgt dem Gemeinderat die Befugnis, den Tarif der öffentlichen Abgaben, unter Ausschluss der Steuern, festzusetzen; sie selber hat dabei den Gegenstand der Abgabe, den Kreis der Abgabepflichtigen, die Berechnungskriterien und den Höchstbetrag der Abgabe festzulegen. 3 Die Berechnungsgrundlagen und der Tarifrahmen werden in der Tarifordnung der Wasserversorgung festgehalten. Diese bildet integrierender Bestandteil dieses Reglements. Der Gemeinderat genehmigt die Tarifordnung auf Antrag der Wasserversorgung. Kostenträger Art. 22 - 1 Die Kosten der Groberschliessung gehen zu Lasten der Wasserversorgung. 2 Die Kosten der Feinerschliessung gehen zu Lasten der Grundeigentümer. Nach Erschliessung und Abnahme gehen die Leitungen unentgeltlich in das Eigentum der Wasserversorgung über.
534 Erschliessungsgebühr Art. 23 - 1 Die Wasserversorgung erhebt eine Gebühr für nicht angeschlossene, aber anschliessbare Grundstücke innerhalb der Bauzonen. Dieser Betrag entspricht der Multiplikation der Grundstückfläche mal Bauzonenfaktor mal Tarif-Erschliessung gemäss Tarifordnung der Wasserversorgung. 2 Die Grundstücksfläche, welche für die Berechnung der Gebühr Anwendung findet, entspricht dem Wert, welcher zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage im Situationsplan des Geometers aufgeführt war. Bei Detailbebauungsplänen wird der gesamte Perimeter (inkl. Erschliessungsanlagen) berücksichtigt. 3 Die Erschliessungsgebühr beträgt maximal CHF 15.00 pro m 2 multipliziert mit dem entsprechenden Bauzonenfaktor. 4 Die Wasserversorgung hält in ihrer Tarifordnung den Bauzonenfaktor fest. 5 Für Grundstücke ausserhalb der Bauzonen trägt der Grundeigentümer die Kosten für die Feinerschliessung und entrichtet der Wasserversorgung zusätzlich die Erschliessungsgebühr gemäss Tarifordnung der Wasserversorgung. Anschlussgebühr a) bebauter Grund (Gebäude) Art. 24 - 1 Die Anschlussgebühr ist die Multiplikation vom Belastungswert (BW) mit dem Bauzonenfaktor gemäss Tarifordnung. Der Bauzonenfaktor ist abhängig vom Nutzungsplan der Ortsplanung der Gemeinde. 2 Die einzelnen Bauzonenfaktoren werden in der Tarifordnung aufgeführt. Spezialanlagen (z.B. Sprinkler usw.) werden nach der Tarifordnung der Wasserversorgung berechnet. 3 Die Anschlussgebühr von landwirtschaftlichen Bauten innerhalb der Bauzone wird gemäss Abs. 1 berechnet. Die Anschlussgebühr von Bauten ausserhalb der Bauzone, sofern sie am Leitungsnetz der Wasserversorgung angeschlossen sind, wird gemäss Tarifordnung der Wasserversorgung berechnet. 4 In der Tarifordnung der Wasserversorgung werden die Belastungswerte und Pauschalen definiert. Der Anschluss-Tarif beträgt maximal CHF 80.00 pro BW. 5 Die Anschlussgebühren werden bei der Erteilung der Baubewilligung verrechnet. b) Vergrösserung oder Umbau Art. 25 - 1 Wenn der Belastungswert noch nicht fixiert ist, wird dieser bei Einreichung des Baugesuchs berechnet. Ansonsten wird der Belastungswert aufgrund der Vergrösserung oder des Umbaus ergänzt. 2 Wenn ein Gebäude bis auf das Erdgeschoss abgerissen wird, werden die Anschlussgebühren gemäss Art. 24 neu berechnet. Die bereits bezahlten Anschlussgebühren werden in Abzug gebracht. 3 Es werden die Anschlussgebühren gemäss Art. 24 angewandt. Die Anschlussgebühren werden bei der Erteilung der Baubewilligung fällig. Baustellenwasser Art. 26 - 1 Die Abgabe von Wasser für den Bau bedarf einer vorgängigen Bewilligung durch die Wasserversorgung. 2 Eine Installationsgebühr wird in Funktion der Geschossflächenziffer in Rechnung gestellt. Die Einstufung ist in der Tarifordnung festgelegt. Für die Berechnung sind folgende Höchstansätze festgelegt: a) Ein- und Ausbau der Bezugseinrichtung pro Stunde CHF 100.00 b) Wasserverbrauch pro m 3 CHF 1.40 c) Zählermiete pro Tag CHF 1.50 Netznutzungsgebühr Art. 27 - 1 Die Netznutzungsgebühr ist eine vom Wasserpreis unabhängige jährliche Grundgebühr gemäss Tarifordnung der Wasserversorgung. Diese wird nach der Summe des Belastungswerts (BW) berechnet. Die Kosten des Brandschutzes sind in dieser Gebühr eingerechnet. 2 Für Bauten ausserhalb der Bauzonen, welche an das Versorgungsnetz angeschlossen sind, erhebt die Wasserversorgung ebenfalls eine Netznutzungsgebühr. 3 Die Netznutzungsgebühr beträgt maximal CHF 6.00 pro BW.
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