Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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521 Ausschuss Finanzanalyse und Massnahmeplan Wie an der letzten Gemeindeversammlung angekündigt, hat der Gemeinderat einen Ausschuss eingesetzt, welcher einzuleitende Sparmassnahmen und mögliche Zusatzeinnahmen abklären soll. Dieser Ausschuss hat zusammen mit dem Gesamtgemeinderat sowie den zuständigen Personen der verschiedenen Dienste jede Ausgabe- und Einnahmeposition in der Laufenden Rechnung ohne Tabu hinterfragt, analysiert und mögliche Szenarien für eine nochmalige Kostenreduktion ausgearbeitet. Dabei hat sich gezeigt, dass mit wenigen Ausnahmen, die noch beeinflussbaren Ausgaben bereits bei den Budgetvorlagen 2012 und insbesondere 2013 ausgeschöpft waren und eine weitere Reduktion der Ausgaben von Seiten des Gemeinderates nicht mehr zu verantworten wäre. Auf der Einnahmenseite wurde das Ziel definiert, die Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Kehricht) kostendeckend zu gestalten, damit ein Finanzierungsgrad von 100 % erreicht werden kann. Die hierzu nötigen Reglements- & Tarifanpassungen werden den Gemeindeversammlungen zur Genehmigung unterbreitet (Trinkwasser, Abfallentsorgung am 14.10.2013 / Abwasser im Jahr 2014). Weiter werden verschiedene Benützungsgebühren und Dienstleistungen der Gemeinde gegenüber Dritten (z.B. Podiumbenützung, etc.) angepasst. Hingegen hat es der Gemeinderat unter anderem abgelehnt, bei den Ausleihgebühren der Bibliothek die Tarife zu erhöhen bzw. bei der Benützung der verschiedenen Infrastrukturanlagen (Turnhallen, etc.) für die einheimischen Vereine eine Gebühr oder Miete einzuführen. Generell verfolgt der Gemeinderat das Ziel, die guten und geschätzten Dienstleistungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Gemeinde Düdingen weiterhin aufrecht zu erhalten. Aus Gründen der Steueroptimierung haben einige national oder sogar international tätige Industrie- & Handelsfirmen ihren Steuersitz nicht in unserer Gemeinde. Neben der sicherlich vorbildlichen Funktion als Arbeitgeber, welche vom Gemeinderat auch sehr geschätzt wird, benützen diese Unternehmungen für die Produktion und den Vertrieb ihrer Produkte und Dienstleistungen auch Ressourcen der Allgemeinheit. Hingegen ist der Steuerbeitrag zugunsten des Gemeinwesens eher bescheiden. Nahezu die einzige zählbare Einnahme aus diesem Steuersegment generiert die Gemeinde durch die Einnahmen der Liegenschaftsteuer. Aufgrund dieser Tatsache und des generell sehr tiefen Steuersatzes unserer Gemeinde gegenüber den umliegenden Gemeinden (siehe Tabelle) ist der Gemeinderat der Auffassung, dass eine Angleichung sicherlich gerechtfertigt wäre. Wie wirkt sich die Steuererhöhung konkret aus Wie bereits erwähnt, hat der Grosse Rat des Kantons Freiburg aufgrund der damals sehr komfortablen finanziellen Situation des Kantons (Stichwort: Nationalbank-Gold), aber entgegen den Empfehlungen des Kant. Gemeindeverbandes, in den vergangenen Jahren mehrmals die Steuern gesenkt. Dies wirkt sich direkt auch auf die Steuereinnahmen der Gemeinde aus. Damit nur diese Steuerausfälle der letzten Jahre wieder kompensiert werden können, müsste die Gemeinde Düdingen den jetzigen Steuersatz um 6 % der einfachen Kantonssteuer erhöhen. Verschiedene Berechnungsbeispiele und Simulationen zeigen uns, dass diese Steuerreduktionen in den Jahren 2008–2011. z.B. für eine ledige Person, in einer Mietwohnung, ohne Kinderunterhaltspflicht mit einem Erwerbseinkommen von CHF 90‘000.— bis zu 5 %, für eine Familie mit 2 Kindern, mit ebenfalls CHF 90‘000.— sogar bis zu 35 % eine weniger hohe Steuerbelastung ausmacht. Dies alles unter dem Aspekt eines gleichbleibenden oder sogar verbesserten Gemeindeangebotes im Bereich Dienstleistungen oder Infrastrukturanlagen. Die nun vom Gemeinderat beantragten verschiedenen Steuererhöhungen werden ca. CHF 2,6 Mio. Zusatzeinnahmen generieren. Dies wird zur Folge haben, dass die Steuerbelastung in Anwendung des obigen Berechnungsbeispiels für die Familie eine Erhöhung von CHF 260.— bzw. für die ledige Person bis zu CHF 850.— ausmachen würde. Der Gemeinderat ist der festen Überzeugung, dass mit der beantragten Erhöhung und dem nach wie vor moderaten Steuerfuss im Vergleich zu ähnlich positionierten Gemeinden längerfristig die Gemeinde Düdingen wieder eine gesunde finanzielle Basis schaffen kann, um weiterhin innovativ, offen und zukunftsorientiert zu handeln. Düdingen soll seinen anerkannten Ruf als attraktiver Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität weiterhin aufrechterhalten. Dies ist aber nur möglich, wenn die notwendigen finanziellen Ressourcen vorhanden sind und eine stetige Entwicklung des Gemeinwesens möglich bleibt. Nachstehend zum Vergleich die heutigen Steuersätze sowie die Pro-Kopf-Nettoverschuldung der Sensler Gemeinden sowie der Bezirkshauptorte und grössten Gemeinden des Kantons Freiburg:
522 Gemeinde Steuern natürliche Personen (in % der einfachen Kantonssteuer) Steuern juristische Personen (in % der einfachen Kantonssteuer) Liegenschaftssteuer (in ‰ des Steuerwerts) * Bösingen 70.00 70.00 2.00 Schmitten 70.00 65.00 2.00 Düdingen 74.00 74.00 1.60 Tafers 75.00 75.00 1.50 Tentlingen 76.10 76.10 2.00 Alterswil 79.00 79.00 1.25 St. Ursen 80.60 80.60 2.00 Heitenried 81.00 81.00 2.00 St. Antoni 81.10 81.10 2.00 Rechthalten 85.00 85.00 2.50 Wünnewil-Flamatt 85.70 85.70 1.80 Giffers 85.90 85.90 2.50 Brünisried 87.10 87.10 2.50 Ueberstorf 89.00 89.00 1.00 Plasselb 90.00 90.00 3.00 Plaffeien 98.00 93.00 3.00 Zumholz 100.00 90.20 2.00 St. Silvester 102.00 100.00 2.50 Oberschrot 105.00 93.00 3.00 Murten 62.00 62.00 1.50 Villars-sur-Glâne 64.00 64.00 2.50 Bulle 74.30 74.30 2.00 Düdingen 74.00 74.00 1.60 * Freiburg 77.00 77.00 2.85 Marly 80.00 80.00 3.00 Châtel-St-Denis 83.60 83.60 2.00 Estavayer-le-Lac 84.00 84.00 2.20 Romont 95.00 95.00 3.00 (* Steuererhöhung angekündigt: Bösingen 79.00, Freiburg 81.60) Nettoverschuldung pro Kopf im Sensebezirk sowie den Bezirkshauptorten und grössten Gemeinden des Kantons Freiburg im Jahre 2011 (Quelle: Amt für Gemeinden des Kantons Freiburg) Gemeinde Pro Kopf Gemeinde Pro Kopf Zumholz - 623.— Murten -2‘724.— Alterswil - 26.— Romont 862.— St. Ursen 1‘258.— Bulle 2‘487.— Tentlingen 1‘319.— Marly 2‘605.— Bösingen 1‘502.— Freiburg 3‘341.— Heitenried 1‘514.— Villars-sur-Glâne 5‘230.— Rechthalten 1‘785.— Estavayer-le-Lac 5‘505.— Oberschrot 2‘056.— Düdingen 5‘728.— St. Silvester 2‘411.— Châtel-St-Denis 5‘777.— Ueberstorf 2‘602.— Schmitten 3‘504.— Plaffeien 3‘866.— Tafers 3‘950.— Giffers 4‘489.— St. Antoni 4‘572.— Wünnewil-Flamatt 4‘798.— Brünisried 5‘122.— Düdingen 5‘728.— Plasselb 7‘917.—
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