Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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539 Max Hunziker, Chasseralstrasse 8: Die Berechnung der Netznutzungsgebühr ist kompliziert, eine bürokratische Übung und ist nicht nötig. In der vorliegenden Tarifordnung wird nicht geregelt, wie die Gebühr basierend auf den vorhandenen Wasserhähnen pro Gebäude berechnet wird und wie viel der Verbrauch pro Wasserhahn sein darf. Die Tarifordnung ist unpräzis und mangelhaft und ist deshalb gänzlich abzulehnen. Für die Netzbelastung und dementsprechend für die Berechnung der Gebühr ist einzig und allein die maximal mögliche Durchflussrate massgebend. Die maximale Durchflussrate ist nicht abhängig von der Anzahl Wasserhähnen im Gebäude sondern vom Wasserdruck und vom Rohrquerschnitt. Basierend auf diese Werte kann eine Netznutzungsgebühr aufgrund des max. möglichen Wasserdurchflusses berechnet werden (z.B. Durchfluss beim Wasserzähler). Er bittet die Versammlung das Reglement abzulehnen, um dem GR die Möglichkeit zu geben, der GmV nochmals eine neue, einfache und verständliche Tarifordnung vorzulegen. GR Markus Bapst: Wie bereits erwähnt, sind die Berechnungsgrundlagen für die Netznuntzungsgebühren vorhanden. Wer das Netz mit den diesbezüglichen Hausinstallationen mehr oder weniger nutzt, wird demensprechend mehr oder weniger finanziell belastet. Der GR ist der Auffassung, dass die vorliegende Berechnungsgrundlage eine gerechte und faire Lösung ist. Patrick Jeckelmann, Drosselweg 3: Er bezeichnet die vorliegende Gebührenanpassung als „Wucher“ und bittet die Versammlung das Reglement abzulehnen. Ihm ist keine Gemeinde bekannt, welche die Gebühr nach der beantragten Tarifordnung des GR einkassiert. Er beantragt die Änderung des Art. 21, Absatz 2 ersatzlos zu streichen, da sonst der GR die Gebühren willkürlich, ohne die Zustimmung durch die GmV, festlegen kann GR Markus Bapst: In der Tarifordnung sind die maximal zulässigen Gebühren aufgeführt. Der GR hat die Kompetenz bis zur maximal festgelegten Gebühr die Tarife zu erhöhen. Würde dem Antrag von Patrick Jeckelmann stattgegeben, müsste der GR jede Gebührenanpassung von der GmV bewilligen lassen. Er bittet dem Änderungsantrag nicht zuzustimmen und das vorliegende Trinkwasserreglement zu genehmigen. Anton Haymoz, Eichenweg 12, Präsident SP Düdingen: Die Aeuffnung eines Erneuerungsfonds findet die SP Düdingen eine gute und sinnvolle Sache. Hingegen ist die Berechnung der Netznutzungsgebühr zu kompliziert und für den Konsumenten schwer nachvollziehbar. Es müsste unbedingt eine einfachere Bemessungsgrundlage geschaffen werden. Obschon die Wassergebühren auf CHF 1.— pro m 3 zurückgeht, beträgt, bedingt durch die Einführung der Netznutzungsgebühr, die Erhöhung rund 50 %. Die SP Düdingen würde es begrüssen, wenn die Netznutngsungsgebühr tiefer angesetzt würde, hingegen beim Wasserverbrauchstarif ein moderater Anstieg vollzogen würde. Die Herabsetzung des Wasserpreises setzt keine Anreize zum Wassersparen. Die SP Düdingen beantragt keine Änderung des Reglements sondern das Reglement in seiner Gesamtheit abzulehnen. GR Markus Bapst: Im Kant. Trinkwassergesetz Art. 32 wird klar umschrieben, wie die Finanzierung der Trinkwasserversorgung zu erfolgen hat. Wir können nicht am Gesetz vorbei und die gesamte Finanzierung über die Verbrauchsgebühr abwickeln. Dem GR sind hier gesetzlich die Hände gebunden. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schliesst die Beratungen zu diesem Geschäft. Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung dem Trinkwasserreglement zuzustimmen. Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: 388 Das Trinkwasserreglement wird mit 120 Ja-Stimmen gegen 217 Nein-Stimmen abgelehnt.
540 Traktandum 5 Ersatzwahl in den Agglomerationsrat Ausgangslage An der Gemeindeversammlung vom 6. Juni 2011 wurden gemäss Statuten der Agglomeration Freiburg die 5 Vertreter der Gemeinde Düdingen im Agglomerationsrat: Markus Bapst (CVP), Ursula Eggelhöfer-Brügger (FDP/Die Liberalen), Urs Hauswirth (SP), Werner Wyss (SVP) und Samuel Zbinden (Freie Wähler) sowie der Vertreter im Agglomerationsvorstand (Kuno Philipona, Ammann) gewählt. Mit Schreiben vom 24. April 2013 an die Agglomeration Freiburg hat Werner Wyss (SVP) seine Demission als Agglomerationsrat eingereicht, sodass eine Ersatzwahl (Listenwahl) notwendig wird. Die Amtszeit der Agglomerationsräte endet zusammen mit der Legislaturperiode des Gemeinderates im Frühjahr 2016. Gemäss früherer Abmachung unter den Ortsparteien sowie der Wählergruppierung wurde vereinbart, dass jede Partei/Gruppierung mit einer Person im Agglomerationsrat vertreten ist. Die SVP Düdingen hat dem Gemeinderat sowie den Vertretern der Ortsparteien und der Gruppierung mitgeteilt, dass die SVP Düdingen an dieser Wahl auf den zugesprochenen Sitz verzichtet und diesen zur Verfügung stellt. An der kommenden Gemeindeversammlung können somit diesbezügliche Wahlvorschläge/Wahlvorschlag von Kandidaten/Kandidatinnen der Versammlung unterbreitet werden. Gewählt ist der/diejenige Kandidat/in, welche am meisten Stimmen auf sich vereint und im 1. Wahlgang das absolute Mehr (1/2 der abgegebenen Stimmen + 1 Stimme) erreicht. Sofern ein 2. Wahlgang notwendig wird, ist für die Wahl nur noch das relative Mehr (gewählt ist diejenige Person mit den meisten Stimmen) nötig. Wortbegehren: Irmgard Jungo, Balbertswil 20: Sie schlägt, als Privatperson, als Ersatz für den zurückgetretenen Agglomerationsrat Werner Wyss, Josef Stadler, Horiastrasse 17A vor. Wer regelmässig an den GmV teilnimmt, kennt den vorgeschlagenen Kandidaten als engagierten und kritischen Gemeindebürger. Seine ruhige und sachbezogene Art die Geschäfte zu analysieren und auch zu hinterfragen würde dem Agglomerationsrat gut tun. Sie bittet die Anwesenden die Kandidatur zu unterstützen. Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: Die SVP Düdingen verzichtet auf den Sitz im Agglomerationsrat, weil die Gemeinde Düdingen in diesem Gremium keine Chance hat und die Gemeinde sich baldmöglichst verabschieden sollte. Die Vertreter der Gemeinde werden regelmässig überstimmt und die Unterlagen liegen nur in französischer Sprache vor. Die SVP Düdingen kann die Kandidatur von Josef Stadler unterstützen. Es werden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen. Der Vorsitzende schliesst die Beratung des Geschäfts. Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: 374 Ersatzwahl in den Agglomerationsrat: Ausgeteilte Stimmzettel 374 Eingegangene Stimmzettel 365 Leer/ungültig 77 Gültige Stimmzettel 288 Absolutes Mehr 145 Gewählt ist: Josef Stadler 263Stimmen GA Kuno Philipona: Gratuliert Herrn Josef Stadler zur Wahl als Vertreter der Gemeinde Düdingen im Agglomerationsrat. Josef Stadler, Horiastr. 17A: Er dankt für die Wahl in den Agglomerationsrat. Er werde nun die aktuellen Geschäfte studieren und sich für die Anliegen der Gemeinde Düdingen einsetzen.
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