Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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547 Art. 23 Rechtsmittel 1 Die Entscheide, welche in Anwendung des vorliegenden Reglements durch den Gemeinderat, eine kommunale Dienststelle oder einen durch den Gemeinderat für gewisse Gemeindeaufgaben Delegierten in Anwendung des vorliegenden Reglements getroffen werden, können unter Respektierung einer 30tägigen Frist beim Gemeinderat angefochten werden. Die Einsprache ist schriftlich einzureichen und muss die Begründung sowie die entsprechenden Rechtsbegehren enthalten. 2 Wird die Einsprache durch den Gemeinderat teilweise oder ganz abgewiesen, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Zustellung beim Oberamtmann Beschwerde eingereicht werden. VI. Schlussbestimmungen Art. 24 Aufhebung Das Reglement über die Abfallentsorgung vom 7. Oktober 1999 und die dazugehörige Vollzugsverordnung und Tarifliste werden nach Inkraftsetzung des neuen Reglements aufgehoben. Art. 25 Inkraftsetzung Das vorliegende Reglement über die Abfallentsorgung der Gemeinde Düdingen tritt nach Genehmigung durch die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion auf das vom Gemeinderat festzulegende Datum in Kraft. *************************************************** Stellungnahme der Finanzkommission (Sprecherin Manuela Klaus) - Aufgrund der Kostenentwicklung in der Abfallentsorgung beantragt der GR die Anpassung der jährlichen Grundgebühr. - Im Jahr 2012 entstanden in der Abfallrechnung der Gemeinde Düdingen Ausgaben von TCHF 785.—, welche mit Einnahmen von TCHF 710.— zu 90 % gedeckt wurden. Die Erhöhung der Grundgebühr pro Wohneinheit und Jahr um CHF 25.— erlaubt es, den Fehlbetrag von TCHF 75.— zu kompensieren. Die Kommission Verkehrswege, Kanalisation und Entsorgung unterstützten die geplante Erhöhung. - Infolge dieser Erhöhung muss das Reglement über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde angepasst werden. Die Anpassungen sind von geringer Tragweite. Gleichzeitig erfolgt eine Anpassung des gesamten Abfallreglementes aus dem Jahr 1999 an die neusten gesetzlichen Bestimmungen. Alle finanztechnischen Vorgaben sind eingehalten, somit kann diesem Geschäft zugestimmt werden. Für die Finanzkommission: Manuela Klaus Wortbegehren: Patrick Jeckelmann, Drosselweg 3: Die beantragte Erhöhung der Grundgebühr beträgt 36 % oder umgerechnet 3 % Erhöhung pro Jahr seit der letzten Gebührenanpassung, dies ist eine versteckte Steuererhöhung. Alle Separatsammlungen sind abnehmend mit Ausnahme der Grüngutentsorgung, welche in dieser Gebührenerhöhung noch nicht eingerechnet ist. Es ist nicht bindend, dass der Abfall getrennt gesammelt werden muss, sondern man kann diesen auch der ordentlichen Kehrichtabfuhr abgeben. Der Deckungsbetrag bei der Abfallrechnung beträgt 90 %. Gemäss Gesetz muss dieser zu 70 % gedeckt sein. Er bittet die Versammlung der Reglementsanpassung nicht zu zustimmen. GR Markus Bapst. Die Grüngutentsorgung (Agricom) sowie Kosten für die Separatsammestelle (Kewag) sind bei der Berechnung der neuen Grundgebühr bereits eingerechnet. Zu der Abfallentsorgung ist zu sagen, dass entgegen den Aussagen des Vorredners im Gesetz und im Reglement festgehalten ist, dass der Abfall getrennt entsorgt werden muss. Bruno Baeriswyl, Ottisbergstrasse 22, Präsident CSP Düdingen: Die Separatsammelstelle der Firma KEWAG ist eine sehr gute Lösung. Die Entsorgungsstelle ist sehr gut organisiert, das Personal sehr hilfsbereit und fast alle Abfälle können umweltschonend entsorgt werden. Er bittet die Anwesenden der Reglementsanpassung zuzustimmen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzende schliesst die Beratungen zu diesem Geschäft.
548 Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Anpassung des Gemeindereglements über die Abfallbewirtschaftung zuzustimmen. Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: Der Anpassung des Gemeindereglements über die Abfallentsorgung wird mit 293 gegen 46 Stimmen zugestimmt. Traktandum 7 Allfälliges Werner Wyss, Horiastrasse 21: Als ehemaliger Agglomerationsrat wurde ihm bewusst, dass Düdingen als einzige deutschsprachige Gemeinde nicht zur Agglomeration Freiburg passt, was man in den Debatten auch deutlich zu spüren bekam. Dazu kommt auch die enorme finanzielle Belastung für unsere Gemeinde. Für das Jahr 2013 sind es CHF 602‘007.—. Aufwand und Ertrag stimmen für unsere Gemeinde nicht. Düdingen kann sich eine doppelspurige Mitgliedschaft bei der Region Sense (CHF 100‘000.—) und der Agglomeration Freiburg nicht leisten und muss darum Prioritäten setzen. Gemäss Art. 67 der Statuten ist der Austritt einer Gemeinde möglich. Bei geschickter Verhandlung durch unseren GR (Änderung der Statuten) ist ein Austritt auch vor 15 Jahren seit der Gründung 2008 möglich. Der GR wird beauftragt, für einen möglichst raschen Austritt der Gemeinde aus der Agglomeration Freiburg zu sorgen. Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: Die SVP Düdingen war schon beim Beitrittsgesuch vom GR schwer enttäuscht, dass zu diesem Vorhaben keine Konsultativabstimmung durchgeführt wurde. Das Stimmvolk von Düdingen hatte am 1. Juni 2008 mit einem eindrücklichen „NEIN“ von 61 %, den Beitritt zur Agglomeration Freiburg klar abgelehnt. Uns Bürgerinnen und Bürgern wurde damals die lang überfällige Umfahrungsstrasse Düdingen angepriesen. Nach der Realisierung der Umfahrung von Bulle und nach dem Neubau der Poyabrücke in Freiburg würde Düdingen die Umfahrung erhalten. Wie wir nun alle aus der Presse entnehmen konnten, wurde dieses für uns sehr wichtige Projekt mit einer sehr tiefen Priorität eingestuft und vorerst auf die lange Bank geschoben. Die einzige deutschsprachige Gemeinde Düdingen bezahlt heute einen Beitrag von CHF 600‘000.— an die Agglomeration Freiburg. Hätten wir diese Summe seit dem Beitritt im Jahr 2008 auf die Seite gelegt oder zur Schuldentilgung eingesetzt, wäre die beantragte Steuererhöhung einiges tiefer ausgefallen. Die finanzielle Situation, in der sich die Gemeinde heute befindet, erlaubt es nicht, die Kosten der anderen welschen AGGLO-Gemeinden mitzutragen. Düdingen beteiligt sich heute mit 10 % an sämtlichen anfallenden Kosten ca. 4 – 41/2 Mio. von 50 Millionen der bevorstehenden 2. Generationsprojekte. Weil von der Planung bis zur Realisierung der geplanten Projekte ca. 10 Jahre vergehen, rechnet die SVP Düdingen mit einer Zunahme der Kosten inkl. Teuerung von +20 %. All diese Kosten müssen in der heutigen Situation mit einer Steuererhöhung durch die Bürger in Düdingen finanziert werden. Auch der administrative Aufwand wird mit diesen neuen Projekten nicht kleiner. Damit verbunden werden die Betriebskosten stark ansteigen. Zu Beginn der Agglomeration bezahlte Düdingen rund CHF 400‘000.— in die Agglo Freiburg. Nach nur 5 Jahren bezahlen wir bereits 50 % mehr. Neben den offiziellen AGGLO-Beiträgen werden unsere internen Verwaltungskosten für den Gemeindeammann (ca. 20 %) und den Gemeindeingenieur (ca. 25 %) nicht eingerechnet. Es sollte im Interesse des GR, der Bevölkerung und aus finanzieller Sicht möglichst rasch ein Austrittsgesuch eingereicht werden, bevor die ersten 2. Generationsprojekte gestartet werden. Auch für die Agglomeration Freiburg wäre eine schnelle Lösung besser, da Düdingen die AGGLO-Absichten (z.B. Gemeindefusionen) zukünftig ablehnen könnte. Aus den oben erwähnten Gründen stellt die SVP Düdingen den Aktivbürgerinnen und Bürger folgenden Antrag: 1. Die SVP Düdingen beantragt, dass die GmV den GR zu beauftragen hat, einen Weg zu einem schnellstmöglichen und ausserterminlichen Austritt aus der AGGLO Freiburg aufzuzeigen. 2. Der GR ist verpflichtet, alle Mittel und Wege zu prüfen, die einen Austritt für die Gemeinde möglich machen z.B. Gemeindefusionen, Änderung des Reglements, die Gemeinde (Bürger) verweigern Zahlung usw.. 3. Der GR traktandiert den AGGLO-Austritt an der nächsten GmV.
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