Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

526
Die geheime Abstimmung (Antrag 2) wird nach der Abstimmung über den Rückweisungsantrag der SVP zur
Abstimmung vorgelegt, bevor über den Antrag des GR abgestimmt wird.
Jürg Mosimann, Birch 2: Er kann der Steuererhöhung ebenfalls nicht zustimmen. Er habe in den FN gelesen,
dass die Gemeinde für die Verbindungsstrasse Birch-Luggiwil CHF 4,2 Mio. bezahlen muss. Dem Finanzplan
ist zu entnehmen, dass die Gemeinde nur CHF 1 Mio. berücksichtigt, wer soll die Differenz von
CHF 3 Mio. bezahlen. Auf den Bau der Verbindungsstrasse Birch-Luggiwil kann aus finanzieller Sicht verzichtet
werden, solange das Land von der Landwirtschaft bewirtschaftet wird. Die Verbindungsstrasse zerschneidet
unnötig die landwirtschaftlichen Parzellen, welche heute bewirtschaftet werden.
GA Kuno Philipona: Die Verbindungsstrasse ist ein Projekt des Bundes, welches mit einem Anteil von ca.
13 % von der Gemeinde mitfinanziert wird. Solange die Verbindungsstrasse nicht gebaut ist, können wir auch
die Industriezonen von kantonaler Bedeutung „Birch 1 + 2“ nicht erschliessen. Im Zusammenhang mit dem
Bau der Verbindungstrasse muss sich die Gemeinde bei den Kreiseln, beim Landerwerb, etc., welche nur
den Interessen der Gemeinde dienen, zusätzlich beteiligen.
GR Niklaus Mäder: Der Grosse Rat hat tatsächlich die Erhöhung des Eigenmietwertes beschlossen, was
der Gemeinde bestimmt Mehreinnahmen bringen wird. Im gleichen Zug aber hat der Staatsrat wie auch der
Grosse Rat wiederum den Gemeinden zusätzliche Abgaben auferlegt. Gemäss Information des Amtes für
Gemeinden verbleibt der Gemeinde Düdingen, durch die beschlossenen Sparmassnahmen des Grossen Rates,
ein Nettogewinn von ca. CHF 10.— pro Einwohner. Der GR hat aus diesem Grunde beschlossen, das
Sparpaket des Staates bei der Finanzplanung nicht zu berücksichtigen, da es für unsere Gemeinde einen
sehr kleinen Betrag ausmachen wird.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Vorsitzendende schliesst die Beratung zu diesem Geschäft.
GA Kuno Philipona: Da der Rückweisungsantrag der SVP Düdingen ein Ordnungsantrag ist, kommt dieser
als erster zur Abstimmung. Der GR bittet die Versammlung, den Rückweisungsantrag der SVP Düdingen abzulehnen,
damit über die Steuererhöhung am heutigen Abend abgestimmt werden kann.
Werner Wyss, Horiastrasse 21: Er ist mit der Abstimmungsreihenfolge nicht einverstanden. Zuerst muss
der Antrag um Durchführung einer geheimen Abstimmung durchgeführt werden.
GA Kuno Philipona: Der Antragsteller, Patrick Jeckelmann, hat die geheime Abstimmung zum Traktandum
2 „ Steuererhöhung“ verlangt; nicht aber zum Rückweisungsantrag.
Werner Wyss, Horaistrasse 21: Er kann sich mit der Reihenfolge der Abstimmungen, wie von GA Kuno Philipona
dargelegt, einverstanden erklären.
Der Vorsitzende liest nochmals den Antrag im Wortlaut der SVP um Rückweisung des Geschäfts „Steuererhöhung“
vor.
Beschlussfassung: Anwesende Aktivbürger/innen: 388
Der Rückweisungsantrag der SVP Düdingen zum Traktandum 2 „Steuererhöhung“ wird mit
211 JA-Stimmen gegen 159 Nein-Stimmen angenommen.
Somit erübrigen sich die weiteren Abstimmungen (Geheime Abstimmung, Antrag des GR) zu diesem Traktandum.
Traktandum 3
Ersatzwahl in die Finanzkommission
Ressort GR Niklaus Mäder
Der Vertreter der SVP Düdingen in der Finanzkommission, Werner Wyss, hat seine Demission eingereicht.
Gemäss Artikel 96 des Gesetzes über die Gemeinden wählt die Gemeindeversammlung, jeweils zu Beginn
der Legislaturperiode, eine Finanzkommission (Fiko) aus mindestens drei Mitgliedern. In Düdingen zählt die
Fiko 9 Mitglieder, welche sich entsprechend der politischen Vertretung im Gemeinderat zusammensetzt
(CVP 4, SVP 2, FDP 1, SP 1 und Gruppierung Freie Wähler 1).