Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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523 Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den Steuerfuss für die nachfolgenden Gemeindessteuern aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinden sowie des Gesetzes über die Gemeindesteuern ab 1. Januar 2014 auf unbestimmte Dauer wie folgt zu ändern: a) Der Steuerfuss für die Einkommens- & Vermögenssteuer der natürlichen Personen wird auf 84 % der einfachen Kantonssteuer erhöht (bisher 74 %); b) Der Steuerfuss der Gewinn- & Kapitalsteuer für juristische Personen wird auf 84 % der einfachen Kantonssteuer erhöht (bisher 74 %); c) Der Steuerfuss für Liegenschaften wird auf 2 ‰ des Steuerwertes der Liegenschaft erhöht (bisher 1.6 ‰). Stellungnahme der Finanzkommission (Sprecher Kuno Fasel, Präsident) Der Gemeinderat hat die Finanzsituation analysiert und der FIKO einen detaillierten Massnahmeplan unterbreitet, welcher unsererseits genau überprüft wurde. Die Finanzkommission hat gemäss Ihrem Auftrag folgende Feststellungen gemacht. - Die gesetzlichen Grundlagen für eine Steuererhöhung sind gegeben. - Das Hauptziel, in den kommenden Jahren mindestens eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen, wird erreicht. - Ein Schuldenabbau wird tendenziell erreicht. - Eine grosse Unterlassung war, bei der Steuersenkung des Kantons, die Gemeindesteuern nicht auf dem gleichen Niveau zu belassen wie vorher (Kalte Progression) trotz steigender Ansprüche und steigendem Investitionsbedarf auf Gemeindeebene. - Anhand der rückläufigen Steuerprognosen des Kantons für die nächsten Jahre ist äusserst vorsichtig zu budgetieren. - Die seit ca. 3 Jahren gemachten Sparmassnahmen der Gemeinde zeigen Wirkung, lassen aber für weitere Sparmassnahmen nur noch wenig Spielraum. - Der Massnahmeplan und das provisorische Budget 2014 des GR im Zusammenhang mit der Steuererhöhung zeigen seriös, wo er sparen kann, welche Investitionen notwendig sind, auf welche verzichtet werden kann oder welche auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können. - Der mittelfristige Finanzplan stimmt uns gedämpft positiv. - In diesem Zusammenhang machen wir auf das Durchsetzen von Partikularinteressen an der GmV aufmerksam, welche durch Mobilisierung von Interessengruppen den Rahmen des Investitionsplans sprengen können. - Finanztechnisch gesehen ist die Erhöhung von 10 Rappen am unteren Limit, da über die nächsten 5 Jahre nur ein sehr geringer Schuldenabbau stattfindet. Die Fiko macht schon seit einigen Jahren auf die steigende Verschuldung und das sich abzeichnende Rechnungsdefizit aufmerksam. Trotzdem sind die Begehrlichkeiten nicht zurückgegangen. Die Investitionen, für welche wir alle an den jeweiligen Gemeindeversammlungen zugestimmt haben, sind getätigt und müssen jetzt bezahlt werden. Wir können die Schulden nicht unseren Nachkommen überlassen. Somit haben wir leider nur eine Möglichkeit: Was bestellt und geliefert wurde ist zu bezahlen. Ob es uns passt oder nicht. Wer für die Zukunft auf etwas verzichten möchte oder einen mehrheitsfähigen Sparvorschlag hat, kann sich jetzt noch bei unserem Finanzchef Niklaus Mäder melden. Die FIKO ihrerseits wird im Rahmen Ihrer Kompetenz die Kontrolle zur Einhaltung des Massnahmeplans des Gemeinderates strikt weiterführen. Nach genauer und gewissenhafter Überprüfung der finanziellen Situation der Gemeinde und der für die Zukunft anliegenden Herausforderungen empfiehlt die Finanzkommission einstimmig, dem Antrag des GR zuzustimmen. Für die Finanzkommission: Kuno Fasel
524 Wortbegehren: Erich Müller, Meisenweg 8, Freie Wähler: Die beantragte Steuererhöhung von 10 Rappen ist viel. Der GR hätte die jeweiligen Steuerreduktionen des Kantons in den vergangenen Jahren jeweils ausgleichen müssen, somit hätten wir heute nicht diese starke Erhöhung des Steuersatzes. Die Gruppierung der „Freien Wähler“ sieht die Notwendigkeit der Steuererhöhung und unterstützt den Antrag des GR. Susanne Repond, Weidstrasse 24, SP Düdingen: Wollen wir der Gemeinde die Möglichkeit geben, sich weiter zu entwickeln, müssen wir diese Steuererhöhung akzeptieren. Die SP Düdingen hat bereits bei den letzten Budgetvorlagen immer wieder darauf hingewiesen, dass wenn nichts Grundlegendes geschieht, die Steuern erhöht werden müssen. Die Investitionen müssen zukünftig zweckdienlich und gut überlegt sein. Die SP bittet die Versammlung dem Antrag des GR zuzustimmen. Marc Bollmann, Ottisbergstrasse 25: Die Investitionsausgaben müssen gestoppt werden und auf das absolut Notwendige zurückgefahren werden. Ein Privathaushalt kann auch nicht mehr ausgeben, als eingenommen wird. Er befürchtet, dass mit dieser massiven Steuererhöhung gute Steuerzahler die Gemeinde meiden oder wegziehen und dies wiederum Steuerausfälle zur Folge haben wird. Er stellt sich gegen den Antrag des GR und bittet diesen abzulehnen. Thomas Meyer, Hauptstrasse 28, Präsident CVP ad interim: Die CVP Düdingen unterstützt den Antrag des GR. Die beantragte Steuererhöhung ist hoch und schmerzhaft für alle Steuerzahler der Gemeinde Düdingen. Aber in Anbetracht der finanziellen Lage der Gemeinde, dem Ergebnis der Jahresrechnung 2012 (Defizit von über CHF 900‘000.—) und den in Aussicht gestellten starken defizitären Jahresrechnungen in den kommenden Jahren (bis rund CHF 1.6 Mio.) müssen wir wohl diese bittere Pille schlucken. Nur für den Ausgleich der Steuerreduktionen des Grossen Rates, von welcher alle Gemeindebürger in den letzten Jahren profitiert haben, müssen 6 Steuerrappen aufgewendet werden. Die Schulden dürfen wir nicht der nächsten Generation überlassen. Im Namen der CVP Düdingen beantragt er der Versammlung dem Antrag des GR zuzustimmen. Stefan Siegenthaler, Bruch 6, Präsident SVP Düdingen: Die SVP Düdingen hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Finanzlage der Gemeinde hingewiesen und gemahnt, dass unbedingt gespart werden muss. Der GR und die Bürgerinnen und Bürger müssen in Zukunft auf Wunschprojekte und Unnötiges verzichten. Bestehende Verträge und Abkommen müssen genau verifiziert, hinterfragt und wenn nötig neu verhandelt werden. Weiter muss unsere Dienstleistung in der Verwaltung neu analysiert und wenn nötig kostengünstigere Vorschläge ausgearbeitet werden. Bei Pensionierungen und anderen personellen Mutationen, müssten diese ebenfalls neu analysiert werden. Mit der Annahme der beantragten Steuererhöhung können wir uns gerade noch über Wasser halten. Es können so keine Schulden abgebaut werden und ist somit reine Symptom- und keine Ursachenbekämpfung. Bis spätestens im Jahr 2015 werden wir die 50- Millionnen Schuldengrenze überschreiten. Ab diesem Moment wird jede Investition eine weitere direkte Steuererhöhung zur Folge haben. Dabei sind nicht einmal alle eventuellen Kosten im Finanzplan aufgeführt, welche wir mit CHF 4½ – 5 Mio. anteilsmässig übernehmen müssen. Bevor die SVP Düdingen einer Steuererhöhung zustimmt, müssen folgende Fragen und Forderungen durch den GR geklärt werden: 1. Unterstützung des Agglo-Austritts des GR, weil es aus finanzieller Sicht unverantwortlich wäre, weiter dabei zu bleiben 2. Die Kosten der 2. Generationsprojekte, welche bewilligt wurden und sich Düdingen mit 10 % an diesen Kosten beteiligen muss (ca. CHF 4½ – 5 Mio.) wurden im Finanzplan nicht aufgeführt. Es muss mit allen Kosten gerechnet werden, denn diese werden bestimmt auf uns zukommen. Somit ist der heutige Finanzplan unvollständig und muss korrigiert werden. 3. Sämtliche bestehenden Projekte müssen im Finanzplan aufgelistet werden. Es muss aufgezeigt werden, welche Projekte verschoben oder gestrichen werden. 4. Der GR führt selber eine Schuldenbremse ein, welche unter CHF 50 Mio. zu stehen kommt. Somit können weitere Schuldenerhöhungen eingedämmt oder vermieden werden. 5. Der GR zeigt auf, wie der Schuldenberg langfristig abgebaut werden soll und welches Szenario er hat, sollten die Hypo-Zinsen wieder steigen. 6. Bei der Budgetplanung ist der Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget zu unterbreiten und einzuhalten. 7. Zukünftige Projekte (wie z.B. die bevorstehende ausserschulische Betreuung) müssen nach dem Verursacherprinzip eingeführt und verrechnet werden. 8. Der GR trifft Massnahmen, damit das Gewerbeland in der Industriezone „Birch“ kurzfristig verkauft werden kann. Es muss kleiner parzelliert werden, sodass unsere KMU’s sich ansiedeln können. Die KMU’s im Sense- & Seebezirk brauchen Gewerbeland und dies sofort. Damit sollen auch die Schulden in Düdingen gesenkt werden.
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