Protokoll der Gemeindeversammlung - Gemeinde Düdingen

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Ausschuss Finanzanalyse und Massnahmeplan
Wie an der letzten Gemeindeversammlung angekündigt, hat der Gemeinderat einen Ausschuss eingesetzt,
welcher einzuleitende Sparmassnahmen und mögliche Zusatzeinnahmen abklären soll. Dieser Ausschuss
hat zusammen mit dem Gesamtgemeinderat sowie den zuständigen Personen der verschiedenen Dienste
jede Ausgabe- und Einnahmeposition in der Laufenden Rechnung ohne Tabu hinterfragt, analysiert und mögliche
Szenarien für eine nochmalige Kostenreduktion ausgearbeitet. Dabei hat sich gezeigt, dass mit wenigen
Ausnahmen, die noch beeinflussbaren Ausgaben bereits bei den Budgetvorlagen 2012 und insbesondere
2013 ausgeschöpft waren und eine weitere Reduktion der Ausgaben von Seiten des Gemeinderates nicht
mehr zu verantworten wäre.
Auf der Einnahmenseite wurde das Ziel definiert, die Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Kehricht)
kostendeckend zu gestalten, damit ein Finanzierungsgrad von 100 % erreicht werden kann. Die hierzu nötigen
Reglements- & Tarifanpassungen werden den Gemeindeversammlungen zur Genehmigung unterbreitet
(Trinkwasser, Abfallentsorgung am 14.10.2013 / Abwasser im Jahr 2014). Weiter werden verschiedene Benützungsgebühren
und Dienstleistungen der Gemeinde gegenüber Dritten (z.B. Podiumbenützung, etc.) angepasst.
Hingegen hat es der Gemeinderat unter anderem abgelehnt, bei den Ausleihgebühren der Bibliothek
die Tarife zu erhöhen bzw. bei der Benützung der verschiedenen Infrastrukturanlagen (Turnhallen, etc.)
für die einheimischen Vereine eine Gebühr oder Miete einzuführen. Generell verfolgt der Gemeinderat das
Ziel, die guten und geschätzten Dienstleistungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Gemeinde
Düdingen weiterhin aufrecht zu erhalten.
Aus Gründen der Steueroptimierung haben einige national oder sogar international tätige Industrie- & Handelsfirmen
ihren Steuersitz nicht in unserer Gemeinde. Neben der sicherlich vorbildlichen Funktion als Arbeitgeber,
welche vom Gemeinderat auch sehr geschätzt wird, benützen diese Unternehmungen für die Produktion
und den Vertrieb ihrer Produkte und Dienstleistungen auch Ressourcen der Allgemeinheit. Hingegen
ist der Steuerbeitrag zugunsten des Gemeinwesens eher bescheiden. Nahezu die einzige zählbare Einnahme
aus diesem Steuersegment generiert die Gemeinde durch die Einnahmen der Liegenschaftsteuer. Aufgrund
dieser Tatsache und des generell sehr tiefen Steuersatzes unserer Gemeinde gegenüber den umliegenden
Gemeinden (siehe Tabelle) ist der Gemeinderat der Auffassung, dass eine Angleichung sicherlich
gerechtfertigt wäre.
Wie wirkt sich die Steuererhöhung konkret aus
Wie bereits erwähnt, hat der Grosse Rat des Kantons Freiburg aufgrund der damals sehr komfortablen
finanziellen Situation des Kantons (Stichwort: Nationalbank-Gold), aber entgegen den Empfehlungen des
Kant. Gemeindeverbandes, in den vergangenen Jahren mehrmals die Steuern gesenkt. Dies wirkt sich direkt
auch auf die Steuereinnahmen der Gemeinde aus. Damit nur diese Steuerausfälle der letzten Jahre wieder
kompensiert werden können, müsste die Gemeinde Düdingen den jetzigen Steuersatz um 6 % der einfachen
Kantonssteuer erhöhen. Verschiedene Berechnungsbeispiele und Simulationen zeigen uns, dass diese
Steuerreduktionen in den Jahren 2008–2011. z.B. für eine ledige Person, in einer Mietwohnung, ohne Kinderunterhaltspflicht
mit einem Erwerbseinkommen von CHF 90‘000.— bis zu 5 %, für eine Familie mit 2 Kindern,
mit ebenfalls CHF 90‘000.— sogar bis zu 35 % eine weniger hohe Steuerbelastung ausmacht. Dies alles
unter dem Aspekt eines gleichbleibenden oder sogar verbesserten Gemeindeangebotes im Bereich
Dienstleistungen oder Infrastrukturanlagen.
Die nun vom Gemeinderat beantragten verschiedenen Steuererhöhungen werden ca. CHF 2,6 Mio. Zusatzeinnahmen
generieren. Dies wird zur Folge haben, dass die Steuerbelastung in Anwendung des obigen Berechnungsbeispiels
für die Familie eine Erhöhung von CHF 260.— bzw. für die ledige Person bis zu
CHF 850.— ausmachen würde.
Der Gemeinderat ist der festen Überzeugung, dass mit der beantragten Erhöhung und dem nach wie vor
moderaten Steuerfuss im Vergleich zu ähnlich positionierten Gemeinden längerfristig die Gemeinde Düdingen
wieder eine gesunde finanzielle Basis schaffen kann, um weiterhin innovativ, offen und zukunftsorientiert
zu handeln. Düdingen soll seinen anerkannten Ruf als attraktiver Wohn- und Arbeitsort mit hoher Lebensqualität
weiterhin aufrechterhalten. Dies ist aber nur möglich, wenn die notwendigen finanziellen Ressourcen
vorhanden sind und eine stetige Entwicklung des Gemeinwesens möglich bleibt.
Nachstehend zum Vergleich die heutigen Steuersätze sowie die Pro-Kopf-Nettoverschuldung der Sensler
Gemeinden sowie der Bezirkshauptorte und grössten Gemeinden des Kantons Freiburg: