Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung zur Reduktion ...

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Im Detail wurden in Anhang 1.14 ChemRRV folgende Änderungen vorgenommen:
Ziffer 1 regelt disubstituierte zinnorganische Verbindungen. Zubereitungen und Gegenstände
gelten als DBT- oder DOT-haltig, wenn sie 0.1 % oder mehr Zinn enthalten
(Ziff. 1.1 Abs. 1 und 2).
DBT-haltige Zubereitungen und Gegenstände, die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit
bestimmt sind, dürfen grundsätzlich nicht in Verkehr gebracht werden (Ziff. 1.2
Bst. a). DOT-haltige Zubereitungen und Gegenstände, die für die breite Öffentlichkeit
bestimmt sind, dürfen als RTV-2-Abformsets sowie als Wand- und Bodenverkleidungen
nicht in Verkehr gebracht werden (Ziff. 1.2 Bst. b).
In Ziffer 1.3 wird das Verhältnis zur Lebensmittel- und Gebrauchsgenständeverordnung
(LGV, SR 817.02) geklärt. Bei den DOT sind die Bestimmungen der Verordnung des
EDI über Gegenstände für den Humankontakt (SR 817.023.41) zu beachten. Bei DBThaltigen
Bedarfsgegenständen, die dazu bestimmt sind, im Zusammenhang mit der Herstellung,
Verwendung oder Verpackung von Lebensmitteln mit diesen in Berührung zu
kommen, gelten die Bestimmungen Verordnung des EDI über Bedarfsgegenstände
(SR 817.023.21).
Das Verbot für DBT-haltige Zubereitungen soll in der Schweiz am 1. Juni 2013 in Kraft
treten. DBT-haltige Gegenstände dürfen noch bis zum 1. Juni 2013 erstmals in Verkehr
gebracht werden (Ziff. 4 Abs. 1). Für bestimmte DBT-haltige Zubereitungen und Gegenstände
sind längere Übergangsfristen bis zum 1. Januar 2015 festgelegt (Ziff. 4
Abs. 2). DOT-haltige RTV-2-Abform-Sets und Wand- und Bodenverkleidungen dürfen
bis zum 1. Juni 2013 erstmalig in Verkehr gebracht werden (Ziff. 4 Abs. 3).
Ziffer 2 regelt trisubstituierte zinnorganische Verbindungen. Die Regelungen über
Schutzmittel und Antifoulings wurden unverändert aus Anhang 2.4 in Anhang 1.14 Ziffer
2 transferiert (Ziff. 2.1 Abs. 1 und 2, Ziff. 2.2 Bst. a und b, Ziff. 2.3 Abs. 1 und 2). Ergänzt
wurden diese Vorschriften mit einem Verbot der Herstellung und des Inverkehrbringens
von Gegenständen, die trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthalten
(Ziff. 2.2 Bst. c in Verbindung mit Ziff. 2.1 Abs. 3). Das Herstellungsverbot tritt
ohne Übergangsfrist am 1. Dezember 2012 in Kraft. Es gilt heute schon implizite, da
gemäss Artikel 46 Biozidprodukteverordnung (VBP, SR 813.12) die Verwendung von
nicht zugelassenen Biozidprodukten, worunter auch Wirkstoffe fallen, verboten und dadurch
die Herstellung damit behandelter Gegenstände unmöglich ist. Der Import von
Gegenständen, die trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthalten, soll laut
Übergangsbestimmungen ab dem 1. Juni 2013 verboten werden (Ziff. 4 Abs. 4).
Die bestehenden Vorschriften über die zinnorganische Verbindung DBB finden sich
schliesslich unverändert neu in Ziffer 3.
3.8 Perfluoroctansulfonate
Anh. 1.16 Ziff. 1, Ziff. 2 Abs. 1, Ziff. 3 Abs. 2 Bst. c-e, Ziff. 4 Abs. 1, Ziff. 5 Abs. 2
Die Verbote in der EU für Perfluoroctansulfonate (PFOS) waren bis vor kurzem in Anhang
XVII der REACH-Verordnung festgelegt. Wegen der Aufnahme von PFOS in Annex
A der POP-Konvention wurden die Bestimmungen in die Verordnung (EG)