Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung zur Reduktion ...

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Am 29. April 2011 hat die fünfte Vertragsparteienkonferenz (COP5) zum Stockholm
Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention) die Aufnahme
von Endosulfan in Anhang A der Konvention beschlossen. Der Beschluss der
COP5 hat zur Folge, dass die ChemRRV mit einem Import- und Herstellungsverbot für
Endosulfan und für Zubereitungen, die Endosulfan enthalten, ergänzt werden muss.
Unabhängig von den Entwicklungen in der EU und im internationalen Recht erzeugen
Erfahrungen im Vollzug und Rückmeldungen der Industrie bei gewissen Bestimmungen
der ChemRRV Änderungsbedarf. Im Rahmen des vorliegenden Projekts trifft dies bei
einigen Bestimmungen über „in der Luft stabile Stoffe“ und bei einer von der Industrie
nicht mehr benötigten Ausnahmebestimmung für die Verwendung von Perfluoroctansulfonaten
zu. Ergänzt werden soll die ChemRRV weiter mit Bestimmungen über die Information
der Verwender von Herbiziden über verbotene Einsatzgebiete. Schliesslich soll
im Bereich der Pflanzenschutzmittel die Direktzahlungsverordnung bei der Einzelstockbehandlung
von Problempflanzen an die Vorgaben der ChemRRV angepasst werden.
2 Überblick über die Änderungen
Die vorgeschlagenen Änderungen der ChemRRV lassen sich wie folgt zusammenfassen.
EU- und POP COP-bedingte Änderungen:
die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Endosulfan und Zubereitungen,
die Endosulfan enthalten, wird verboten;
zur Bezeichnung der bromierten Flammschutzmittel, für welche die bestehenden
Verbotsregelungen Gültigkeit haben, sollen nicht mehr die handelsüblichen Namen
Penta- und Octabromdiphenylether (C-PentaBDE bzw. C-OctaBDE), sondern die
Namen der darin enthaltenen Kongeneren verwendet werden, die von COP4 als POP
identifiziert wurden. Es sind dies Derivate von TetraBDE, PentaBDE, HexaBDE und
HeptaBDE. In Stoffen, Zubereitungen und mit Flammschutzmitteln behandelten Teilen
von Gegenständen sollen je 0.001 % (10 mg/kg) der geregelten polybromierten
Diphenylether (PBDE) toleriert werden. Abweichend davon werden 0.1 % geregelte
PBDE in Zubereitungen und Gegenständen akzeptiert, sofern sie teilweise oder vollständig
aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung
aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden;
nachdem Substitute für kommerzielle Decabromdiphenylether (C-DecaBDE) vorhanden
sind, wird klargestellt, dass die Verwendung von C-DecaBDE in Bauteilen von
Elektro- und Elektronikgeräten nicht erlaubt ist. Für Elektro- und Elektronikgeräte wird
ein Grenzwert von 0.1 % PBDE festgelegt;
Gegenstände, die trisubstitutierte zinnorganische Verbindungen enthalten, dürfen
nicht in Verkehr gebracht werden;
Zubereitungen und Gegenstände, die Dibutylzinnverbindungen enthalten, und die für
die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht
werden. Für Produkte, bei denen ein Ersatz für die Stoffe zurzeit noch fehlt,
sind Übergangsfristen festgelegt;
Abformsets sowie Wand- und Bodenverkleidungen, die Dioctylzinnverbindungen enthalten,
und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, dürfen nicht