Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung zur Reduktion ...

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Die Umsetzung der EU-Regelungen über zulassungspflichtige Stoffe im neuen Anhang
1.17 der ChemRRV hat zum Ziel, in der Schweiz dasselbe Schutzniveau für
Mensch und Umwelt sicherzustellen wie in der EU.
In Ziffer 1 wird wie in der REACH-Verordnung das Inverkehrbringen zur Verwendung
von in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen Stoffen und von Zubereitungen,
die solche Stoffe enthalten, grundsätzlich verboten. Ebenso verboten ist die berufliche
oder gewerbliche Verwendung solcher Stoffe und Zubereitungen. Das Verzeichnis
der Stoffe des Anhangs XIV der REACH-Verordnung ist in Ziffer 5 des Anhangs 1.17 der
ChemRRV abgebildet.
Ziffer 2 legt die Ausnahmen von diesem Verbot fest. Es sind dies in Absatz 1 im Einklang
mit dem EU-Recht zum einen Verwendungen, die auch in der EU von der Zulassungspflicht
nach der REACH-Verordnung ausgenommen sind (Buchstaben a – j), da
andere Rechtserlasse für die Regelung der Zulässigkeit der Verwendung in diesem Bereich
zur Anwendung kommen. Dabei stellen unter diesen Ausnahmen die Ausnahme
der Verwendung in kosmetischen Mitteln sowie die Verwendung in Materialien und Gegenständen,
die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, insofern
einen Sonderfall dar, als die Ausnahme nur insoweit gilt, als die Aufnahme des
Stoffs in das Verzeichnis von Anhang XIV der REACH-Verordnung ausschliesslich aus
Gründen der Gefährdung der menschlichen Gesundheit erfolgt ist (krebserzeugende,
erbgutverändernde, fortpflanzungsgefährdende oder andere schwerwiegende Wirkungen
auf die menschliche Gesundheit). In diesen Fällen wird diesen Gefährdungen im
Rahmen der Lebensmittelgesetzgebung Rechnung getragen. Wurde der Stoff hingegen
aufgrund der Gefährdung der Umwelt in das Verzeichnis aufgenommen, rechtfertigt sich
eine Ausnahme nicht, da die Lebensmittelgesetzgebung keinerlei Umweltanforderungen
stellt.
Zum andern sind Verwendungen von Zubereitungen ausgenommen, deren Gehalt an
einem in Ziffer 5 aufgeführten Stoff einen bestimmten Grenzwert unterschreitet (Buchstaben
k und l). Die Festlegung des Grenzwerts richtet sich nach den Vorgaben des EU-
Rechts und hängt von der Ursache ab, welche zur Aufnahme des Stoffs in das Verzeichnis
von Anhang XIV der REACH-Verordnung geführt hat. CMR-Stoffe werden anders
behandelt als PBT und vPvB-Stoffe.
Ziffer 2 Absatz 2 sieht vor, dass Zulassungen, welche die EU-Kommission erteilt hat, in
der Schweiz als Ausnahmen vom Verbot gelten, vorausgesetzt der Stoff wird entsprechend
der EU-Zulassung in der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet. Dasselbe
gilt für jene Verwendungen des Stoffs, für die in der EU fristgerecht ein Antrag eingereicht
worden ist, über den bislang noch nicht entschieden worden ist. In der Schweiz
kann von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht werden, ohne dass einer Schweizer Behörde
ein Antrag auf Anerkennung der EU-Zulassung eingereicht werden muss. Für
Hersteller und Importeure besteht lediglich eine Meldepflicht gemäss den geltenden Bestimmungen
von Artikel 61 der Chemikalienverordnung (Eintrag ins Produktregister). Ob
der Stoff im Einklang mit den Rahmenbedingungen der Zulassung der EU-Kommission
in der Schweiz in Verkehr gebracht und verwendet wird, überprüfen die Kantone im