Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung zur Reduktion ...

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RoHS-RL 23 . Bauteile der genannten Geräte dürfen nach Absatz 2 aber nicht mit den
kommerziell gehandelten Flammschutzmitteln Hexabrombiphenyl, Penta- oder Octabromdiphenylether
(PentaBDE bzw. OctaBDE) behandelt sein. Diese Stoffe sind Gegenstand
von Totalverboten der Stockholm-Konvention. In den Geräten bzw. Bauteilen
zulässig ist jedoch der kommerziell gehandelte Decabromdiphenylether (DecaBDE).
Dies wird in Absatz 2 mit dem Term „polybromierte Diphenylether mit Ausnahme von
DecaBDE“ zum Ausdruck gebracht.
Die Verbote nach Ziffer 2 gelten nach Absatz 1 Buchstabe c zudem nicht für die in den
Anhängen III und IV der neuen RoHS-RL aufgeführten Stoffe in spezifischen Verwendungen
in Geräten, Kabeln und Ersatzteilen.
Auch bei Änderungen der Anhänge III und IV der neuen RoHS-RL soll das BAFU nach
Ziffer 6 Absatz 1 Buchstabe b die Kompetenz erhalten, die ChemRRV entsprechend
anzupassen. Dies geschieht durch eine Anpassung der Fussnote in Ziffer 1 Absatz 1.
Übergangsbestimmungen
Die Übergangsbestimmungen in Ziffer 8 enthalten in Ergänzung zu der Ziffer 3 weitere
„Ausnahmen“. Wie im geltenden Recht gelten nach Absatz 1 die Stoffverbote nicht für
EEG, die in der Schweiz oder der EU vor dem Inkrafttreten (am 1. Juli 2006) der bisherigen
RoHS-RL erstmals in Verkehr gebracht worden sind.
Absatz 2 regelt im Einklang mit der neuen RoHS-RL die schrittweise Ausweitung der
Stoffverbote auf medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente (ab
Juli 2014), in-vitro-Diagnostika (ab Juli 2016), industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente
(ab Juli 2017) und alle anderen Geräte, die von der bisherigen RoHS-RL
nicht erfasst wurden (Juli 2019). Es sind dies v.a. EEG der neuen Kategorie 11 der neuen
RoHS-RL („sonstige Elektro- und Elektronikgeräte, die keiner der bereits genannten
Kategorien zuzuordnen sind“).
Nach Erwägungsgrund 20 der neuen RoHS-RL sollen Ersatzteile verfügbar sein, weil die
Wiederverwendung, die Wiederherstellung und die Verlängerung der Lebenszeit von
Geräten aus gesamtökologischer Sicht von Vorteil ist. In diesem Sinne hält Absatz 3
fest, dass die Verbote nach Ziffer 2 nicht für Kabel und Ersatzteile für Geräte gelten, die
nach Ziffer 8 Absätze 1 und 2 in Verkehr gebracht worden sind (Bst. a). Die Verbote sollen
darüber hinaus nicht für Kabel und Ersatzteile für Geräte gelten, die Stoffe in Verwendungen
enthielten, für die nach Anhang III und IV der RoHS-RL eine Ausnahme galt,
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Nach Artikel 2 Absatz 4 gilt die neue RoHS-RL nicht für: Geräte die dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen
der Mitgliedsstaaten dienen, einschliesslich Waffen, Munition und Kriegsmaterial für
militärische Zwecke (Bst. a), Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz im Weltraum (Bst. b), Geräte,
die speziell als Teil eines anderen, von der neuen RoHS-RL ausgenommenen oder nicht in den Geltungsbereich
dieser Richtlinie fallenden Gerätetyps konzipiert sind und als ein solches Teil installiert
werden sollen, die ihre Funktion nur als Teil dieses Geräts erfüllen können und die nur durch gleiche,
speziell konzipierte Geräte ersetzt werden können (Bst. c), ortsfeste industrielle Grosswerkzeuge
(Bst. d), ortsfeste Grossanlagen (Bst. e), Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung mit Ausnahme
von elektrischen Zweirad-Fahrzeugen, die nicht typgenehmigt sind (Bst. f), bewegliche Maschinen,
die nicht für den Strassenverkehr bestimmt sind und ausschließlich zur professionellen Nutzung zur
Verfügung gestellt werden (Bst. g), aktive implantierbare medizinische Geräte (Bst. h), Photovoltaikmodule,
die in einem System verwendet werden sollen, das zum ständigen Betrieb an einem bestimmten
Ort zur Energieerzeugung aus Sonnenlicht für öffentliche, kommerzielle, industrielle und private Anwendungen
von Fachpersonal entworfen, zusammengesetzt und installiert wurde (Bst. i) und Geräte, die