Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung zur Reduktion ...

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spricht.
Absatz 2 hält fest, dass bei Werkstoffen, Bauteilen und Elektro- und Elektronikgeräten,
die nach harmonisierten Normen bewertet wurden, deren Fundstellen im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht worden sind, davon ausgegangen wird, dass sie den
Anforderungen entsprechen. Wie einleitend erwähnt existieren zurzeit solche Normen
nicht. Es ist nach Ziffer 6 Absatz 2 vorgesehen, dass das BAFU entsprechende Normen
im Bundesblatt bezeichnet.
Kompetenzen des BAFU
Wie unter den betroffenen Ziffern 2, 3 und 5 bereits erläutert sieht die Ziffer 6 vor, dass
das BAFU im Einvernehmen mit dem BAG und dem SECO die ChemRRV an die Änderungen
der Anhänge II (Stoffe, die Beschränkungen unterliegen) und der Anhänge III
und IV (von den Beschränkungen ausgenommene Verwendungen) der RoHS-RL anpasst
(Abs. 1 Bst. a und b). Zudem bezeichnet es im Bundesblatt die im Amtsblatt der
EU veröffentlichten harmonisierten Normen mit Bezug zur RoHS-Konformität (Abs. 2).
Batterien
Nach Ziffer 7 gelten für Batterien die Bestimmungen des Anhangs 2.15. Dies im Einklang
mit den Erwägungsgründen 14 der neuen RoHS-RL und 29 der Richtlinie
2006/66/EG (Batterie-RL). In der Batterie-RL heisst es wörtlich: „Die Richtlinie
2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung
der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
findet keine Anwendung auf Batterien und Akkumulatoren, die in Elektro- und
Elektronikgeräten verwendet werden.“
Inkrafttreten
Die Bestimmungen des neuen Anhangs 2.18 sollen am 3. Januar 2013 in Kraft treten.
Dies ist das Datum, an dem die bisherige RoHS-RL in der EU aufgehoben wird.
3.21 Änderungen der Bestimmungen über «in der Luft stabile Stoffe» und «ozonschichtabbauende
Stoffe»
Die Reglementierung der in der Luft stabilen Stoffe wurde vom Bundesrat im Jahr 2003
beschlossen, per Januar 2004 im Rahmen der Stoffverordnung (StoV) in Kraft gesetzt
und 2005 in die ChemRRV überführt. Die Erfahrungen, die in den über sieben Jahren
des Vollzugs gewonnen wurden, sowie die technische Entwicklung haben gezeigt, dass
diese Reglementierung angepasst werden muss. Die Anpassungen und deren Zweck
werden im Folgenden erläutert.
Ausdehnung der Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln
Nicht nur die Verwendung von Kältemitteln, welche bereits bisher bewilligungspflichtig
war, sondern auch der Umgang mit Kältemitteln bei deren Entsorgung ist mit zahlreichen
Emissionsrisiken verbunden, die es durch eine zweckmässige Ausbildung zu minimieren
gilt. Deshalb muss auch dieser Umgang mit Kältemitteln der Fachbewilligung unterstellt
werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. b).