Erläuternder Bericht zur Änderung der Verordnung zur Reduktion ...

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die abgelaufen ist. Voraussetzung ist, dass die Bestandteile von Geräten, die von Ausnahmen
der Stoffverbote profitierten, ersetzt werden (Bst. b).
Eine spezifische Ausnahme findet sich in Absatz 4. Danach gelten die Stoffverbote nicht
für die Wiederverwendung von Ersatzteilen, die aus Elektro- und Elektronikgeräten ausgebaut
werden, die vor dem 1. Juli 2006 in Verkehr gebracht wurden und in Geräten
verwendet werden, die vor dem 1. Juli 2016 in Verkehr gebracht werden, sofern die
Wiederverwendung in einem überprüfbaren geschlossenen zwischenbetrieblichen System
erfolgt und den Verbrauchern mitgeteilt wird, dass Teile wiederverwendet wurden.
Absatz 5 enthält schliesslich einen Vorbehalt gegenüber den Bestimmungen der Absätze
2 – 4 der Ziffer 8. Die Ausnahmen gelten nicht für Geräte, Kabel oder Ersatzteile, die
Hexabrombiphenyl (HexaBB) oder polybromierte Diphenylether (PBDE) mit Ausnahme
von Decabromdiphenylether (DecaBDE) enthalten. Die Flammschutzmittel HexaBB sowie
Penta- und Octabromdiphenylether sind Gegenstand von Totalverboten der Stockholm-Konvention.
Zulässige PBDE in diesen Geräten bzw. Bauteilen sind somit einzig
die kommerziell gehandelten DecaBDE.
EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung
Laut neuer RoHS-RL gewährleistet die Herstellerin eines EEG, dass es keine verbotene
Stoffe enthält (Art. 7 Bst. a). Dazu erstellt sie die erforderlichen technischen Unterlagen
und führt eine interne Fertigungskontrolle in Übereinstimmung mit dem Modul A in Anhang
II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG durch (Art. 7 Bst. b). Sie muss dafür sorgen,
dass Verfahren existieren, um Konformität bei Serienfertigung sicherzustellen (Art. 7
Bst. e). Wurde nachgewiesen, dass das EEG die Stoffverbote einhält, stellt die Herstellerin
eine EU-Konformitätserklärung aus und bringt am EEG die CE-Kennzeichnung an
(Art. 7 Bst. c). Ist nach den Rechtsvorschriften der EU die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens
erforderlich, bei dem mindestens ebenso strenge Kriterien
angewandt werden, so kann die Einhaltung der Stoffverbote im Rahmen dieses Verfahrens
nachgewiesen werden (Art. 7 Bst. c und Art. 13 Abs. 2 Unterabsatz 2). Ein Beispiel
dafür sind medizinische Geräte.
Aufbau und Elemente der EU-Konformitätserklärung richten sich nach Anhang VI der
neuen RoHS-RL (Art. 13 Abs. 2). Die Herstellerin muss die technischen Unterlagen und
die EU-Konformitätserklärung über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen
des EEG aufbewahren (Art. 7 Bst. d).
Die Herstellerin oder ihre Bevollmächtigten bringen die CE-Kennzeichnung vor der erstmaligen
Bereitstellung des EEG auf dem Markt in Übereinstimmung mit den allgemeinen
Grundsätzen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 an (Art. 14 und Art. 15
Abs. 2). Die Herstellerin gewährleistet weiter, dass das EEG eine Typen-, Chargen- oder
Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen zu seiner Identifikation trägt (Art. 7 Bst. g)
und gibt ihren Namen, eingetragenen Handelsnamen oder eingetragene Handelsmarke
und ihre Kontaktanschrift auf dem EEG selbst oder – sofern dies nicht möglich ist – auf
der Verpackung oder in den Geräteunterlagen an (Art. 7 Bst. h).
Eine Herstellerin, die Grund zur Annahme hat, dass ein von ihr in Verkehr gebrachtes
EEG den Anforderungen der neuen RoHS-RL nicht entspricht, ist verpflichtet, die erforderlichen
Korrekturmassnahmen, um die Konformität des EEG herzustellen, zu ergreiausschliesslich
zu Zwecken der Forschung und Entwicklung entworfen wurden und nur auf zwischenbetrieblicher
Ebene bereitgestellt werden (Bst. j).