Bekanntmachung über die Beschlussfassung der ... - SolarWorld AG

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§ 16 SPRACHE Diese Anleihebedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Der deutsche Text ist bindend und maßgeblich. Die Übersetzung in die englische Sprache ist unverbindlich. § 16 LANGUAGE These Conditions of Issue are written in the German language. The German text shall be controlling and binding. The English language translation is provided for convenience only. 46
ANLAGE / ANNEX P Die folgenden Bestimmungen sind in die Anleihebedingungen einbezogen und damit Teil dieser Bedingungen. Abschnitt A BESTIMMUNGEN ÜBER GLÄUBIGERBESCHLÜSSE, DIE IN EINER GLÄUBIGER-VERSAMMLUNG GEFASST WERDEN § 1 Einberufung der Gläubigerversammlung (1) Die Gläubigerversammlung wird von der Emittentin oder von dem gemeinsamen Vertreter der Gläubiger einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn Gläubiger, deren Schuldverschreibungen zusammen 5 % der ausstehenden Schuldverschreibungen erreichen, dies schriftlich mit der Begründung verlangen, sie wollten einen gemeinsamen Vertreter bestellen oder abberufen, sie wollten nach § 5 Absatz (5) Satz 2 des Schuldverschreibungsgesetzes über das Entfallen der Wirkung der Kündigung beschließen oder sie hätten ein sonstiges besonderes Interesse an der Einberufung. (2) Gläubiger, deren berechtigtem Verlangen nicht entsprochen worden ist, können bei Gericht beantragen, sie zu ermächtigen, die Gläubigerversammlung einzuberufen. Das Gericht kann zugleich den Vorsitzenden der Versammlung bestimmen. Auf die Ermächtigung muss in der Bekanntmachung der Einberufung hingewiesen werden. (3) Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Emittentin ihren Sitz hat oder mangels eines Sitzes in der Bundesrepublik Deutschland das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist die Beschwerde statthaft. (4) Die Emittentin trägt die Kosten der Gläubigerversammlung und, wenn das Gericht dem Antrag nach Absatz (2) stattgegeben hat, auch die Kosten dieses Verfahrens. § 2 Frist, Anmeldung, Nachweis (1) Die Gläubigerversammlung ist mindestens 14 Tage vor dem Tag der Versammlung einzuberufen. (2) Sieht die Einberufung vor, dass die Teilnahme an der Gläubigerversammlung oder die Ausübung der Stimmrechte davon abhängig ist, dass sich die Gläubiger vor der Versammlung anmelden, so tritt für die Berechnung der Einberufungsfrist an die Stelle des Tages der Versammlung der 47
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Seite 87 und 88: (einschließlich Regelungen über e
Seite 89: • Im Zusammenhang von Veräußeru

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