Mai 2013 - Falkensee - Falkenseer Stadtjournal

Nachrichten
Bürgerbegehren
zugelassen
Vor dem Rathaus demonstrierten mehr
als 50 Menschen (Foto oben): Mitglieder
und Sympathisanten der Bürgerinitiative
„Contra“, die sich seit Monaten
vehement gegen den standardisierten
Ausbau von Falkenseer Sand- und Buckelpisten
wehrt.
Anlass der Demonstration war die Versammlung
des Stadtparlamentes
(SVV), auf dessen Sitzung ein Bürgerbegehren
der Initiative behandelt werden
sollte. Der Einwohnerantrag fordert
die „sofortige Aussetzung der Straßenbausatzung
gem. Masterplan“, er drängt
gleichzeitig auf eine Neufassung der
Satzung mit dem Ziel, drei Ausbauvarianten
zu erarbeiten: Die Varianten sehen
den Standardausbau vor, wie er
derzeit praktiziert wird, aber auch einen
„einfachsten Ausbau“ ohne Rad- und
Gehweg sowie mit Erhalt der bestehenden
Straßenbeleuchtung. Eine mittlere
Variante schlägt einen Ausbau mit Gehweg
und neuer Straßenbeleuchtung
vor, allerdings in statisch schwächerer
Ausführung.
Mehr als 1.800 Bürgerinnen und Bürger
hatten den Antrag unterschrieben,
1.678 ließ die Stadtverwaltung nach
Prüfung gelten und damit war die SVV
aufgefordert, zunächst darüber abzustimmen,
ob der Einwohnerantrag angenommen
wird.
Während der Einwohnerfragestunde
unterstrichen ein Teil der Demonstranten
ihren Willen: „Wir werden in die Armut
getrieben“, wetterte eine ältere Dame,
„es gibt Nachbarn, die müssen
nach Ausbau der Straße Darlehen aufnehmen
und haben dann kaum noch
etwas von ihrer Rente.“ Schließlich
müssen die Anwohner 90 Prozent der
Kosten tragen. Ein anderer Mann
sprach von „Luxusausbau“ und ein
Baumfreund drohte der Stadt mit einer
Rechnung, falls einem der Straßenbäume
beim Ausbau seiner Straße etwas
passieren würde.
Das Bürgerbegehren wurde einstimmig
angenommen. In der kommenden SVV-
Sitzung soll es inhaltlich bewertet werden.
Die meisten Demonstranten dürften
das Ergebnis erst aus der Zeitung
erfahren haben: Fast alle hatten den
Saal zu dem Zeitpunkt bereits verlassen.
bvs/Foto: U.Abel
Aus für
Klassenfahrten?
Das brandenburgische
Bildungsministerium hat alle
Schulen im Land aufgefordert,
Klassenfahrten im kommenden
Jahr zu streichen.
Der Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes
in Frankfurt/Oder.
Die Richter hatten einem Lehrer Recht
gegeben, der gegen die gängige Praxis
geklagt hatte, dass Lehrer ihre Reisekosten
bei Klassenfahrten aus eigener
Tasche bezahlen müssten und nur zu
einem geringen Teil (rund 20 Prozent)
von der Schule bezuschusst werden.
Diese Verfahrensweise ist in anderen
Bundesländern bereits nach entsprechenden
Gerichtsurteilen zu den Akten
gelegt worden. In Brandenburg müsse
die Klassenreise-Praxis erst einmal, so
ließ das Bildungsministerium nach dem
Urteil verkünden, neu geregelt werden.
Deftige Kritik zum derzeitigen Fahrten-
Stopp kommt von der CDU. „Klassenfahrten
sind so zu behandeln wie
Dienstreisen“, erklärt Stadtverbandsvorsitzender
Roger Lewandowski, „die
müssen natürlich komplett bezahlt werden.“
Für Barbara Richstein, CDU-
Landtagsabgeordnete, ist die Reaktion
auf das Urteil „ein klares Zeichen von
Inkompetenz.“ Das Bildungsministerium
hätte sich aufgrund der bundesweiten
Rechtslage schon lange auf eine Neuregelung
einstellen müssen: „Und jetzt
wird der Fehler auch noch auf den
Schultern der Schüler abgeladen.“
Ähnliche Töne kommen auch von der
Lehrergewerkschaft GEW: Klassenfahrten
seien pädagogisch sinnvoll und
erwünscht, wird Landeschef Günther
Fuchs in der Berliner Zeitung zitiert, er
fordert das Ministerium auf, das notwendige
Geld dafür zur Verfügung zu
stellen. Derzeit sind im Landeshaushalt
150.000 Euro pro Jahr eingeplant als
Zuschuss für Klassenfahrten. Das reiche
pro Schule im Land für 150 bis 160
Euro, so Fuchs. Seiner Meinung nach
seien zwei Millionen Euro notwendig;
man müsse als Klasse ja nicht unbedingt
nach New York reisen…
Kurz vor Redaktionsschluss war zu erfahren,
dass das Ministerium an einer
neuen Regelung arbeite. Außerdem
dürften genehmigte und bereits fest gebuchte
Fahrten durchgeführt werden.
bvs
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Verkehrsführung
für Wohngebiet
am Akazienhof
Die Planungen für die innere
verkehrstechnische Erschließung des
Gebietes „Zentrum Akazienhof“,
das zwischen der Bahnhofstraße und
der Akazienstraße (nördlich des
Einkaufszentrums) gelegen ist,
wurden jetzt dem Bauausschuss
vorgestellt.
Vorgesehen ist der Bau eines Vierecks
von Anliegerstraßen, das durch zwei
bereits vorhandene Stichstraßen mit
der Akazienstraße verbunden werden
soll. Hintergrund der Planungen ist die
Absicht von Investoren, in diesem für
den innerstädtischen Wohnungsbau
ausgewiesenen Gebiet in mehrgeschossigen
Blöcken Wohnungen für
Senioren und kleinere Haushalte zu errichten.
Die Verwaltung unterstützt dieses Vorhaben,
da die Erhöhung des Wohnungsangebotes
in Zentrumsnähe zu
den erklärten stadtpolitischen Zielen
gehört.
Vorgesehen ist auch eine neue fußläufige
Verbindung von der Bahnhofstraße
in das Wohngebiet. Über die Anlage eines
weiteren Fußweges vom Wohngebiet
in Richtung Seegefelder Straße soll
erst im weiteren Verlauf des Planverfahrens
entschieden werden.
UG
6 FALKENSEER STADT - JOURNAL 5/2013